May bittet EU um Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni
Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union um einen Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Das teilte die Regierungschefin am Mittwoch dem Parlament in London mit.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und May hatten am Mittwoch zu Mittag neuerlich in Sachen Brexit beraten. May habe Juncker angerufen und ihn über die jüngsten Entwicklungen informiert, sagte ein EU-Kommissionssprecher.
May habe den Präsidenten konsultiert, wie man am besten die Diskussionen am Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag angehen solle, so der Sprecher weiter. Denn die Chefs der verbleibenden 27 EU-Länder müssen einer Verlängerung einstimmig zustimmen.
Teilnahme der Briten an den Europawahlen?
Ursprünglich wollte sich Grossbritannien am 29. März von der Staatengemeinschaft trennen. Doch der Termin ist nicht mehr zu halten – es sei denn, das Land scheidet ohne Deal aus der EU aus.
Im Falle einer Verschiebung des Brexit-Datums muss nach Angaben eines EU-Diplomaten bis Mitte April Klarheit über die Teilnahme der Briten an den Europawahlen herrschen. «Bis Mitte April muss eine Entscheidung gefallen sein», sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters.
Der Grund seien der Druck von Stimmzetteln sowie die nötige rechtliche Klarheit darüber, wie viele Sitze auf welche EU-Länder verteilt würden, fügte er hinzu. Die Europawahlen finden Ende Mai statt. (whr/sda)
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(sda/reu)