Lega-Politiker Normann Gobbi glänzte nach viel Radau in den Medien in der SRF-Sendung «Arena» mit eher flachen Sprüchen. bild: screenshot/srf
Vielleicht war es der Hitze und nicht nur der komplexen Thematik geschuldet, dass die Lage der gestrandeten Flüchtlinge in Como nach der ersten SRF-«Arena» etwa genauso unklar ist, wie davor. Wie können Grenzwächter ohne Zugang zur Fingerabdruck-Datenbank «Eurodac» entscheiden, wer Anrecht auf Asyl hat und wer nicht? Die Frage bleibt offen.
26.08.2016, 23:5214.02.2017, 10:39
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Für die erste SRF-«Arena» nach der Sommerpause hat sich das «Arena»-Redaktionsteam ins Zeug gelegt. Am Brennpunkt Como sollte sie stattfinden, wo seit ein paar Wochen hunderte Flüchtlinge stranden – oder in Chiasso, wo sie aufgegriffen werden. Aus Sicherheitsbedenken wurde es am Ende ein neues Rückführungszentrum in Rancate bei Mendrisio, wo nicht einreiseberechtigte Flüchtlinge eine Nacht schlafen dürfen, bevor sie wieder zurück nach Italien geschafft werden.
Jonas Projer weiss seine Gäste auch in der eilig technisch aufgemotzten Fabrikhalle zu domptieren, doch zum Leidwesen der Zuschauer sind im Tessin – nicht wie normalerweise im Studio – die Mikrophone der gerade nicht sprechenden Gäste lauter eingestellt und somit die Seufzer, Zwischenrufe und Schimpftiraden derer, die eigentlich gerade still sein sollten, störend laut zu hören.
Die Seufzer kommen am häufigsten von FDP-Nationalrätin Doris Fiala, die dann in der Hitze des Gefechts ausgerechnet im wichtigsten Punkt der Debatte für Verwirrung sorgt: Bei allen ihren guten Absichten, zu Recht die gute Arbeit des Grenzwachtkorps (GWK) und die Gutherzigkeit der Schweiz zu betonen, scheint sie eines – trotz ihres kurz vor der Sendung angesetzten Besuches beim GWK – schlicht nicht mitbekommen zu haben: Nämlich, dass die Grenzwächter kein Zugang zur Europäischen Datenbank «Eurodac» haben, wo sie abklären könnten, ob ein Asylsuchender schon in einem anderen Dublin-Land registriert ist, also rückgeschafft werden muss, oder ob sein Asylgesuch in der Schweiz geprüft werden muss.
Genau das ist der Streitpunkt. In den Wochen vor der «Arena» haben NGO's und Flüchtlinge den Vorwurf erhoben, sie würden in Chiasso von Grenzwächtern nach Como zurück geschafft, obwohl sie Asyl beantragen wollten. Die Kernfrage ist also, und der Grüne Balthasar Glättli wiederholt es, sie zu betonen: Wie können Grenzwächter dann Asylsuchende rückschaffen, bevor das Staatssekretariat für Migration die Abklärungen dazu vorgenommen hat?
Polizeidirektor Normann Gobbi hat darauf nur zynische Antworten von «Flüchtlingen, die offenbar im Elend ihre Kreativität nicht verloren haben» und an der Grenze vorwiegend lügen würden:
Glättlis Frage bleibt bis zum Schluss unbeantwortet. Und dies, obwohl Patrick Benz vom Grenzwachtkorps im Studio anwesend ist, und selbst Balthasar Glättli weniger das GWK, als die rechte Stimmungsmache und die Kommunikation des Bundesrats angreift.
Für Normann Gobbi ist klar, dass Leute, die heute rücküberführt werden, das auch verdient haben, sie das Dublin-Abkommen aber einfach nicht verstehen würden. Nach diesem kurzen seriösen Ausflug, folgt dann sogleich ein obligater Seitenhieb von Rechts gegen die Journalisten.
Zum Glück betont Gobbi dann aber kurz darauf gleich selber, dass man ihn einfach nicht zu ernst nehmen sollte. Als Projer ihn darauf anspricht, dass er doch am gleichen Tag gar nicht so zahm wie jetzt in der «Schweizer Illustrierten» das Schliessen der Grenzen eingefordert habe, sorgt er für allgemeine Belustigung, als er darum bittet, ihn doch einfach nicht allzu ernst zu nehmen:
Zu den vielen offenen Fragen, gehört am Schluss auch, warum Gobbi seit längerem so tut, als hätte er Befehlsgewalt über die Schweizer Grenzen im Tessin, obwohl er die als Polizeidirektor nicht hat.
Aber wenigstens ist die Runde sich dann am Schluss in einem einig: Obwohl das Dublin-System je nach politischer Couleur verschiedene Mängel aufweist, kommt eine Kündigung desselben nicht in Frage. Den dann wäre die Schweiz tatsächlich überflutet, was – wie Miriam Behrens von der Schweizer Flüchtlingshilfe betont — aktuell tatsächlich im Gegenteil der Fall ist.
Das letzte Zückerli der Sendung, das einigen wohl sauer schmeckt, aber trotzdem von allen geschluckt werden muss, kommt nicht von einem Politiker, sondern von einem Praktiker und zwar von Roberto Bernasconi, dem Chef der Caritas Italien. Er macht nicht nur der Schweiz, aber ganz Europa den Vorwurf, sich in der Flüchtlingsfrage den Schwarzen Peter hin- und herzuschieben: «Aber das löst das Problem nicht, sondern macht es noch grösser».
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