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Auch nach der Parlamentswahl gehen Russlands Behörden weiter gegen den in einem Straflager inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny vor.
Gegen den 45-Jährigen seien neue Ermittlungen wegen Gründung und Teilhabe an einer extremistischen Gemeinschaft eingeleitet worden, teilte Russlands Ermittlungsbehörde am Dienstag mit. Auch gegen mehrere bekannte Unterstützer Nawalnys wird demnach ermittelt – darunter gegen die Juristin Ljubow Sobol sowie die im Ausland lebenden Oppositionellen Iwan Schdanow und Leonid Wolkow.
Im Juni hatte ein russisches Gericht – ungeachtet internationaler Kritik – den Anti-Korruptions-Fonds und andere Organisationen Nawalnys als extremistisch eingestuft und damit verboten. Kritiker beklagten, dass Unterstützer des Oppositionellen damit politisch ausgeschaltet werden sollten.
Nawalny, der im vergangenen Jahr nur knapp einen Giftanschlag überlebte, ist wegen eines anderen Strafbestandes bereits seit Anfang des Jahres in einem Straflager rund 100 Kilometer östlich von Moskau inhaftiert.
Ein entsprechendes Urteil vom Februar steht als politisch motiviert in der Kritik. Die Anwälte des Kremlkritikers berechneten damals, dass er im Sommer 2023 freikommen könnte. Nun befürchten seine Unterstützer jedoch, dass Nawalny deutlich länger in Haft bleiben könnte.
Nawalnys Pressesprecherin Kira Jarmysch schrieb am Dienstag auf Twitter mit Blick auf die Dumawahl vor mehr als einer Woche: «Alle haben gefragt, ob der Druck nach den Wahlen nachlassen wird. Nun, hier ist die Antwort.» Es sei bereits das vierte Strafverfahren gegen Nawalny, das seit seiner Inhaftierung eröffnet worden sei. (yam/sda/dpa)
