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Didier Burkhalter glaubt an eine rasche Einigung mit Brüssel in der Zuwanderungsfrage, sobald die Briten am 23. Juni über ihren möglichen Austritt aus der EU abgestimmt haben. «Dass die EU an einer gemeinsamen Lösung interessiert ist, zeigt sich an den intensiven Gesprächen, die wir seit einem Jahr führen», sagt Burkhalter in der «NZZ am Sonntag».
«Wir müssen meiner Meinung nach auch nicht mehr lange verhandeln, denn wir sind mit der EU nahe an einer Lösung.» Noch seien über die Ausgestaltung eines Mechanismus zur Steuerung der Zuwanderung in die Schweiz «wichtige Details» zu klären.
Aber es gebe nur einen guten Weg, sagt Burkhalter im Interview: eine einvernehmliche Schutzklausel, basierend auf dem Freizügigkeitsabkommen. «Das weiss die EU-Kommission so gut wie wir, im Grundsatz sind wir uns darüber einig.»
Die Aussage des Aussenministers überrascht. Erst am Freitag hat der Bundesrat die Gesetzesvorlage zur MEI verabschiedet. Darin schlägt er dem Parlament eine einseitige Schutzklausel mit Kontingenten und Höchstzahlen vor, die nötigenfalls ohne Einverständnis der EU in Kraft gesetzt werden soll.
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