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1992 wurden angeblich 503'719 Unterschriften gegen den F/A-18-Kampfjet gesammelt – an der Urne reichte es trotzdem nicht für ein «Ja».
1992 wurden angeblich 503'719 Unterschriften gegen den F/A-18-Kampfjet gesammelt – an der Urne reichte es trotzdem nicht für ein «Ja».
Bild: Keystone

GSoA will nicht in den Sommerferien sammeln: Kampfjet-Initiative kommt erst im August

Die GSoA gilt als Profi beim Unterschriftensammeln für Volksinitiativen. Die Initiative gegen den F-35-Kampfjet wird deshalb erst im August kommen.
02.07.2021, 06:00

Eigentlich steht es schon lange fest: Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) will den angekündigten F-35-Kampfjet mit einer Volksinitiative bekämpfen. Der vorgeschlagene Verfassungstext ist schon formuliert, im Internet kann auch das Argumentarium heruntergeladen werden. Die Initiative liegt auch schon bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung, wo letzte Details bei der Übersetzung in allen Landessprachen geklärt werden.

Bis die Initiative unterschrieben werden kann, dauert es aber noch eine Weile. Mitte bis Ende August, um genauer zu sein. Nicht etwa, weil der Behördenapparat im Bundeshaus langsam ist, nein: Es ist so von der GSoA gewünscht. Wann eine Initiative im Bundesblatt veröffentlicht wird und somit zur Unterschriftensammlung freigegeben wird, können Bundeskanzlei und Initiativkomitee miteinander koordinieren.

Wieso lässt sich eine Allianz, bestehend neben der GSoA auch aus Grünen und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, so viel Zeit? Verliert man dadurch nicht den Schwung, jetzt, wo der 15-Miliarden-Rüstungsentscheid in aller Munde ist? Nadia Kuhn von der GSoA erklärt den Entscheid mit der langjährigen Sammelerfahrung: «Weil wir es kennen: Jetzt sind dann alle in den Sommerferien. Die Politik ist in der Sommerpause. In dieser Zeit Schwung zu behalten ist schwierig. Deshalb werden wir nach den Sommerferien voll loslegen.»

Viel gesammelt, wenig gewonnen

Die «langjährige Sammelerfahrung» ist dabei keine Übertreibung: Seit ihrer Gründung im Jahr 1982 konnte der antimilitärische Verein ein gutes Dutzend Volksinitiativen an die Urne bringen. Zwar ohne je «Ja» erzielen zu können. Die Erfolge waren subtiler und historischer: So schaffte es die GSoA letztes Jahr, mit ihrem Referendum den aktuellen Kampfjet-Kauf komplett zu kippen. 8670 Zettel machten in der Urne den Unterschied zwischen «Ja»- und «Nein»-Stimmenden aus.

Die GSoA sammelte in 34 Tagen 181'707 Unterschriften.
Die GSoA sammelte in 34 Tagen 181'707 Unterschriften.
Bild: keystone

Einen Eintrag in den Geschichtsbüchern sicherte sich die GSoA zudem mit ihrer Volksinitiative gegen die Beschaffung des F/A-18-Fliegers: Sie kam in nur 34 Tagen zusammen und wurde laut eigenen Angaben über eine halbe Million Mal unterschrieben. Die GSoA reichte nach rund einem Monat jedoch «nur» 181'707 Unterschriften ein – die übrigen Signaturen wurden nicht beglaubigt als «Petition» eingereicht.

Dieser Sammelrekord wird deshalb auch nicht von allen anerkannt. Unterschriften für Volksinitiativen zu beglaubigen war auch 1992 ein aufwändiger Prozess: Abertausende Unterschriftenbögen mussten nach Postleitzahl sortiert werden und an unzählige Gemeinden versandt werden. Dort war es oft die Aufgabe von Lernenden, jede Unterschrift mit dem Stimmregister abzugleichen, um Mehrfach- und gefälschte Unterschriften zu verhindern.

Bund übernimmt wegen Corona aufwändige Unterschriften-Prüfung

Dieses Jahr könnte die GSoA aber von der Corona-Sonderreglung bei den politischen Rechten profitieren: Wer bis im November 2021 eine Volksinitiative bei der Bundeskanzlei einreicht, muss die Signaturen «nicht zwingend» beglaubigen lassen. Diese Erleichterung wurde vom Bundesrat aufgrund der Covid-Pandemie beschlossen, da Unterschriftensammlungen aufgrund Distanzregeln und Hygienevorschriften deutlich erschwert wurden.

Die Überprüfung der Unterschriften erfolgt deshalb dieses Jahr durch die Bundeskanzlei: Sie will zwar aus Effizienzgründen nur so viele Unterschriften beglaubigen lassen, wie es für das Zustandekommen einer Initiative notwendig ist. Sammelt aber ein Komitee über eine halbe Million Signaturen – wie es 1992 angeblich passiert sein soll – könnte dies erstmals auch «offiziell» bestätigt werden.

Ein neuer Sammelrekord könnte der GSoA im Abstimmungskampf gut dienen, weil ihre Initiativankündigung wegen des letztjährigen Kampfjet-«Ja» in den Kommentarspalten mehrfach als «Trotzreaktion» gewertet wurde. Dies sei aber nicht das Ziel, heisst es von der Komiteesprecherin Nadia Kuhn. Gleichwohl sagt sie: «Wir gehen davon aus, dass wir die benötigte Anzahl in kurzer Zeit sammeln werden.» Sie stützt ihre Aussage darauf, dass bereits 9000 Menschen dem Komitee zugesichert hätten, fünf bis 20 Unterschriften zu sammeln.

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