Brexit
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa07451805 British Prime Minister Theresa May makes a statement inside number 10 Downing Street in London, Britain, 20 March 2019. According to reports, British Prime Minister Theresa May has requested an extension of Article 50 until 30 June 2019.  EPA/CHRIS J. RATCLIFFE / POOL

Bild: EPA/BLOOMBERG POOL

«Erpressung, Nötigung und Bestechung»: 6 Punkte zu Mays Brexit-Aufschub



Mays Bitte

Die britische Premierministerin Theresa May hat die EU am Mittwoch um einen kurzen Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Wegen der Europawahlen forderte die EU-Kommission den EU-Gipfel dazu auf, nur einer Verlängerung bis zum 23. Mai zuzustimmen.

In einer turbulenten Unterhaus-Sitzung sagte May am Mittwochnachmittag, sie sei nicht bereit, den Austritt über den 30. Juni hinaus zu verschieben. Die Regierung plane, nach dem EU-Gipfel einen dritten Anlauf zu unternehmen, für ihren Brexit-Vertrag im Unterhaus eine Mehrheit zu bekommen.

Warum tut sie das?

In einer Erklärung am Abend machte May das Parlament in London für die sich anbahnende Verzögerung des EU-Austritts verantwortlich. «Die Abgeordneten waren unfähig, sich auf einen Weg für die Umsetzung des Austritts des Vereinigten Königreichs zu einigen», sagte sie. Das Resultat sei nun, dass der Brexit nicht wie geplant am 29. März mit einem Abkommen stattfinden könne. «Ich bedauere das persönlich sehr.»

May ist mit ihrem Brexit-Vertrag schon zwei Mal im Unterhaus gescheitert, und eine Mehrheit ist weiterhin nicht in Sicht. Angesichts dessen hatte das britische Parlament vergangene Woche die Regierung aufgefordert, einen Aufschub zu beantragen, um einen ungeregelten Brexit mit unabsehbaren wirtschaftlichen und politischen Folgen zu vermeiden.

Wird der Aufschub gewährt?

Das wird sich zeigen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten werden nun an ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag entscheiden müssen, ob sie einer Verlängerung zustimmen. Diese Zustimmung muss einstimmig sein.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hält nach Rücksprache mit anderen europäischen Politikern eine «kurze Verschiebung» des Brexit für möglich, falls das britische Parlament den Austrittsvertrag annimmt. Das sagte er am Mittwoch nach dem Erhalt von Mays Antrags-Schreiben.

Die Brexit-Frage spaltet Grossbritannien:

Was ist mit den Europawahlen?

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe May in einem Telefongespräch am Mittwochmorgen darauf hingewiesen, dass Grossbritannien bei einer Verlängerung der EU-Mitgliedschaft über den 23. Mai hinaus an der Europawahl teilnehmen müsse.

Denn würden die EU-Staats- und Regierungschefs einer Verlängerung bis zum 30. Juni zustimmen, ohne dass Grossbritannien an der Europawahl teilnimmt, sieht die EU-Kommission «ernsthafte rechtliche und politische Risiken» für die EU. Dies geht aus einem internen Dokument vor, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Würde etwa London im Juni um eine weitere Verlängerung bitten, ohne Wahlen abgehalten zu haben, könne dies «die formale Konstituierung des neuen Europäischen Parlaments illegal machen», heisst es darin. «Und diese Illegalität würde alle seine nachfolgenden Entscheidungen infizieren».

epa07450198 British Prime Minister Theresa May departs Downing Street for the Prime Minister questions at the parliament in London, Britain, 20 March 2019. British Prime Minister Theresa May is set to request a short delay to Article 50 From the EU. The United Kingdom is officially due to leave the European Union on 29 March 2019, two years after triggering Article 50 in consequence to a referendum.  EPA/ANDY RAIN

Theresa May Bild: EPA/EPA

May lehnte jedoch die Teilnahme an den Europawahlen in ihrem Antrags-Schreiben ab. Die Vorstellung, dass in Grossbritannien neue Europa-Abgeordnete gewählt würden, sei inakzeptabel, heisst es darin.

Grossbritannien muss ich also bis zum 11. April entscheiden, ob es an den Wahlen teilnimmt. Damit ist dieses Datum praktisch der letzte Termin, bis zu dem das Unterhaus dem Brexit-Abkommen zugestimmt haben muss.

Was sagt die Labour-Partei?

Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei warfen May «Erpressung, Nötigung und Bestechung» vor. Mit ihrem Antrag auf einen nur kurzen Aufschub zwinge sie die Abgeordneten, sich zu entscheiden zwischen der Annahme des zwei Mal abgelehnten Abkommens oder dem ungeregelten Brexit. Labour will den Verbleib des Landes in der Zollunion und darüber hinaus eine enge Ausrichtung an der EU.

Die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei hingegen sperren sich gegen einen längeren Aufschub, weil sie darin die Gefahr sehen, dass es dann keinen Brexit geben könnte.

Einer von ihnen erklärte, der Antrag auf Verschiebung sei Verrat am britischen Volk. Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mit 52 gegen 48 Prozent für den EU-Austritt gestimmt.

Was sagen die EU-Mitglieder?

Die deutsche Regierung begrüsste den «klaren Antrag» Grossbritanniens. Nun müssten die Verhandlungen auf dem Gipfel abgewartet werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein ungeregelter Brexit sei in niemandes Interesse.

epa07293879 French Foreign Minister Jean-Yves Le Drian sits for a bilateral with Malta's Foreign Minister (not pictured) during the 15th Meeting of the ministers of Foreign Affairs of the 5+5 Western Mediterranean Dialogue in Valletta, Malta, 17 January 2019. Malta is hosting the 5+5 dialogue that comprises of five European-Mediterranean countries Malta, Italy, France, Spain and Portugal, and the North African countries of Libya, Tunisia, Algeria, Morocco, and Mauritania.  EPA/DOMENIC AQUILINA

Jean-Yves le Drian Bild: EPA/EPA

Der französische Aussenminister Jean-Yves le Drian hingegen erklärte, ohne eine Garantie von Premierministerin Theresa May, dass sie ihr Abkommen doch noch durchs Parlament bringen werde, werde der EU-Gipfel einen Aufschub ablehnen. «Unsere Botschaft ist eindeutig: ratifiziert das Abkommen oder tretet ohne Abkommen aus», sagte er vor Abgeordneten.

Einem möglichen Sondergipfel kommende Woche, wie EU-Kommissionspräsident Juncker am Mittwochmorgen ins Spiel gebracht hatte, erteilte Tusk eine Absage. Es gebe die Möglichkeit, in einem schriftlichen Umlaufverfahren eine Verlängerung zu regeln, falls sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Gipfel nicht einigen können. (sda/afp/reu/apa/dpa/vom)

Emily und Oliver – unsere zwei Briten erklären den Brexit:

abspielen

Video: watson/Oliver Baroni, Emily Engkent

Diese 20 Cartoons fassen das Brexit-Chaos perfekt zusammen:

Brexit

Chaos in London – so könnte es jetzt mit dem Brexit weitergehen

Link zum Artikel

Theresa May will den Brexit erneut verschieben – EU-Partner verlieren derweil die Geduld

Link zum Artikel

Juncker zum Brexit: «Es reicht jetzt mit dem langen Schweigen»

Link zum Artikel

Brexit: Dann macht es eben die EU

Link zum Artikel

Politiker schmeisst genervt den Bettel hin: Was nach dem Brexit-Votum sonst noch passierte

Link zum Artikel

Aussenminister Hunt: Brexit-Gespräche mit Labour «sehr schwierig»

Link zum Artikel

Diese Grafik verschafft dir im Brexit-Chaos den Überblick 

Link zum Artikel

So könnte ein Ausweg aus dem Brexit-Chaos aussehen

Link zum Artikel

Warum die Opposition nicht gegen Theresa May ankommt

Link zum Artikel

Warum die Briten nochmals über den Brexit abstimmen müssen

Link zum Artikel

«The Uncivil War»: Ein Dokudrama erzählt die wahre Geschichte des Brexit

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

18
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
18Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Unicron 21.03.2019 09:17
    Highlight Highlight So eine Shitshow.
    Man sollte Cameron für alle wirtschaftlichen Folgen haftbar machen können.
    • manhunt 21.03.2019 10:14
      Highlight Highlight wieso cameron? nigel farage, boris johnsons und all jene, welche den briten das blaue vom himmel versprachen, würden sie für den brexit stimmen.
  • WID 21.03.2019 08:35
    Highlight Highlight Liebe Briten, bringt es mit einem harten Brexit hinter Euch, danach wirds besser und ihr werdet es nicht bereuen.
  • Cerebra 21.03.2019 07:32
    Highlight Highlight Haben die Briten nicht noch ein irgendwo in einem verstaubten Gesetzesbuch einen Artikel drin wodurch die Queen die Regierungsgeschäfte übernehmen könnte?
    Lizzy würde wenigstens mal für Ordnung sorgen.😅😂
  • Beat-Galli 21.03.2019 06:49
    Highlight Highlight Sie hatten eine Aufgabe. Dafür war drei Jahre Zeit.
    Abgabetermin wurde nicht eingehalten. Punkt.
    In der Schule bedeutet dies nach schweizer Notensystem eine 2.

    Aufgabe nicht erfüllt. Ausrufezeichen. Durchgefallen.
  • katerli 21.03.2019 06:35
    Highlight Highlight Liebe Briten, geht doch einfach raus damit das Experiment „funktioniert ein Leben nach und ohne EU“ beginnen kann. Falls ja wird die EU gezwungen sein sich stark zu reformieren, falls nein kommen die Briten zurück. So oder so geht mit Gott aber bitte geht. Das ist ja nicht mehr auszuhalten.
  • Posersalami 21.03.2019 01:03
    Highlight Highlight «Unsere Botschaft ist eindeutig: ratifiziert das Abkommen oder tretet ohne Abkommen aus»

    Auweia, das kann jetzt böse enden für die Briten. Die Position der Briten hat sich nicht unbedingt verbessert. Aber hat das wirklich jemand erwartet?
    • Murky 21.03.2019 07:39
      Highlight Highlight Nein, es wird einfach nur immer schlimmer. Und das wussten wir von Anfang an. Die Populisten hatten gewonnen ihne Lösungen. Und jetzt können wir dem Niedergang einer Wirtschaftsmacht zuschauen. Weil nach oben wird es jetzt erst mal nicht gehen.
    • Oberon 21.03.2019 08:12
      Highlight Highlight Was sie in fast 3 Jahren nich geschafft haben wird nicht drei Monate später gehen.
    • WID 21.03.2019 08:36
      Highlight Highlight @Posersalami: es wird gut enden, die Briten können wieder selber bestimmen wer ins Land kommt.
    Weitere Antworten anzeigen

Aderlass wegen Brexit: Abgeordnete von Tories und Labour verlassen ihre Parteien

Im Streit um den Brexit haben drei Abgeordnete der britischen Tories die Regierungspartei verlassen. Die Parlamentarierinnen, die sich für ein zweites Brexit-Referendum ausgesprochen hatten, verkündeten die Entscheidung in einem Brief an Premierministerin Theresa May.

Sie wollen sich einer Gruppe abtrünniger Labour-Abgeordneter anschliessen, die am Montag aus der Oppositionspartei ausgetreten waren.

Ebenfalls am Mittwoch verliess ein achtes Mitglied die Labour-Partei und schloss sich der Gruppe …

Artikel lesen
Link zum Artikel