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Trump vergleicht Syrien-Konflikt mit Kinder-Gerangel – und 7 weitere Punkte



Die USA hatten am Donnerstag überraschend eine Waffenruhe im Nordsyrien-Konflikt verkündet. Die Türkei habe zugesagt, ihren Militäreinsatz gegen kurdische Milizen für fünf Tage zu stoppen, sagte US-Vizepräsident Pence nach Gesprächen in Ankara. Ziel sei, dass die Kämpfer der YPG-Miliz abziehen können. Nach dem vollständigen Abzug der Kurdenmilizen solle die Offensive ganz beendet werden.

Wer hat verhandelt?

epa07927882 A handout picture provided by Turkish Presidential press office shows Turkish President Recep Tayyip Erdogan (C-L) and US Vice President Mike Pence (C-R) meet in Ankara, Turkey 17 October 2019. Pence is in Turkey for talks on Turkish military operation on Northern Syria against Kurdish fighters. Turkey has launched an offensive targeting Kurdish forces in north-eastern Syria, days after the US withdrew troops from the area.  EPA/PRESIDENTIAL PRESS OFFICE HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Die US-Delegation rechts, ihr türkischer Gegenpart links. Bild: EPA

Eine hochkarätige US-Delegation unter Führung von Pence hatte das Abkommen am Donnerstag in mehrstündigen Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan erzielt. Unklar ist allerdings, ob alle Parteien von den gleichen Grundvoraussetzungen ausgehen.

Was sagen die Kurden?

Die kurdischen Kräfte im Nordosten Syriens liessen verlauten, sie seien bereit, die zwischen den USA und der Türkei ausgehandelte Feuerpause zu akzeptieren. «Wir werden alles tun, damit die Waffenruhe ein Erfolg wird», sagte der Kommandant der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, dem kurdischen Fernsehsender Ronahi TV. Die Vereinbarung beinhalte auch die Rückkehr Vertriebener in ihre Häuser, sagte Abdi. Zehntausende waren zuletzt in der Region auf der Flucht.

Aber …

Nach Abdis Worten gilt die Vereinbarung nur für das Gebiet zwischen den Städten Ras al-Ain und Tall Abjad. Das wäre nur ein kleiner Teil der sogenannten Sicherheitszone, die die Türkei seit langem entlang der Grenze einrichten will und aus der sie mit ihrer Offensive alle Kurdenmilizen vertreiben wollte. Die gemeinsame Erklärung der USA und der Türkei definiert das Ausmass der betroffenen Zone nicht. Der US-Sonderbeauftragte für die Anti-«IS»-Koalition, James Jeffrey, sagte in einem Pressebriefing, das Abkommen beziehe sich nur auf das Gebiet, in das die Türkei während ihrer Offensive schon vorgedrungen war und wo sie noch kämpfe. Das schien die Sichtweise der Kurden zu unterstützen.

Hier liegt Ras al-Ain:

Sehen das die Türken auch so?

Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu speaks during a joint press conference with NATO Secretary General Jens Stoltenberg, in Istanbul, Friday, Oct. 11, 2019. NATO's secretary-general says he acknowledges Turkey's legitimate security concerns but has urged Ankara to exercise restraint in its incursion into northeast Syria. (AP Photo/Akin Celiktas)
Mevlut Cavusoglu

Mevlut Cavusoglu hält am ursprünglichen Plan fest. Bild: AP

Eher nicht. Der türkische Aussenminister Mevlut Cavusoglu sagte in einer Pressekonferenz am Abend, dass die Türkei nach wie vor danach strebe, «dass in 20 Meilen, also 32 Kilometern Tiefe, und östlich des Euphrats bis zur irakischen Grenze, also auf einer Länge von 444 Kilometern, kein Terrorist übrig bleibt und die gesamte Region als Sicherheitszone etabliert wird». Die türkische Seite sprach zudem ausdrücklich nicht von einer Waffenruhe, sondern von einer Unterbrechung der Offensive.

Was ist mit den «IS»-Kämpfern?

Laut US-Vize Pence haben sich die Türkei und die USA dazu verpflichtet hätten, den «IS» in Nordostsyrien gemeinsam zu besiegen. Dabei soll es auch um die Koordinierung von Massnahmen zu Gefangenenlagern mit «IS»-Insassen und zu Binnenflüchtlingen in vormals von der Islamistenmiliz kontrollierten Gegenden gehen. Kurdenmilizen hatten bisher auch Lager mit gefangen genommenen «IS»-Kämpfern bewacht. Vor der Einigung hatte es von kurdischer Seite geheissen, angesichts der türkischen Offensive hätten die von Kurden angeführten SDF den Kampf gegen den «IS» ausgesetzt.

Und die Sanktionen?

Sollte die Waffenruhe halten, würden die USA ihre Sanktionen gegen die Türkei wieder aufheben, kündigte Pence an. Zudem würden vorerst keine weiteren Strafmassnahmen gegen die Türkei verhängt. Die USA hatten wegen der Offensive Sanktionen gegen türkische Minister und Ministerien verhängt sowie die Anhebung von Strafzöllen auf Stahlimporte aus der Türkei und den Abbruch von Gesprächen über ein Handelsabkommen angekündigt. Dieser Schritt hatte allerdings zunächst kaum Wirkung gezeigt.

Wie reagiert die EU?

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich äusserst zurückhaltend geäussert. In einer in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel verabschiedeten Erklärung heisst es lediglich, der Europäische Rat nehme die amerikanisch-türkische Ankündigung über eine Unterbrechung aller militärischer Operationen zur Kenntnis. Statt die Einigung zu begrüssen, forderte die EU die Türkei erneut auf, den Militäreinsatz ganz zu beenden und die Truppen zurückziehen.

Und Trump?

epa07928940 US President Donald J. Trump (C) speaks to supporters during a campaign rally inside the American Airlines Center in Dallas, Texas, USA, 17 October 2019. The US presidential elections are scheduled to take place on 03 November 2020.  EPA/LARRY W. SMITH

Donald Trump bei seinem Wahlkampfauftritt in Dallas. Bild: EPA

Nun, der US-Präsident Donald Trump die militärische Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Kurdenmilizen in Nordsyrien mit einem Gerangel zwischen zwei Kindern verglichen. «Manchmal muss man sie ein bisschen kämpfen lassen», sagte Trump am Donnerstagabend bei einem Wahlkampfauftritt in Dallas im US-Bundesstaat Texas mit Blick auf den Konflikt. «Wie zwei Kinder [...], und dann zieht man sie auseinander.» (mlu/sda/dpa)

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