Justiz
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Keine üble Nachrede: Kiener Nellen blitzt vor Bundesgericht ab



Margret Kiener Nellen (SP-BE) spricht waehrend der Debatte um die AHVplus Volksinitiative im Nationalrat, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 16. Dezember 2015 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Setzte sich gegen Steueroptimierung ein und hat es (oder ihr Mann) selbst getan: Kiener Nellen. Bild: KEYSTONE

Der Freispruch für einen Gegner der Berner SP-Politikerin Margret Kiener Nellen vom Vorwurf der üblen Nachrede ist definitiv. Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Kiener Nellen abgewiesen.

Im September 2015 prangte auf den Titelseiten von vier Berner Zeitungen ein roter Aufkleber. Die Aufmachung des Klebers erinnerte an das Partei-Design der SP.

Der Kleber war aber nicht im Sinne der Partei, sondern zielte auf die Nicht-Wiederwahl von Nationalrätin Margret Kiener Nellen ab. Der Text lautete «Für wenige statt für alle; wählt Kiener Nellen; steuerbares Vermögen CHF 12.3 Mio.; steuerbares Einkommen CHF 0.-». Verantwortlich für diese Aktion war Reto Müller, Präsident der Interessengemeinschaft Arbeitsplätze im Berggebiet.

Kiener Nellen zeigte den Mann wegen übler Nachrede an. Die kantonalen Gerichte sprachen Müller jedoch frei. Das Bundesgericht stützt in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil die Sicht des Obergerichts des Kantons Bern.

Vorwurf der Doppelmoral

Dieses hatte im Februar festgehalten, für den Durchschnittsleser sei gegenüber der SP-Politikerin erkennbar der Vorwurf der Doppelmoral erhoben worden. Sie habe sich als Politikerin für die Bekämpfung legaler Steueroptimierung eingesetzt. Sie selbst, beziehungsweise ihr Mann, habe für das Jahr 2011 aber genau dies getan.

Im Rahmen eines Wahlkampfs müsse es möglich sein, gegen eine politisch tätige Person den Vorwurf der Doppelmoral zu erheben. Der Vorwurf habe Kiener Nellen «als Mensch nicht geradezu verächtlich erscheinen lassen», schreibt das Bundesgericht.

Die Lausanner Richter verneinen zudem, dass der Politikerin ein strafbares Verhalten vorgeworfen worden sei. Kiener Nellen hatte gerügt, der Vorwurf, Steuern zu hinterziehen, werde sie noch nach dem Ende ihres Nationalratsmandates verfolgen. Er betreffe sie daher als Privatperson und nicht als Politikerin. (Urteil 6B_365/2019 vom 08.10.2019) (aeg/sda)

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • PlayaGua 22.10.2019 14:27
    Highlight Highlight Unter jedem Artikel sehe ich als erstes Leonore Porchet. Zufall, dass sie den Bildstrecken-Anfang macht?
  • Platon 22.10.2019 14:14
    Highlight Highlight Warum soll sie denn keine Steuern optimieren dürfen? Der Vorwurf der Doppelmoral ist total haltlos und dient nur als Vorwand sich nicht um die Probleme im Steuerbereich zu kümmern. Immerhin ist sie ja so ehrlich, dass sie gegen ihre ungerechtfertigten Privilegien ankämpft!
    • B0arder_King 22.10.2019 15:50
      Highlight Highlight Ja aber den Umweltaktivisten vorwerfen, dass sie mit den Eltern in die Ferien fliegen.. Sie kämpfen doch für die Umwelt?
      Oder als SUV-Fahrer für Autos mit wenig Rohstoffverbrauch kämpfen...
      A sagen und B machen.. solche Menschen kann man ernst nehmen :'D
    • Platon 22.10.2019 16:16
      Highlight Highlight @B0arder
      Ist mir komplett egal! Grüne können von mir aus täglich Fleisch essen und mit dem Helikopter an die Uni. Das einzige was Zählt sind die politischen Ziele und ob sie erreicht werden. Oder muss man im umgekehrten Fall einem SVPler hochhalten, dass er SUV fährt und Ausländer hasst?! Weil es passt?! Diese Pseudomoral ist komplett hirnrissig, da kann man ja gar nichts mehr erreichen, wenn man kein Vorzeigeengel mehr ist.
    • Mens sana 22.10.2019 17:26
      Highlight Highlight @ Platon. Aber sicher muss ein(e) Politiker(in) sich den Spiegel vorhalten lassen. Andere mit Dreck bewerfen, aber selber kein Bisschen besser sein? Das gilt aber natürlich nicht nur für Kienner Nellen. Scheinheilig sind viele Politiker. Der SVP-ler, der gegen Ausländer und Schwarzarbeit wettert, aber eine ausländische Haushälterin schwarz beschäftigt (weiss leider nicht mehr, wer's war) oder Leutenegger Oberholzer, die für die Zweitwohnungsinitiative kämpfte, sich aber rechtzeitig kurz vor der Abstimmung selber noch eine Ferienwohung reinzog. Es gibt viel zu viele Heuchler in Bern!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kanischti 22.10.2019 14:05
    Highlight Highlight Eine SP Nationalrätin mit über 13 Mio. auf der hohen Kante? Das muss eine absolute Ausnahme sein, schliesslich ist die SP doch eine Arbeiterpartei!

    Aber die ganz grosse Überraschung ist für mich, dass darüber in Watson berichtet wird!
    Momol, ihr macht euch.
    • Charlie Brown 22.10.2019 15:40
      Highlight Highlight Könnte das Vermögen des Ehegatten sein. Zudem glaube ich mich zu erinnern, dass der PK-Einkauf desselben zum Einkommen von 0 der beiden (zusammen) geführt hat.
    • Platon 22.10.2019 17:58
      Highlight Highlight @Kanitschi
      Das einzige was zählt ist, ob sie sich für eine gerechtere Politik eingesetzt hat. Das tat sie mit voller Überzeugung! Statt dass die Rechten aber sich jemals ernsthaft mit ihren Ideen auseinandergesetzt haben wie einer Kapitalgewinnsteuer oder einer Erbschaftssteuer spielte man lieber auf die Frau. Einfach nur traurig.
    • Thinkdeeper 23.10.2019 20:05
      Highlight Highlight @ Platon der Schwachsinn einer Erbschaftssteuer trifft nur die unteren Einkommen und den Mittelstand.
      Der Rest hat das Vermögen in Firmen und Unternehmen und bei diese fallen kaum Erbschaftssteuer an es sei denn man möchte Firmen Zwangsliquidieren.
      Ob die Angestellten dann ihr die Stimme geben würde?

      Momol.... 12 Mio in PK 1er Plan zu transferieren um Steuern zu sparen und Erbschaftssteuer zu umgehen ist moralisch und Ethisch korrekt und eine vollkommen gerechte Politik. Legal heisst nicht zwingen gerecht...
    Weitere Antworten anzeigen
  • joevanbeeck 22.10.2019 13:42
    Highlight Highlight Jetzt darf man Kiener-Nellen ganz offiziell steueroptimierter Mieterschreck nennen.
    • Kiro Striked 22.10.2019 14:29
      Highlight Highlight Solange es im Wahlkampf Passiert.

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