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Ein Gesetz aus dem frühen 17. Jahrhundert soll laut britischem Parlamentspräsident John Bercow eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal verhindern.
Ein Gesetz aus dem frühen 17. Jahrhundert soll laut britischem Parlamentspräsident John Bercow eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal verhindern.
Bild: AP/UK Parliament

Wegen eines uralten Gesetzes: Keine dritte Abstimmung über Brexit-Deal

18.03.2019, 17:0318.03.2019, 19:18

Eine erneute Abstimmung zum Brexit-Vertrag im Unterhaus sei noch nicht angesetzt, sagte Aussenminister Jeremy Hunt. Derweil schloss der britische Parlamentspräsident John Bercow eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal ohne Änderungen an der Vorlage aus.

Bercow verwies am Montag im Unterhaus auf eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.

Ursprünglich hatte May eine dritte Brexit-Abstimmung am Dienstag oder Mittwoch im britischen Unterhaus geplant. Doch britischen Medien zufolge verdichteten sich nun die Anzeichen für eine kurzfristige Absage der Abstimmung. Eine Regierungssprecherin wollte dies jedoch nicht kommentieren. Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen, sagte sie der Nachrichtenagentur DPA.

Aussenminister Hunt betonte am Montagmorgen in Brüssel: «Wir hoffen, dass die Abstimmung stattfindet, aber wir müssen sicherstellen, dass wir ausreichend Unterstützung haben.» Dies erfordere noch «viel Arbeit». Er sah allerdings auch «vorsichtige Anzeichen von Ermutigung». Gemäss Hunt ist man in London zurzeit daran, eine Mehrheit für den ausgehandelten Brexit-Vertrag zu organisieren.

Die EU erwartet ihrerseits, dass sich Grossbritannien über das weitere Prozedere bis spätestens Donnerstag im Klaren ist, denn dann tagen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs, um über den weiteren Fahrplan zu beraten.

EU-Staaten warten auf London

Der konservative Brexit-Vorreiter und Ex-Aussenminister Boris Johnson drängte May, den EU-Gipfel ab Donnerstag zu nutzen, um den anderen Mitgliedstaaten mehr Zugeständnisse abzuringen. «Es wäre absurd abzustimmen, bevor das überhaupt versucht wurde», schrieb er in der Zeitung «Daily Telegraph».

May hatte vergangene Woche den Brexit-Hardlinern in ihrer konservativen Partei gedroht, sie werde eine lange Verschiebung beantragen, wenn das Austrittsabkommen bei der dritten Abstimmung keine Mehrheit bekomme. Bei einer Annahme wolle sie lediglich eine kurze Verschiebung, um genug Zeit für die nötige rechtliche Umsetzung auf nationaler Ebene zu haben.

Die restlichen 27 EU-Länder müssten sich einstimmig einem Aufschub für die Briten anschliessen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will sich einer Verlängerung nach Aussagen eines Sprechers nicht verweigern. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte einer möglichen Verschiebung des Brexit bereits im Vorfeld seine Unterstützung zugesagt, um ein «No-Deal»-Szenario zu verhindern.

Die EU ist bei ihrem Brexit-Kurs aber nicht geeint: Der französische Präsident Emmanuel Macron etwa steht dem Aufschub skeptischer gegenüber.

Grossbritannien könnte nach Ansicht von EU-Insidern bis zum letzten Moment vor dem 29. März eine Verschiebung des EU-Austritts verlangen. Im Prinzip könne der Antrag auf Verschiebung bis «eine Stunde vor Mitternacht Brüsseler Zeit» eingehen, sagte eine hochrangige EU-Vertreterin am Montag in Brüssel. Die Zustimmung der EU könnte in einem schriftlichen Verfahren erfolgen.

DUP hat sich noch nicht gefestigt

Vergangene Woche übertrafen im britischen Parlament die Gegner des Vertragsentwurfs die Befürworter um 149 Stimmen, bei der ersten Abstimmung im Januar waren es sogar 230 Stimmen.

Allerdings scheint der steigende Druck eines Brexit ohne Abkommen Wirkung zu zeigen. Die mit May verbündete nordirische Partei DUP, die zehn Abgeordnete stellt, hat sich öffentlich noch nicht festgelegt, ob sie wieder gegen den Vertrag stimmen würden. Insgesamt muss May im Vergleich zur Abstimmung voriger Woche mindestens 75 zusätzliche Abgeordnete dazu bringen, sie zu unterstützen.

Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg etwa rückte bereits von seiner Fundamentalopposition gegen den Ausstiegsvertrag mit der EU ab. «Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal, aber ein schlechter Deal ist besser als ein Verbleib in der EU», sagte der einflussreiche konservative Unterhausabgeordnete im Radiosender LBC. (sda/apa/reu/afp/dpa)

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Die Brexit-Frage spaltet Grossbritannien

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quelle: ap/ap / matt dunham
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