International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bild

Barack Obama während der Pressekonferenz am Dienstag.
bild: whitehouse.gov

«Das Gefängnis schadet unserer Sicherheit»: Obama will Guantanamo ein für alle mal schliessen



US-Präsident Barack Obama hat dem Kongress den lange erwarteten Plan zur Schliessung des Gefangenlagers Guantánamo Bay auf Kuba vorgelegt. Das Lager diene Terroristen zur Propaganda und stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA dar, sagte Obama am Dienstag in Washington.

Aktuell befinden sich noch 91 Gefangene in dem Lager. Der Plan sieht die Überstellung von 35 von ihnen in Drittländer vor. Die übrigen sollen in ein Gefängnis in den USA verlegt werden. Wohin genau wird nicht gesagt. Die Kosten werden mit bis zu 475 Millionen US-Dollar angegeben.

Die Republikaner sperren sich gegen eine Schliessung des Lagers, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 («9/11») eingerichtet wurde.

Nach Angaben aus US-Regierungskreisen wählte Obama 13 mögliche Standorte in den Vereinigten Staaten aus, an die Gefangene aus Guantánamo verlegt werden könnten.

Der Präsident will am Dienstag (gegen 16.30 Uhr MEZ) vor die Medien treten, um seinen Plan vorzustellen. Aus US-Regierungskreisen hiess es, Obama werde die ausgewählten Standorte vorerst nicht nennen. Allerdings werde er die Kosten seines Vorhabens beziffern.

Nach «9/11» hatte die Regierung von Obamas Vorgänger George W. Bush auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo ein Lager für Terrorverdächtige und Gefangene aus dem Afghanistan-Krieg eingerichtet. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen über Jahre ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden und oft noch in Guantánamo bleiben, nachdem sie als ungefährlich eingestuft wurden.

Widerstand der Republikaner

Obama hatte bereits bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 die Schliessung versprochen, scheiterte bislang aber vor allem am Widerstand der Republikaner im US-Kongress. Das Parlament verweigerte die finanziellen Mittel für die Abwicklung des Lagers und blockierte wegen Sicherheitsbedenken die Verlegung von Guantánamo-Häftlingen in US-Gefängnisse.

Viele Gefangene konnten nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen dort Verfolgung droht. Drittstaaten zeigten sich nur zögerlich zur Aufnahme von Häftlingen bereit.

Insgesamt brachten die USA über die Jahre mehr als 700 Gefangene nach Guantánamo. Unter den Häftlingen ist auch der mutmassliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed. Obamas Präsidentschaft endet Anfang 2017 nach zwei Amtszeiten. (sda/dpa/afp)

Guantanamo

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

6
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Lowend 23.02.2016 20:01
    Highlight Highlight Die Republikaner werden ihm sicher wie immer noch möglichst viele Probleme machen, dieses Vorhaben umzusetzen, weil ausser der Problembewirtschaftung hat die GOP gar keine eigene politische Agenda.
  • Cabonga 23.02.2016 18:13
    Highlight Highlight Was die USA jetzt macht ist nur noch für die Inhaftierten relevant und hoffentlich endlich Menchenwürdig.
  • amore 23.02.2016 17:39
    Highlight Highlight Es ist höchste Zeit diese amerikanische Schande zu schliessen. Der Rechtsstaat lässt grüssen.
  • Beobachter24 23.02.2016 17:37
    Highlight Highlight Eins der vielen Dinge, die Obama schon vor seiner ersten Wahl versprochen hatte ...

    Am Ende ihrer Amtszeiten sind Präsidenten versucht noch ein wenig "Gutes" zu tun.

    Ma schauen ...
    • Almos Talented 23.02.2016 23:14
      Highlight Highlight Soviel Widerstand im Kongress muss frustrierend sein. Da kannst du dir noch soviel vornehmen. Der Gegenwind war während diesen 8 Jahren gewaltig.
  • Gantii 23.02.2016 17:18
    Highlight Highlight bullshit

Analyse

Nun hat Amerika Angst vor einem Trump-Faschismus

Die TV-Debatte hat klargemacht: Der Präsident unterstützt weisse Herrenmenschen – und er will die Demokratie zerstören.

Im vergangenen Jahr hatte Richter Mark Dwyer vom New Yorker State Supreme Court zwei Mitglieder der «Proud Boys» zu einer längeren Gefängnisstrafe verurteilt. Die beiden waren in eine wüste Schlägerei in Manhattan verwickelt. «Ich weiss genug über die Geschichte der Dreissigerjahre in Europa», begründete der Richter sein Urteil.

Vor der Machtübernahme der Nazis bestand in Deutschland die Weimarer Republik. Sie wurde zum Sinnbild eines chaotischen, instabilen Staates, in dem sich rechts- und …

Artikel lesen
Link zum Artikel