Die erste Auslandsreise von Österreichs designiertem Bundeskanzler Sebastian Kurz führt nach Brüssel. Der 31 Jahre alte ÖVP-Chef will sich nach seinem Amtsantritt am Dienstag mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen.
Mit dieser Geste wolle Kurz einen Tag nach seiner Vereidigung den proeuropäischen Kurs der neuen Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten versichern, hiess es am Sonntag aus dem Aussenministerium in Wien. Die EU-Kommission bestätigte den Besuch.
Im Regierungsprogramm rang Kurz der rechten FPÖ die Zusage ab, während der fünfjährigen Zusammenarbeit keine Volksabstimmung über den Verbleib Österreichs in der EU zuzulassen. Die FPÖ, die sich eine Bürgerbefragung zum «Öxit» hätte vorstellen können, beugte sich damit dem Wunsch der ÖVP.
Wichtiger Punkt der Unterredung soll auch die Vorbereitung auf den österreichischen EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 sein. Die EU-Themen hat Kurz nach der Koalitionsvereinbarung nach seinem Wechsel aus dem Aussenministerium mit ins Kanzleramt genommen.
Die Vereidigung der neuen Regierung findet am Montagvormittag in der Präsidentschaftskanzlei statt. Mindestens sechs Demonstrationen wurden angekündigt. (sda/dpa)
