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Trump Kushner Bin Salman

Analyse

Warum Trump jetzt Syrien um die Ohren fliegt

Jared Kushner und Mohammed bin Salman hätten es für den US-Präsidenten im Nahen Osten richten sollen – eine katastrophale Fehleinschätzung.



Präsident Donald Trump muss sich derzeit nicht nur mit einem Impeachment-Verfahren abmühen. Er schaut auch in den Abgrund eines aussenpolitischen Desasters. Sein spontaner Entschluss, die amerikanischen Truppen aus Nordsyrien abzuziehen, erweist sich als sein bisher grösster Fehler.

Trump gehört nicht wirklich zu den Menschen, die Niederlagen wegstecken können. Er kann es nicht verkraften, dass das Abgeordnetenhaus eine Resolution verabschiedet hat, die seine Syrien-Politik aufs Schärfste verurteilt, und vor allem, dass auch eine Mehrheit der Republikaner sie unterstützt hat.

Pelosi vs Trump

Liest dem Präsidenten die Leviten: Nancy Pelosi. Bild: https://twitter.com/realDonaldTrump

Am Mittwoch ist der Präsident deswegen einmal mehr völlig ausgeflippt: Er hat nicht nur die demokratische Mehrheitsführerin Nancy Pelosi aufs Übelste beleidigt. Er zoffte sich auch mit den wichtigsten Vertretern seiner eigenen Partei: mit Senatsführer Mitch McConnell, mit Lindsey Graham, bis dato sein treuester Helfer, mit Liz Cheney, der Tochter des ehemalige Vizepräsidenten unter George W. Bush.

Seinen ehemaligen Verteidigungsminister Jim Mattis – ein über die Parteigrenzen hoch geachteter Militär – bezeichnete er als «weit überbewertet». Die Kurden, die an der Seite der Amerikaner mehr als 10’000 Tote im Kampf gegen den IS zu beklagen haben, verunglimpft er nun als Söldner, die bloss gekämpft hätten, weil sie dafür bezahlt worden seien.

Dass derweil das Internet mit Videos geflutet wird, die zeigen, wie russische Soldaten die ehemaligen Stellungen der amerikanischen Truppen übernehmen, und die führenden Blätter der Welt kommentieren, dass Trump Putin den Nahen Osten auf dem Silbertablett serviert hat, trägt ebenfalls nicht wirklich zu einer besseren Laune des Präsidenten bei.

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Russische Militärfahrzeuge auf dem Weg in ehemalige amerikanische Stellungen. Video: YouTube/DW News

Trumps Toben kann jedoch nicht davon ablenken, dass er sich dieses Desaster selbst eingebrockt hat. Das zeigt eine Analyse von Martin Indyk im Magazin «Foreign Affairs». Indyk gilt aus ausgewiesener Nahost-Experte und war unter anderem US-Botschafter in Israel.

Seit dem Irak-Debakel sind die Amerikaner bemüht, ihr Engagement im Nahen Osten zurückzufahren. Schon Präsident Barack Obama reduzierte die Truppen nach Möglichkeit. Trump ging dies alles viel zu langsam. Er wollte einen radikalen Bruch mit der bisherigen Politik – und er hatte einen Plan. Indyk beschreibt ihn wie folgt:

«Die Vereinigten Staaten können sich weiterhin aus der Region zurückziehen, ohne deswegen Konsequenzen zu befürchten, denn die Israeli und die Saudis werden in die Lücke springen. Washington kann den Job, Iran im Griff zu haben, auslagern. Die beiden Länder verbindet ein gemeinsames Interesse, dem Iran entgegenzutreten. Das wird ihre Beziehung verbessern. Washington wird beide Augen zudrücken, was die Aktionen der beiden betrifft und wird im Gegenzug billig eine neue Ordnung im Nahen Osten nach dem Geschmack Trumps erhalten.»

So weit der Plan. Die Trump-Regierung verkaufte diese neue Politik als hart, aber realistisch. Dumm bloss, dass der Plan in völliger Unkenntnis der realen Verhältnisse ausgeheckt worden war. Dazu Indyk:

«Die Trump-Regierung sieht sich selbst gerne als klaräugig und hartgesotten, als eine Instanz, die sich nicht scheut, harten Wahrheiten ins Gesicht zu schauen. Tatsächlich versteht sie jedoch so wenig von den Realitäten des Nahen Ostens, dass ihre Bemühungen von Anfang an zum Scheitern verurteilt waren.»

Als Erstes kündigte Trump den Atomvertrag mit dem Iran auf. Gleichzeitig reduzierte er die Truppen. «Die Regierung erhöhte den Druck auf den Iran ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als sie sich selbst die Möglichkeiten nahm, Teherans schädlichen Einfluss in dieser Gegend zu reduzieren», so Indyk.

Der Iran eilte dem Regime von Bashar al-Assad zu Hilfe und hatte bald 40’000 Soldaten in Syrien stationiert. Damit setzte er auch Israel unter Druck. Premierminister Benjamin Netanyahu musste sich bei den Russen nach Unterstützung umsehen.

FILE- In this Saturday, May 20, 2017, file photo, White House senior adviser Jared Kushner, right, walks with Ivanka Trump at the Royal Court Palace, in Riyadh, Saudi Arabia. Trump's son-in-law Jared Kushner and Saudi Arabia's newest heir to the throne Mohammed bin Salman, or MBS as he is known, have skyrocketed to power and been entrusted with a wealth of responsibilities and wide-ranging duties, even though neither had the experience or that comes with years of government service. (AP Photo/Evan Vucci, File)

Gern gesehene Gäste in Riad: Ivanka und Jared Kushner. Bild: AP/AP

In Riad stieg Kronprinz Mohammed bin Salman (MBS) zum starken Mann empor. Zwischen ihm und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner entwickelte sich bald eine Männerfreundschaft. Trump hatte dem völlig unerfahrenen Kushner den Auftrag erteilt, einen Friedensplan für den Nahen Osten zu entwerfen. Damit war Kushner heillos überfordert.

MBS will Saudi-Arabien zur führenden Macht in der Region machen und wollte die Gunst der Stunde nutzen. Er stürzte sich in einen grausamen und sinnlosen Krieg im Jemen, brachte damit die Weltöffentlichkeit gegen sich auf und trieb die Houthi-Rebellen definitiv in die Arme von Teheran.

Der scheussliche Mord am Journalisten und Regimekritiker Jamal Kashoggi hat ebenfalls nicht dazu beigetragen, das Image der Saudis zu verbessern. Trump hat sich jedoch bis heute geweigert, MBS deswegen zur Rechenschaft zu ziehen.

epa07854285 Men inspect debris of a destroyed house allegedly hit by a previous Saudi-led airstrike in Sana'a, Yemen, 19 September 2019. Yemen has been in the grip of a devastating power struggle between the Saudi-backed government and the Houthi rebels since late 2014, which sparked a full-blown armed conflict in March 2015 when the Saudi-led military coalition launched an airstrike campaign against the Houthis, claiming the lives of almost 100,000 people and displacing more than 3.6 million.  EPA/YAHYA ARHAB

Grausam und überflüssig: Der Krieg im Jemen. Bild: EPA

Die Verbrüderung von Saudi-Arabien und Israel wollte ebenfalls nicht klappen. Allzu Israel-freundlich konnte sich MBS nicht geben, ohne dass der Iran davon profitieren würde. Der Plan, die Palästinenser zu kaufen und ihnen mit einer 50-Milliarden-Dollar-Investitionen die Lust auf einen eigenen Staat zu nehmen, scheiterte am erbitterten Widerstand der Betroffenen.

Selbst die verschärften Sanktionen haben den Iran bisher nicht in die Knie gezwungen. Im Gegenteil, Teheran hat nun verkündet, dass man sich nicht mehr an den Atomvertrag halten und die Anreicherung von Uran wieder aufnehmen werde.

Das wiederum bringt Trump in Bedrängnis. «Sollte es ihm nicht gelingen, die Iraner davon zu überzeugen, ihren Kurs zu wechseln, wird er von seinen Beratern und Netanyahu unter Druck geraten, das Atomprogramm mit Bomben auszuschalten, ein sehr riskantes Unterfangen», so Indyk.

Trumps Plan, den Nahen Osten nach seinem Gusto umzugestalten, ist gescheitert. Indyk fasst es wie folgt zusammen:

«Nach bald drei Jahren seiner Amtszeit hat Trump nichts vorzuweisen. Er hat weder den Iran im Griff, noch ist es ihm gelungen, Frieden zu stiften. Stattdessen hat seine Politik den Konflikt zwischen dem Iran und Israel verschärft, die Palästinenser entfremdet, einen endlosen und grausamen Krieg im Jemen unterstützt und den Gulf Cooperation Council (eine lose Verbindung der Golfstaaten, Anm. d. Verf.) gesprengt, wahrscheinlich für immer.»

Keine Wunder also, flippt Trump aus. «Er hat es nicht mehr im Griff, daher seine psychische Kernschmelze», stellt Nancy Pelosi fest. «Ich denke, wir müssen nun für seine Gesundheit beten, denn es handelt sich um eine sehr ernsthafte Kernschmelze.»

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