DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Deal unterschrieben

Kompromiss bei den Zweitwohnungen 

03.03.2015, 04:0403.03.2015, 14:19

Eine Referendumsdrohung kann die Gesetzgebung manchmal entscheidend beeinflussen. Im Fall der Zweitwohnungs-Initiative hat sie den Durchbruch gebracht. Um deren Umsetzung nicht weiter zu verzögern, haben SVP und FDP den Initianten gewichtige Zugeständnisse gemacht und damit den Weg für einen Kompromiss geebnet. 

Die Vereinbarung, die Vertreter der beiden Fraktionen und Mit-Initiantin Vera Weber am späten Montagabend unterzeichnet haben, betraf drei umstrittene Elemente der Umsetzungsvorlage:

Drei Regeln sollen fallen:

  1. Plattformwohnungen streichen: Auch Wohnungen, die dauerhaft im Internet ausgeschrieben werden, dürfen nicht mehr gebaut werden. 
  2. Hotels, die älter als 25 Jahre sind, können nicht mehr ganz sondern nur noch zur Hälfte zu Zweitwohnungen umfunktioniert werden.
  3. Die Möglichkeit, alte Häuser zu Zweitwohnungen umzunutzen, wird eingeschränkt. 
In den nächsten Tagen wird entschieden, wie es mit der Zweitwohnungs-Initiative weitergeht. 
In den nächsten Tagen wird entschieden, wie es mit der Zweitwohnungs-Initiative weitergeht. 
Bild: KEYSTONE

SPV und FDP sicherten in diesen Punkten ein Entgegenkommen zu, im Gegenzug versprach Weber, dass ihre Organisation auf ein Referendum verzichten werde. Weil sich die Zugeständnisse weitgehend mit den Forderungen des links-grünen Lagers deckten, ging die Rechnung auf: Mit grosser Mehrheit stimmte der Nationalrat am Dienstag den Kompromissvorschlägen zu und entschied damit bei zentralen Bestimmungen des Zweitwohnungs-Gesetzes anders als der Ständerat. (whr/feb/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Review

Alle gegen Reimann: In der Zertifikats-«Arena» muss sich der SVP-Mann warm anziehen

Zoff ums Zertifikat: Unter diesem Titel lud «Arena»-Moderator Sandro Brotz erneut zur Corona-Runde. Gestritten wurde vor allem mit SVP-Nationalrat Lukas Reimann – bis man sich bei einem Thema überraschend einig war.

Hätte die SRF-«Arena» am Donnerstagabend stattgefunden, wäre der Beginn der Sendung wohl ein anderer gewesen. Doch nach den gestrigen Ausschreitungen in Bern, bei der die Kantonspolizei mit Wasserwerfern gegen aggressive Corona-Demonstrierende vor dem Bundeshaus vorgegangen war, krempelte Moderator Sandro Brotz den Sendungsstart kurzerhand um.

«Militante Kritikerinnen und Kritiker müssen von der Polizei und Gittern vor dem Sturm aufs Bundeshaus zurückgehalten werden», steigt Brotz mit …

Artikel lesen
Link zum Artikel