USA
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The sun rises behind the Supreme Court on Capitol Hill in Washington, Monday, June 29, 2020. The Supreme Court has refused to block the execution of four federal prison inmates who are scheduled to be put to death in July and August. The executions would mark the first use of the death penalty on the federal level since 2003. (AP Photo/Patrick Semansky)

Der US-Supreme-Court in Washington. Bild: keystone

Oberstes US-Gericht ebnet Weg für Wiederaufnahme von Hinrichtungen



Das Oberste Gericht der USA hat den Weg zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene geebnet. Damit könnten nach etwa 17 Jahren bald wieder Todesurteile vom Bund vollstreckt werden. Die Richter entschieden am Montag mehrheitlich, dass über die von der Trump-Regierung geänderten Regularien für die angestrebte Wiederaufnahme nicht verhandelt wird.

Während viele US-Bundesstaaten die Todesstrafe vollstrecken, hat es auf Bundesebene seit 2003, also etwa 17 Jahren, keine Hinrichtung mehr gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Fälle, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, liegen in der Hand der Bundesregierung. Justizminister William Barr kündigte Ende Juli vergangenen Jahres eine Änderung der Regularien an, die eine Wiederaufnahme von Hinrichtungen ermöglichen sollte.

ARCHIV - US-Justizminister William Barr. Foto: Evan Vucci/AP/dpa

Trieb die Wiederaufnahme der Hinrchtungen voran: US-Justizminister William Barr. Bild: sda

Strittig sind dabei nicht die Hinrichtungen an sich, sondern die Exekutionsmethode. In unterer Instanz wurde zuvor entschieden, dass die Hinrichtung per Giftspritze mit einem einzigen Wirkstoff - so wie von der Regierung beschlossen - einem Gesetz von 1994 widerspricht, in dem die Mischung von drei Wirkstoffen vorgeschrieben ist. Barrs Chef, US-Präsident Donald Trump, ist seit langem ein Befürworter der Todesstrafe. Die Entscheidung vom Montag bedeutet für vier Verurteilte, dass ihre Hinrichtungen wahrscheinlicher geworden sind. Sie könnten aber auch von unteren Gerichten wegen anderer Gründe noch gestoppt werden.

In den vergangenen Jahren haben mehrere US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft oder deren Vollstreckung ausgesetzt. Nach Angaben des Death Penalty Information Centers gibt es diese Höchststrafe inzwischen in etwa 20 der 50 US-Staaten nicht mehr. Im März 2019 setzte auch Kalifornien - der Bundesstaat mit der grössten Zahl von Häftlingen in Todestrakten - die Todesstrafe per Dekret aus. (cma/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Interessierter 30.06.2020 16:39
    Highlight Highlight Und schon bald wird auf den öffentlichen Plätzen Galgen aufgestellt... Die Republikaner bringen dem Land wirklich gar nichts, ausser Steuererleichterungen für die Reichen... Ah ich vergass: Eine Mauer gegen Mexiko.
  • insert_brain_here 30.06.2020 15:22
    Highlight Highlight Menschen töten für ein paar lausige Zehntelprozente Wählerstimmen, way to go Donnie
  • Weiter denken! 30.06.2020 08:44
    Highlight Highlight Ausnahmsweise eine Entscheidung die ich nachvollziehen und befürworten kann.

    Der Rechtsstaat muss eine Möglichkeit haben, sich von Subjekten zu trennen die selbst auf Menschlichkeit verzichten und Schaden angerichtet oder anrichten können der den Rechtsstaat als Ganzes gefährden.

    Bevor der grosse Tumult ausbricht:
    Wir haben es in der Hand, frühzeitig mit klaren Regeln dafür zu sorgen das sich die Gesellschaft nicht weiter verroht. Es liegt an uns, viele kleine Nägel einzuschlagen damit die Menschen wieder wissen und verstehen, wie ein Zusammenleben funktionieren muss und kann.
    • Hardy18 30.06.2020 09:38
      Highlight Highlight Es mag auf der Hand liegen.Nur ist bei jedem Schuldspruch in einem Demokratischen Staat ein Restrisiko da,dass der Beschuldigte doch unschuldig ist.Selbst wenn man zugibt dass man die Tat begangenen hat kann, man dies auch gesagt haben um jemand anderen zu schützen. Selbst wenn Beweise,DNA &Indizien den Täter belasten ist dies immer noch ohne Gewähr, den es könnte auch zu jemanden passen den man nicht in Betracht zieht. Deswegen wurde die Todesstrafe in Europa abgeschafft weil man im Demokratischer Staat immer die Möglichkeit hat, seine Unschuld zu beweisen. Nach dem Tod geht dies nicht mehr.
    • Back in Time 30.06.2020 09:46
      Highlight Highlight Die Todesstrafe als Abschreckung wirkt nicht. Das ist hinlänglich bewiesen. Wenn man dann noch bedenkt, dass es im Fall eines Fehlurteils, was notabene in den USA viel zu oft vorkommt, nicht möglich ist, die Strafe rückgängig zu machen und dass die Todesstrafe generell viel teurer ist, kann man sie nur ablehnen.

      Viele Delikte liessen sich auch vermeiden, wenn wieder alle Menschen bessere Chancen auf ein hinreichend gutes Einkommen hätten.
    • Nerthu 30.06.2020 10:25
      Highlight Highlight die abschreckung funktioniert ja eben nicht. die usa haben extrem strenge gesetze. da wandert man selbst für lapalien schnell mal im gefängnis. auch die 3strikes regel sorgt dafür. und trotzdem gibt es keine abschreckung. die usa haben weltweit eine der höchsten gefängnisinsassen quote.
    Weitere Antworten anzeigen
  • tss 30.06.2020 07:32
    Highlight Highlight Barr sollte vorsichtig sein, auf einmal trifft es noch seinen lieblings Präsi. Dass wäre doch mal eine Ironie
  • Doplagus 30.06.2020 06:48
    Highlight Highlight Kommt bestimmt sehr gut an in einer "demokratie", wo man im Strafverfahren seine unschuld beweisen muss.
    • swisskiss 30.06.2020 11:28
      Highlight Highlight Doplagus: Falsch! Es gilt auch im amerikanischen Rechtssystem, dass die Schuld zweifelsfrei bewiesen sein muss. (beyond a reasonable doubt) Somit unterscheidet sich das Prinzip der Unschuldvermutung nicht von unserem Recht und des Prinzips in dubio pro reo.

      Leider wird dieses Prinzip durch Fehler bei Ermittlungen, Falschaussagen und gezielter Manipulatio von Beweisen durch Ermittlungsbehörden torpediert. So kommen die Fehlurteile zustande und nicht weil Schuldvermutung gilt.
  • Citation Needed 30.06.2020 06:40
    Highlight Highlight Vergesse immer wieder, wie rückständig dieses Land doch (noch immer) ist.
    • Dr no 30.06.2020 07:49
      Highlight Highlight genau, es ist viel weniger rückständig, Täter bis an ihr Lebensende im Knast verrotten zu lassen.
    • Cash 30.06.2020 10:56
      Highlight Highlight Äh, du meinst also ebenso die USA, die diese beiden Methoden anwenden? Habe in Europa weniger von "verrottenden" Häftlingen gehört als anderswo. Aber eine Ideale Lösung gibt es nicht, Töten sollte man jedoch generell nicht.
  • Die_andere_Perspektive 30.06.2020 06:28
    Highlight Highlight Sind ja nur etwa 4% die unschuldig hingerichtet werden... (ironoe/Zynismus off)
  • Choume 30.06.2020 06:07
    Highlight Highlight Wer glaubt er könne über Leben und Tod von Anderen entscheiden, ist an der Spitze von massloser Arroganz und Bösartigkeit angekommen.
  • Bärner728 30.06.2020 02:06
    Highlight Highlight Ein bisschen weniger Täterschutz würde auch uns gut tun.
  • Gerhard K. 30.06.2020 00:07
    Highlight Highlight Und auch wenn die Todesstrafe nun auf Budesebene verhängt und vollstreckt wird... an der eigentlichen Problematik wird es nichts ändern. Die Administration versucht hier lediglich Symptombekämpfung, anstatt Ursachenanalyse zu betreiben. Würden die Ursachen besser analysiert und auf Bundesebene entsprechende Massnahmen geplant, bräuchte es die Todesstrafe vermutlich gar nicht.
  • homo sapiens melior 29.06.2020 23:31
    Highlight Highlight Trump + Bar = korrupte, bösartige Leute.

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