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Auch beim Bundesrat Alain Berset prallen die grundrechtlichen Bedenken bezüglich der Zertifikatspflicht in Restaurants und Co. nicht ganz ab.
Auch beim Bundesrat Alain Berset prallen die grundrechtlichen Bedenken bezüglich der Zertifikatspflicht in Restaurants und Co. nicht ganz ab.Bild: keystone

Wie weiter mit dem Zertifikat? Auch auf linker Seite kommt nun vermehrt Unmut auf

Der Bundesrat setzt weiterhin auf Zertifikat und Impfungen. Gerade die Zertifikatspflicht für Restaurantbesuche und den Zugang zu Bildungseinrichtungen ist allerdings immer umstrittener, insbesondere seit die Zahl der Covid-Patienten auf Intensivstationen sinkt. Neben der SVP gibt es auch im linken Lager Bedenken. Wie lange braucht es das Zertifikat noch?
16.10.2021, 13:37
Lucien Fluri / ch media

Sie ist nicht Impfskeptikerin und hat mit Coronaleugnern nichts gemein. Regelmässige Tests hält Franziska Roth für angebracht wie auch das Tragen der Masken oder das Abstandhalten. Dennoch sagt die Solothurner SP-Nationalrätin: Es ist nun Zeit, die Zertifikatspflicht in Restaurants, Zoos oder Kinos infrage zu stellen. Das Zertifikat solle nur eingesetzt werden, wenn «die Lage wirklich prekär» sei.

«Das Beschneiden der Grundrechte darf nur im äussersten Notfall passieren. Wir kennen kein Impfobligatorium und es darf auch nicht durch die Hintertür eingeführt werden», sagt die 55-Jährige. Mit den aktuellen Hospitalisationszahlen sei ein so schwerer Grundrechtseingriff nicht mehr gegeben – vor allem weil es auch eine hohe Zahl an Genesenen gebe, die in der Statistik vernachlässigt würden.

«Der nachhaltigste Weg aus der Pandemie ist in einer Demokratie nicht der schnellste, sondern der gerechteste.»
Franziska Roth, Nationalrätin SP/ SO.
Franziska Roth, Nationalrätin SP/ SO.Bild: keystone

Roth setzt sich ehrenamtlich für psychisch kranke Menschen ein. Diese hätten oft Angst, sich impfen zu lassen. Mit dem Zertifikat und dem Auferlegen der Kosten für die Tests würden sie nun vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. «Nur Vermögende können sich das regelmässige Testen leisten, aber nicht von Armut Betroffene.» Roths Fazit: «Es gibt zu viele Bauernopfer.»

Denn neben den psychisch Kranken und allen Genesenen würden durch Zertifikatspflicht und Testkosten auch im Bildungsbereich Leute ausgeschlossen, wenn sie sich nicht impfen lassen wollen. Roth sagt: Der nachhaltigste Weg aus der Pandemie sei in einer Demokratie nicht der schnellste, sonder der Gerechteste. «So gesehen hätte die jetzt angekündigte umfassende Impfkampagne des Bundes vor der Einführung der Zertifikatspflicht lanciert werden müssen.»

Gewisse grundrechtliche Bedenken hegt auch Katharina Prelicz-Huber. Die Grünen-Nationalrätin spricht sich zwar für den weiteren Einsatz des Zertifikats aus und begrüsst die Impfoffensive. Solange es keine Gratistests gibt, hat sie jedoch ein mulmiges Gefühl. Gerade Studierende oder Personen im Tieflohnbereich würden vom gesellschaftlichen Leben – oder von Bildung – ausgeschlossen, sagt die Präsidentin der Gewerkschaft VPOD. «Das ist ein Problem. Wir müssen Leute einschliessen, nicht ausschliessen.» Prelicz-Huber fordert deshalb wieder Gratistests.

Damit steht das Zertifikat kurz vor der Covid-Abstimmung vom November gleich von beiden politischen Polen unter Druck. Denn die Haltung der SVP ist klar. «Der Einsatz des Zertifikates ist nicht mehr gerechtfertigt», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi. Eingeführt worden sei es, als der Bundesrat mit einer Überbelastung der Intensivstationen rechnete. «Dort verzeichnen wir einen massiven Rückgang von mehr als 300 durch Covid-19-Patienten belegten IPS-Betten auf aktuell noch 130.»

«Der Einsatz des Zertifikates ist nicht mehr gerechtfertigt», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.
«Der Einsatz des Zertifikates ist nicht mehr gerechtfertigt», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.Bild: keystone

Eine Umfrage der Tamedia-Zeitungen zeigte zudem: Während die Befürworter des Covid-Gesetzes, rund 60 Prozent laut Umfrage, hoffen, mit dem Zertifikat über den Winter zu kommen und härtere Massnahmen verhindern zu können, sind die Jungen beim Covid-Gesetz sehr skeptisch. Dies liegt nicht zuletzt am Zertifikat, das ihr Leben teils komplizierter macht.

Der Bundesrat bleibt in der Zertifikatsfrage sehr vage

Beim Bundesrat prallen die grundrechtlichen Bedenken nicht ganz ab. Diese Woche äusserte sich auch Gesundheitsminister Alain Berset zur Frage, ob die Zertifikatspflicht noch verhältnismässig sei. Die Lage habe sich verbessert, der Bundesrat werde diesen Punkt diskutieren. Was genau dies bedeutet, bleibt allerdings sehr vage. Aussicht auf eine rasche Öffnung gibt es nicht. Der Bundesrat verweist darauf, dass Ferienrückkehrer und das kältere Wetter die Zahlen in die Höhe treiben könnten.

Ist die Zertifikatspflicht noch verhältnismässig? Das fragt sich wohl auch Bundesrat Alain Berset.
Ist die Zertifikatspflicht noch verhältnismässig? Das fragt sich wohl auch Bundesrat Alain Berset.Bild: keystone

Zudem würde der Bundesrat ohne Zertifikatspflicht auch seine Impfoffensive torpedieren, die er diese Woche lanciert hat. Keine Hoffnung auf ein rasches Ende der Zertifikatspflicht machen auch die beiden Regierungsräte Pierre Alain Schnegg (SVP/BE) und Rebecca Ruiz (SP/VD) aus. Die beiden Gesundheitsdirektoren sprachen gegenüber dem Westschweizer Radio RTS von den Festtagen als möglicher Zeitpunkt für das Ende der Zertifikatspflicht. Ihr Neuenburger Kollege spricht dagegen vom Frühling.

Warum gibt es jetzt auch auf linker Seite Unmut über die Zertifikatspflicht? Den Anfang gemacht hat vergangene Woche die Schriftstellerin Sibylle Berg. Sie warnte in der «Schweiz am Wochenende»: «Ich halte ein Zertifikat, das Menschen Zugang oder Nichtzugang zur Teilhabe am täglichen gesellschaftlichen Leben gestattet oder verweigert, für gefährlich.» Zwar gab es danach heftige Kritik aus dem linken Milieu. Roth aber sagt: «Berg hat eine Türe geöffnet. Sie hat ein Thema aufgebracht, das die Politik schon länger hätte diskutieren müssen.»

Roth setzt sich allerdings, anders als Berg, nicht gegen das Covid-Gesetz ein. «Es ist nötig und wichtig für die Hilfen und für Reisen ins Ausland», sagt sie. Die Solothurnerin will mit ihren Aussagen wieder Zwischentöne in die Debatte bringen, die sich aus ihrer Sicht zu stark in zwei Lager verhärtet hat. «Man hört sich zu wenig zu. Solange es kein Impfobligatorium gibt, muss unsere offene Gesellschaft akzeptieren, dass sich Leute nicht impfen lassen wollen. Und trotzdem müssen wir gemeinsam einen Weg aus der Pandemie finden.»

Roth nimmt auch das Parlament selbst in die Pflicht: «Wir haben es versäumt, darüber zu diskutieren, wie das Zertifikat eingesetzt werden soll und zu welchem Zeitpunkt.» Klar ist: So wie es jetzt eingesetzt wird, war das Zertifikat nicht angekündigt worden. Der Bundesrat hatte ursprünglich gesagt, dieses werde nur genutzt, bis alle geimpft sind, die geimpft sein wollen. Das ist längst der Fall. Impfstoff gibt es zur Genüge. Doch trotz Sondereffort des Bundes dümpelt die Impfquote vor sich hin.

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