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Bundesraetin Viola Amherd sucht ihren Platz an der Medienkonferenz, an welcher sie im Anschluss an die Bundesratssitzung die Wahl des Kampfjets durch die Regierung erlaeutert, am Mittwoch, 30. Juni 2021 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bundesrätin Viola Amherd will den F-35A-Jet. Bild: keystone

Analyse

Was Amherds Kampfjet-Grosseinkauf für die Schweiz bedeutet – in 3 Punkten

Die Würfel sind gefallen: Die Schweiz kauft für rund fünf Milliarden Franken einen neuen amerikanischen Kampfjet. Was das für die Sicherheit, Aussenpolitik und für das weitere Vorgehen bedeutet.



Der Bundesrat hat entschieden: Die Schweizer Luftwaffe soll in der Zukunft mit dem US-Kampfjet des Typs F-35A fliegen. Er wurde in der Vergangenheit sehr blumig und pathetisch beschrieben als «Ferrari der Lüfte», ja gar der «tödlichste Kampfjet der Welt». Drüben in den USA wurde er jedoch auch als «Stück Scheisse» beschimpft.

Der Bundesrat analysierte die vier Offerten drei Jahre lang und kam zum Schluss: Der F-35A des US-Herstellers Lockheed Martin sei der Kampfjet mit dem «höchsten Gesamtnutzen» und «mit Abstand am günstigsten». In Zahlen heisst das: Die Schweiz kauft 36 Flieger für rund 5'068'000'000 Franken.

Technisch: Viel versprochen, viel kritisiert

ARCHIV - ZUR WINTERSESSION 2019 MIT DEM THEMA KAMPFFLUGZEUGE, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - A Lockheed Martin F-35A fighter jet is pictured during a test and evaluation day at the Swiss Army airbase, in Payerne, Switzerland, Friday, June 7, 2019. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Der F-35 gilt als «Ferrari der Lüfte». Bild: KEYSTONE

Ein Kampfjet muss vor allem der Luftsicherheit dienen können. Und hier profitierte der Tarnkappen-Jet des Typs F-35 von vielen Vorschusslorbeeren: Als «Ferrari der Lüfte» sei er technisch deutlich besser als die Angebote der Konkurrenz. Er gilt als Kampfflugzeug der fünften Generation.

Nur weiss niemand so recht, was ein Kampfjet der «fünften Generation» alles können muss. Der Begriff wird als Marketingsprech abgetan, wobei er häufig bei Fliegern verwendet wird, die etwa über ein fortschrittliches Radar, integrierte Avionik («digitale Flugführung») oder modernes Stealth (Tarnkappentechnik) verfügen.

All dies sei beim F-35-Kampfjet da, heisst es vom Bundesrat. Im Bericht wird er wegen «neuartigen, sehr leistungsfähigen und umfassend vernetzten Systemen zum Schutz und Überwachung des Luftraums» gelobt. Zudem sei der Tarnkappen-Flieger so konstruiert, dass «ihn andere Waffensysteme nur schwer erfassen» könnten.

Das klingt nach viel Lob. Und viel PR. Kritik gab es in den vergangenen Tagen ausgerechnet vom Korpskommandanten und ehemaligen Armeechef André Blattmann. Seine Einschätzung schlug ein, weil sie nicht nur den Kampfjet-Kauf grundsätzlich hinterfragt (Kampfflugzeuge seien auf einen Gegner ausgerichtet, «den es in der Krise und im Konflikt in unserem Umfeld kaum mehr gibt»). Er zerriss auch den F-35-Typ im Detail.

ARCHIV --- ZUM RUECKTRITT VON ARMEECHEF ANDRE BLATTMANN STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Der Schweizer Armeechef Andre Blattmann, links, salutiert dem Umzug von mehreren hundert Reitern und Pferden aus der Schweiz und aus dem Ausland am Gedenktag

André Blattmann war bis Ende 2016 Chef der Armee. Bild: KEYSTONE

Die Gründe legte er in einem mittlerweile veröffentlichten Papier dar. Kurz zusammengefasst: Der F-35 passe überhaupt nicht zur Schweiz. Er habe eine geringe Steigfähigkeit und einen kleinen Operationsradius, was in der gebirgigen, kleinräumigen Schweiz die Manövrierfähigkeit einschränke.

Die Kritik aus den USA, wonach der Jet ein «Stück Scheisse» sei, teilt er zwar nicht wörtlich. Blattmann lobt im Papier gar die Avionik, das Datensharing und die Tarnkappen-Funktion. Seine Analyse liest sich unter dem Strich dennoch wie ein GSoA-Argumentarium: Blattmann erwähnt die in den USA bekannten technischen Problemen des F-35, die drohenden höheren Kosten und Probleme bei der Bewaffnung.

Aussenpolitisch: Schweiz will Autonomie wahren können

ARCHIV - ZUR MEDIENKONFERENZ VON BUNDESRAETIN VIOLA AMHERD UEBER DIE BESCHAFFUNG DER KAMPFJETS UND DIE LUFTABWEHR STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - epa04534372 A handout picture released by the the US Air Force on 19 December 2014 shows the first Royal Australian Air Force F-35A Lightning II jet arriving at Luke Air Force Base in Maricopa County, Arizona, USA, 18 December 2014. The jet's arrival marks the first international partner F-35 to arrive for training at the Luke Air base. (KEYSTONE/EPA/Staff Sgt. Staci Miller/US Air Force)

Bild: EPA US AIR FORCE

Ein Kampfjet, der viel kann, kann auch zu einer Gefahr werden. Die immer digitaler werdende Militärführung stellt weltweit auch eine Cyberbedrohung dar: Was passiert, wenn ein Kampfjet gehackt wird? Wenn der Feind über unsichere IT-Systeme erfährt, wie gut oder wie schlecht Schweizer Kampfjet-Pilotinnen und -Piloten fliegen können?

Die Lösung wäre: Die Schweiz macht alles selbst. «Dazu wäre die schweizerische Industrie nicht in der Lage», schreibt der Bundesrat. Ihm bleibt deshalb nichts anderes übrig, auf Vertrauen und Kooperation zu setzen. FDP-Ständerat Thierry Burkart macht sich bezüglich der Datensicherheit keine Sorgen: «Die Schweiz kann selber bestimmen, welche Daten sie mit anderen Luftwaffen austauscht oder welche logistischen Daten an den Hersteller zurückgemeldet werden.»

Weil die Funk-, Sprach- und Datenkommunikation von US-Technologie abhängt, wird die Schweiz aber zur Kooperation mit den USA gezwungen. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass die F-35-Beschaffung den Ausverkauf der Datenhoheit und Datensicherheit an die USA bedeutet.

Ein weiterer aussenpolitischer Faktor sind die direkten Kompensationsgeschäfte. Der Bundesbeschluss über die Beschaffung der Kampfflugzeuge schreibt Gegengeschäfte im Inland vor. Konkret muss der US-Hersteller Lockheed Martin für 60 Prozent des Kaufpreises Aufträge in der Schweiz vergeben. Welche Firmen konkret profitieren, ist allerdings noch geheim.

Innenpolitisch: Initiative angekündigt

Wir erinnern uns: Die Schweiz stimmte im September 2020 dem Kampfjet-Beschaffungsbudget nur knapp zu. Laut Ex-Armeechef Blattmann ein «Zufallsmehr», das die kritische Haltung der Stimmbevölkerung zum Ausdruck gab. Der Griff zum Kampfjet-Ferrari überrascht nun angesichts des innenpolitischen Gegenwinds, der mit der Wahl des Typs F-35 angekündigt wurde.

Progr Kampfjets Abstimmung 27. September 2020

Die GSoA verlor 2020 die Kampfjet-Abstimmung knapp. Bild: watson

Denn eine Koalition von SP, Grünen und der GSoA drohte bereits im Mai mit einer Volksinitiative, falls sich der Bundesrat für den amerikanischen Flugzeugtypen entscheidet. Am Mittwochnachmittag bestätigt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf: «Ja, diese Volksinitiative wird jetzt lanciert.» Als Hauptgrund nennt sie aussenpolitische Gründe. Man müsse sich gut überlegen, mit wem man eine solche sicherheitspolitische Zusammenarbeit eingeht. «Ausserdem war ich immer der Meinung, dass das Volk über den konkreten Flugzeugtyp abstimmen soll», so Seiler Graf. Nach dem Gripen-Nein im Jahr 2014 soll nun also erneut ein Kampfjet-Kauf an der Urne scheitern.

«Ja, diese Volksinitiative wird jetzt lanciert.»

SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf

Seiler Graf bedauert den Entscheid des Bundesrates ausserordentlich. «Die Amerikaner haben ein Dumping-Angebot eingereicht und die Schweiz ist auf diesen Lockvogel eingestiegen.» Enttäuschend findet sie ausserdem, dass dem hohen Nein-Anteil bei der Abstimmung im vergangenen Herbst, in keinster Weise entgegengekommen sei: «Mit 36 Jets wird der Bundesbeschluss fast auf das Maximus ausgeschöpft. Über 20 Stück hätte man diskutieren können.»

Priska Seiler-Graf (SP/ZH) waehrend der Beratungen zum neuen Militaergesetz am Mittwoch, 2. Dezember 2015, im Nationalratssaal in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

SP-Politikerin Priska Seiler Graf gilt als Kampfjet-Schreck. Bild: KEYSTONE

Anders klingt die Seite der Kampfjet-Befürworter. FDP-Ständerat Thierry Burkart ist zufrieden mit dem Entscheid. «Der Bundesrat hat mit dem F-35 den Typ gewählt, der den Schweizerischen Anforderungen am besten entspricht und am preisgünstigsten ist.» Das Evaluationsergebnis des Bundesrates könne nun im Parlament diskutiert und Details geklärt werden.

Im Fall einer Initiative der Gegnerschaft würde das Volk den Entscheid des Bundesrates stützen, ist Burkart überzeugt: «Es hat schon einmal über die Kampfjets abgestimmt und nun wurde aufgrund dieses Entscheids ein Evaluationsverfahren durchgeführt und der beste Flieger ausgewählt.» Burkart sieht keinen Grund, sich jetzt gegen den amerikanischen Jet zu stellen. «Es ist das meistverkaufte Kampfflugzeug der Welt. Bereits sechs europäische Länder haben es gekauft. Damit kann die Schweiz weiterhin kooperativ seinen Anteil für den europäischen Luftraumschutz leisten.»

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So sieht der F-35A aus

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So sieht der F-35A aus
quelle: keystone / peter klaunzer
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