Internationales Rechercheteam kann erstmals illegale Pushbacks in Kroatien nachweisen
Ein alter Mann mit Krückstock, hochschwangere Frauen, selbst ein behindertes Kind: Sie alle werden von der kroatischen Polizei zurück nach Bosnien gebracht.
«Pushback» wird die Praxis im wahrsten Sinne des Wortes genannt. Damit bezeichnet man das Zurückdrängen von Migranten von den Grenzen ihres Ziel- oder Transitlandes.
Einem internationalen Rechercheteam, bestehend aus der «SRF-Rundschau», «Spiegel», «Lighthouse Reports», dem «ARD-Studio Wien» und der kroatischen «Novosti» ist es nun erstmals gelungen, solche Pushbacks zu dokumentieren.
Während einer Woche wurde an der grünen Grenze in der Nähe der bosnischen Stadt Velika Kladuša gefilmt. Dabei konnte dokumentiert werden, wie 65 Flüchtlinge, darunter mehr als 20 Kinder, von kroatischen Polizisten illegal zurück nach Bosnien geschickt wurden.
Handy zerstört, Geld geklaut
Kroatien steht bereits seit Jahren im Verdacht, solche Pushbacks an der Grenze zu Bosnien durchzuführen. NGO's, Medien und Politiker warfen dies der kroatischen Regierung immer wieder vor. Bislang gab es allerdings keine handfesten Beweise und die Behörden spielten die Berichte als Fake News herunter.
Pushbacks stellen illegale Ausschaffungen von Asylsuchenden dar, denn gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention hat jede geflüchtete Person ein Anrecht, im jeweiligen Land, in dem sie sich befindet, einen Asylantrag zu stellen. Auch gegen EU-Recht verstösst ein solches Verhalten.
Verschiedene zurückgeschickte Gruppen, die von dem Rechercheteam befragt wurden, gaben an, bis tief in kroatisches Territorium vorgedrungen zu sein. Als man sie aufschnappte, habe man sie zurück an die bosnische Grenze gefahren. Die Kameras ihrer Mobiltelefone seien zerstört worden, auch habe man ihnen Geld abgenommen. Das Recht auf einen Asylantrag sei ihnen verwehrt worden, berichten alle Befragten einstimmig.
Kroatien ist sich keiner Schuld bewusst
Auf Anfrage wies das kroatische Innenministerium alle Schuld von sich. Bei den gefilmten Aktionen hätte es sich um «legale Einreiseverweigerung» direkt an der Grenze gehandelt. Hierbei sei es nicht notwendig, die Menschen zu einer Polizeiwache zu führen und die «Bedürfnisse der Migranten» festzustellen.
Dabei wurde ignoriert, dass die Asylsuchenden angaben, bis tief ins Landesinnere von Kroatien vorgedrungen zu sein und einen Asylantrag ersucht zu haben.
Die EU hat den kroatischen Grenzschutz in den vergangenen Jahren mit mehr als 160 Millionen Euro finanziert. Bald soll Kroatien dem Schengenraum beitreten, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten ihre Binnengrenzen nicht kontrollieren. (dfr)
