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Credit Suisse Steuerstreit

CS-Chef Brady Dougan will nicht zurücktreten – Bankpersonalverband und SP sind nicht einverstanden

20.05.2014, 10:1320.05.2014, 14:07
«Wir bedauern das Fehlverhalten der Vergangenheit zutiefst», sagt CS-CEO Brady Dougan.
«Wir bedauern das Fehlverhalten der Vergangenheit zutiefst», sagt CS-CEO Brady Dougan.Bild: KEYSTONE

Die Credit Suisse bezahlt in den USA eine Rekordbusse von 2,6 Milliarden Dollar – dabei hatten die amerikanischen Kunden laut der Konzernführung keine grosse Bedeutung. «Das Geschäft war sehr klein», sagte Finanzchef David Mathers am Dienstag an einer Telefonkonferenz.

Er bezifferte das Vermögen von nicht steuerehrlichen Kunden auf «etwa einen Drittel» der 12 Milliarden Franken, auf die der Untersuchungsausschuss des US-Senats das Geschäft im Februar beziffert hatte.

Dougan schliesst einen Rücktritt aus

Dass die CS trotzdem eine so happige Strafe bezahlen muss, will Konzernchef Brady Dougan nicht überbewerten. «Ich glaube nicht, dass wir den Fall unterschätzt haben», sagte er. Er wehrte sich gegen den Vorwurf, eine Lösung herausgezögert zu haben. «Wir haben alles getan, um die Sache so schnell wie möglich zu bereinigen.»

Grösster Teil der Busse laute CS-Finanzchef nicht steuerabzugsfähig 

Der grösste Teil der Milliardenbusse, welche die Credit Suisse an die US-amerikanischen Behörden zahlen muss, kann laut Finanzchef David Mathers nicht von den Steuern abgezogen werden.

«Etwa 2 Milliarden der 2,8 Milliarden Dollar stehen in Zusammenhang mit einer Strafe», erklärte Mathers am Dienstag an einer Telefonkonferenz. «Wir gehen davon aus, dass dieser Betrag nicht abzugsfähig ist.» In den übrigen rund 800 Mio. Dollar sei dagegen «ein gewisser Steuerabzug» enthalten.

Die CS muss für ihre Verfehlungen im grenzüberschreitenden Geschäft mit US-Kunden insgesamt 2,815 Mrd. Dollar bezahlen. Von diesem Betrag entfallen 2 Mrd. Dollar auf die Einigung mit dem Justizministerium, wobei die Bank bereits im Februar 196 Mio. Dollar an die Börsenaufsicht SEC überwiesen hatte.

Die verbleibenden 815 Mio. Dollar gehen zum grössten Teil an die Finanzbehörde des US-Bundesstaats New York, die für die Erteilung der Bankenlizenz zuständig ist. 100 Mio. Dollar erhält die US-Notenbank Fed. (sda)

Dass die Nummer zwei der Schweizer Bankbranche deutlich mehr bezahlen muss als 2009 die Konkurrentin UBS, die mit 780 Millionen Dollar davongekommen war, hat laut Dougan mehrere Gründe.

«Zunächst sind fünf Jahre vergangen», erklärte er. «In dieser Zeit sind die Kosten, um solche Rechtsfälle zu besiegeln, ziemlich gestiegen.» Hinzu komme, dass die UBS im Gegensatz zur CS auch Kundendaten geliefert habe.

Er sei glücklich, dass man nun zu einer Einigung gelangt sei, sagte Dougan weiter. Gleichzeitig erklärte er: «Wir bedauern das Fehlverhalten der Vergangenheit zutiefst.»

Einen Rücktritt schliesst der Konzernchef jedoch aus. Ein solcher Schritt sei «nie zur Diskussion» gestanden. «Ich fühle mich der Credit Suisse sehr verbunden», betonte er. Er sei voll fokussiert gewesen darauf, die Probleme in den USA zu beseitigen. 

Auch der Verwaltungsratspräsident der Credit Suisse, Urs Rohner, sieht sieht sich und Konzernchef Brady Dougan nicht persönlich in der Schuld für das fehlerhafte Verhalten der CS in den USA. «Persönlich haben wir eine weisse Weste», erklärte er im Radio SRF. 

Rücktrittsforderungen bleiben im Raum 

Für die SP ist es «unverständlich», dass die «obersten Verantwortlichen» der der Bank nicht zurückgetreten sind. Ein Rücktritt wäre «ein entscheidendes Signal für einen Neubeginn der Credit Suisse» gewesen, liess sie mitteilen. Nach dem Schuldeingeständnis im Zusammenhang mit aktiver Beihilfe zur Steuerhinterziehung könne das Geschäft mit unversteuerten Vermögen «nicht mehr als Verfehlung Einzelner dargestellt werden», teilte die SP am Dienstagmorgen mit. 

Damit der Allgemeinheit keine Kosten entstehen, fordert die SP, dass die CS dem Bund den entstandenen Aufwand entschädigt. Ein Abzug der Milliarden-Busse von den Steuern «wäre nicht akzeptabel». 

Auch der Bankpersonalverband fordert vom Topmanagement und den Aktionären, dass sie die Kosten selbst tragen. «Keine Boni für die Führungsspitze und keine Dividenden für die Aktionäre», fordert Jean Christophe Schwaab, Präsident der Region Westschweiz des Schweizerischen Bankpersonalverbands (SBPV) und Waadtländer SP-Nationalrat, auf Anfrage. 

Um die Glaubwürdigkeit des Finanzplatzes Schweiz zu wahren, müsse die Führungsspitze ihre Verantwortung wahrnehmen, teilte der SBPV am Dienstag mit. Sie müsse die Kosten für Kosten für die getroffene Einigung selber tragen. 

CS soll für ihre Angestellten eintreten

«Die Bankangestellten haben bereits genug bezahlt», findet zudem die SBPV. Die CS müsse nun ihre Verantwortung gegenüber ihren Angestellten übernehmen und die angeklagten Angestellten unterstützen. Auch KV Schweiz und der Verband Angestellte Schweiz erwarten, dass nicht einmal mehr die Angestellten die Zeche bezahlen müssen. «Ihnen wurde ein Sparprogramm aufgezwungen, das im völligen Widerspruch zu den exorbitanten Löhnen und Boni steht, die sich das oberste Management zuschanzt», teilte Angestellte Schweiz mit.

KV Schweiz fordert zudem, dass das CS-Management sicherstellt, «dass bei der fortlaufenden Bereinigung der Altlasten die Bankangestellten und deren Persönlichkeitsrechte zu jeder Zeit bestmöglich geschützt werden.» (rar/sda) 

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