USA
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Barack Obama während der Pressekonferenz am Dienstag.
bild: whitehouse.gov

«Das Gefängnis schadet unserer Sicherheit»: Obama will Guantanamo ein für alle mal schliessen

23.02.16, 16:42 23.02.16, 18:54


US-Präsident Barack Obama hat dem Kongress den lange erwarteten Plan zur Schliessung des Gefangenlagers Guantánamo Bay auf Kuba vorgelegt. Das Lager diene Terroristen zur Propaganda und stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA dar, sagte Obama am Dienstag in Washington.

Aktuell befinden sich noch 91 Gefangene in dem Lager. Der Plan sieht die Überstellung von 35 von ihnen in Drittländer vor. Die übrigen sollen in ein Gefängnis in den USA verlegt werden. Wohin genau wird nicht gesagt. Die Kosten werden mit bis zu 475 Millionen US-Dollar angegeben.

Die Republikaner sperren sich gegen eine Schliessung des Lagers, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 («9/11») eingerichtet wurde.

Nach Angaben aus US-Regierungskreisen wählte Obama 13 mögliche Standorte in den Vereinigten Staaten aus, an die Gefangene aus Guantánamo verlegt werden könnten.

Der Präsident will am Dienstag (gegen 16.30 Uhr MEZ) vor die Medien treten, um seinen Plan vorzustellen. Aus US-Regierungskreisen hiess es, Obama werde die ausgewählten Standorte vorerst nicht nennen. Allerdings werde er die Kosten seines Vorhabens beziffern.

Nach «9/11» hatte die Regierung von Obamas Vorgänger George W. Bush auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo ein Lager für Terrorverdächtige und Gefangene aus dem Afghanistan-Krieg eingerichtet. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen über Jahre ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden und oft noch in Guantánamo bleiben, nachdem sie als ungefährlich eingestuft wurden.

Widerstand der Republikaner

Obama hatte bereits bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 die Schliessung versprochen, scheiterte bislang aber vor allem am Widerstand der Republikaner im US-Kongress. Das Parlament verweigerte die finanziellen Mittel für die Abwicklung des Lagers und blockierte wegen Sicherheitsbedenken die Verlegung von Guantánamo-Häftlingen in US-Gefängnisse.

Viele Gefangene konnten nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen dort Verfolgung droht. Drittstaaten zeigten sich nur zögerlich zur Aufnahme von Häftlingen bereit.

Insgesamt brachten die USA über die Jahre mehr als 700 Gefangene nach Guantánamo. Unter den Häftlingen ist auch der mutmassliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed. Obamas Präsidentschaft endet Anfang 2017 nach zwei Amtszeiten. (sda/dpa/afp)

Guantanamo

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Brikne, 20.7.2017
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10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Lowend 23.02.2016 20:01
    Highlight Die Republikaner werden ihm sicher wie immer noch möglichst viele Probleme machen, dieses Vorhaben umzusetzen, weil ausser der Problembewirtschaftung hat die GOP gar keine eigene politische Agenda.
    7 4 Melden
  • Cabonga 23.02.2016 18:13
    Highlight Was die USA jetzt macht ist nur noch für die Inhaftierten relevant und hoffentlich endlich Menchenwürdig.
    11 3 Melden
  • Cerberus 23.02.2016 17:44
    Highlight Schön, dass Herr Obama endlich sein Wahlversprechen einlöst.

    Nun muss er nur noch erklären, was mit den Gefangenen geschieht, die ohne konkrete Anklage seit Jahren inhaftiert sind. Die schrecklichen Bilder aus Guantanamo kennen wir ja.
    18 5 Melden
  • amore 23.02.2016 17:39
    Highlight Es ist höchste Zeit diese amerikanische Schande zu schliessen. Der Rechtsstaat lässt grüssen.
    19 4 Melden
  • Beobachter24 23.02.2016 17:37
    Highlight Eins der vielen Dinge, die Obama schon vor seiner ersten Wahl versprochen hatte ...

    Am Ende ihrer Amtszeiten sind Präsidenten versucht noch ein wenig "Gutes" zu tun.

    Ma schauen ...
    14 9 Melden
    • Almos Talented 23.02.2016 23:14
      Highlight Soviel Widerstand im Kongress muss frustrierend sein. Da kannst du dir noch soviel vornehmen. Der Gegenwind war während diesen 8 Jahren gewaltig.
      2 0 Melden
  • Gantii 23.02.2016 17:18
    Highlight bullshit
    5 13 Melden

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