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Schutzklausel: Dieses Wort geistert seit einiger Zeit herum, wenn von der Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative die Rede ist. Parteistratege Christoph Blocher formuliert nun ein weiteres mögliches Modell aus.
«Wichtig ist, dass – wie beschlossen – die Zuwanderung massiv reduziert wird», sagte Blocher in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Der neue Verfassungsartikel fordert Höchstzahlen oder Kontingente für die Zuwanderung sowie einen Inländervorrang. Zwar werde von Schutzklauseln geredet, etwas Präzises mit konkreten Auswirkungen liege aber nicht auf dem Tisch.
«Es gibt auch Modelle, die eingewanderte Arbeitskräfte mit höheren Sozialabgaben belasten. Kanada kennt das», führt Blocher aus. Soviel er wisse, funktioniere es. Wenn dieses Vorgehen zu einer spürbaren Reduktion der Zuwanderung führen würde, könnte man darüber reden. Doch: «Wenn der Absatz mit den technischen Regelungen angepasst werden soll, braucht es wohl eine neue Verfassungsabstimmung», so Blocher.
Der Bundesrat müsse die Initiative jetzt autonom umsetzen, fordert er weiter. Die EU würde die bilateralen Verträge nicht kündigen, er habe sich diesbezüglich in den EU-Ländern umgehört. «Ihre Interessen sind zu gross.» (kad)
