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18'000 Franken pro Person: Bund zahlt mehr für Integration von Flüchtlingen

30.04.2018, 14:0030.04.2018, 15:08
Bild: TIPRESS FOR KEYSTONE

Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene sollen rascher in den Arbeitsmarkt integriert werden. Der Bund und die Kantone haben Massnahmen beschlossen, um die Integration zu fördern. Der Bund zahlt künftig mehr.

Die Kantone kritisieren seit längerem, die Bundesgelder reichten nicht aus. Nun haben sich Bund und Kantone geeinigt. Gemeinsam mit Kantonsvertretern hat Justizministerin Simonetta Sommaruga am Montag eine Integrationsagenda vorgestellt.

Heute zahlt der Bund den Kantonen für jede Person mit Bleiberecht eine einmalige Integrationspauschale von 6000 Franken. Neu sind es 18'000 Franken. Das hat der Bundesrat beschlossen. Die Erhöhung führt beim Bund kurzfristig zu jährlichen Mehrausgaben von 132 Millionen Franken.

Langfristig Einsparungen

Längerfristig rechnen Bund und Kantone aber mit Einsparungen, weil Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene rascher in der Berufswelt Fuss fassen. Berechnungen zeigten, dass die öffentliche Hand pro eingesetzten Franken auf lange Sicht bis zu vier Franken einspare, schreibt der Bundesrat.

Entlastet werden soll vor allem die Sozialhilfe. Für diese sind grundsätzlich die Kantone zuständig. Der Bund vergütet ihnen aber im Asylbereich die Kosten – für vorläufig Aufgenommene während höchstens sieben Jahren und für Flüchtlinge während höchstens fünf Jahren.

Entlastung der Sozialhilfe

Durch die Erhöhung der Integrationspauschale sollen nicht nur die Kantone und Gemeinden, sondern auch der Bund weniger für Sozialhilfe zahlen müssen. Es sei davon auszugehen, dass die Erhöhung der Integrationspauschale durch den Bund um 12‘000 Franken zur Folge habe, dass beim Bund die Sozialhilfesubventionen um rund 6‘000 Franken pauschal gemindert würden, heisst es im Bericht der Koordinationsgruppe von Bund und Kantonen.

Die Berechnungen beruhen auf der Annahme, dass die Integration in den meisten Fällen gelingt: Bund und Kantone gehen davon aus, dass rund 70 Prozent aller Flüchtlinge und vorläufig aufgenommenen Personen im erwerbsfähigen Alter das Potenzial haben, sich nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren und längerfristig für sich und ihre Familien aufzukommen.

Rasch die Sprache lernen

Heute gibt es grosse Unterschiede zwischen den Kantonen. Die Integrationsagenda legt verbindliche Ziele fest, die durch einen für alle Kantone geltenden Integrationsprozess erreicht werden sollen. Dazu gehört, dass Personen mit Bleiberecht nach drei Jahren Grundkenntnisse einer Landessprache haben.

Der Integrationsprozess soll bereits kurz nach der Einreise einsetzen. Bei allen Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen im erwerbsfähigen Alter wird künftig das Potenzial abgeklärt. Eine Fachperson soll sie während des ganzen Integrationsprozesses begleiten und beraten.

Unbegleitete Minderjährige

Bund und Kantone haben sich auch auf ein System zur Abgeltung der Kosten für unbegleitete Minderjährige geeinigt. Sie kamen zum Schluss, dass die Kosten für Betreuung und Sozialhilfe pro minderjährige Person und Tag 100 Franken betragen. Davon übernimmt der Bund künftig 86 Franken.

Der Bundesrat beschloss, die Subventionen für die Kantone entsprechend zu erhöhen. Für das Jahr 2018 betragen die Zusatzkosten rund 30 Millionen Franken. Eine angemessene Unterbringung und Betreuung der unbegleiteten Minderjährigen sei eine wichtige Voraussetzung für deren Integration, hält der Bundesrat fest.

In einem nächsten Schritt wollen Bund und Kantone die Finanzierung der Unterbringung, Betreuung und Integration im Flüchtlings- und Asylbereich insgesamt überprüfen. Das soll in den nächsten zwei Jahren geschehen. Das Ziel ist es, das Finanzierungssystem zu vereinfachen, Bund und Kantone administrativ zu entlasten und verstärkt Integrationsanreize zu setzen. (sda)

Ein Happy End nach über 2 Jahren

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59 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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DunkelMunkel
30.04.2018 15:12registriert November 2017
Der Staat sollte 18k pro Person in Schweizer investieren, die in Berufen arbeiten, die bald wegautomatisiert werden. Früher, wenn der Feldarbeiter den Job verloer, ging er in die Traktorfabrik und als das weitgehend automatisiert wurde, ging er ins Migros an die Kasse. Aber was kommt als nächstes? Software Entwickler? Eher nicht. Die Low-Skills Jobs werden weitgehend wegrationalisiert und es wird keinen Ersatz geben. Hier muss der Staat jetzt handeln.
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Gubbe
30.04.2018 15:18registriert Mai 2017
Immer wieder wird und vorgerechnet, dass Flüchtlinge mit Bleiberecht auf Dauer, so das 4-fache ihrer Anfangskosten einbringen. Das sind doch an den Haaren vorgerechnete Statistiken verbunden mit Wunschträumen. Die Berechnungen beruhen auf Annahmen. Das ist irgendwie nicht das Gelbe vom Ei. 100 Fr./Tag sind 3000/Person /Monat. Da nehmen sich doch 2 eine Wohnung zusammen, und schon ist ein Tausender für daheimgebliebene versandfertig. Der wenig verdienende Schweizer lutscht am Daumen.
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Platon
30.04.2018 14:25registriert September 2016
Gut so! Allerdings ist es schon etwas scheinheilig von gewissen Kantonen in populistischer Manier zuerst alle integrativen Massnahmen zu streichen bzw. sie auf die Gemeinden abzuwälzen und danach zu meckern, dass das Geld für die Integration fehlt.
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