Trump verliert laut US-Medien Geduld mit Justizministerin Pam Bondi
US-Präsident Donald Trump verliert die Geduld mit seiner Justizministerin Pam Bondi. Das berichtet die Zeitung «Wall Street Journal» unter Berufung auf Quellen im Weissen Haus. Trumps Unmut über Bondi, im US-Rechtssystem zugleich Chefanklägerin des Landes, kommt nicht ganz überraschend.
Im September hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social bereits einen längeren Post abgesetzt. «Sie sind alle schuldig wie die Hölle», zürnte der Präsident, «aber nichts wird unternommen.»
Das «Wall Street Journal» vermutete schon damals, dass Trump wohl versehentlich eine private Botschaft an Bondi über Truth Social verschickt hatte.
Nun berichtete die Zeitung gleich über eine Reihe von Verfehlungen, die er Bondi anlaste:
- Epstein-Akten: In Teilen von Trumps Anhängerschaft hält sich nachhaltig die Theorie, der verurteilte Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sei 2019 in der Haft nicht freiwillig aus dem Leben geschieden. Vielmehr sei Epstein aus dem Weg geräumt worden, weil er belastendes Material über Mächtige aus Politik und Wirtschaft in der Hand habe. Trump versprach im Wahlkampf Aufklärung und die Akten zu dem Fall offenzulegen. Kaum im Amt verschleppte er die Bemühungen. Erst auf Druck wurden die Akten öffentlich. Auch Trumps Name tauchte auf. Zudem konnten geschwärzte Stellen in den Unterlagen durch einen kleinen Softwaretrick wieder lesbar gemacht werden. Bondi habe es «verpatzt», gestand Trumps Stabschefin Susi Wiles in einem vielbeachteten Interview mit dem Magazin «Vanity Fair».
- Zögerliche Ermittlungen: «Was ist mit Comey, Adam ‚Shifty‘ Schiff und Leticia???», klagte Trump schon in seinem Post auf Truth Social im Herbst. Sein Unmut bezog sich dabei auf den ehemaligen FBI-Direktor James Comey, den demokratischen US-Senator Adam Schiff und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. Sie alle hatten Trump mit rechtlichen Konsequenzen gedroht, etwa wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol 2021. «Wir können nicht länger zögern, es zerstört unseren Ruf und unsere Glaubwürdigkeit», so Trump in Richtung Bondi. Er wünschte sich ein entschiedeneres Vorgehen gegen seine Gegner.
Erst am Wochenende hatte Jerome Powell, Chef der US-Notenbank Fed, öffentlich gemacht, dass die US-Justiz gegen ihn ermittle. Offiziell wegen Kostensteigerungen bei Renovierungen an Notenbankgebäuden. Doch liefern sich Trump und Powell seit Monaten einen öffentlichen Streit, weil der Notenbanker sich weigert, die Leitzinsen auf politischen Druck hin zu senken. Der Fed-Chef ist überzeugt, dass die Ermittlungen des Justizministeriums gegen ihn politisch motiviert sind, und dass Trump sehr wohl involviert ist.
Das Weisse Haus weist jede Einflussnahme in dem Fall zurück. Doch zeigen die Ermittlungen gegen Powell einen unerwarteten Effekt: Selbst Republikaner im US-Parlament nehmen den Fed-Chef in Schutz. Einige fürchten ebenfalls um die Unabhängigkeit der US-Notenbank. Diese ist für eine funktionierende Marktwirtschaft essenziell. (t-online/con)
Verwendete Quellen:
- wsj.com: Trump Has Complained About Pam Bondi Repeatedly to Aides (kostenpflichtig)
- nbcnews,com: Trump accidentally posted message pressuring Pam Bondi to charge his enemies, source says
