Angriff ist die beste Verteidigung: Auf den zunehmenden Druck in den Impeachment-Ermittlungen hat US-Präsident Donald Trump mit der Diskreditierung von Zeugen reagiert. Doch damit zog er gleich weitere Kritik auf sich.
Trump äusserte sich auf Twitter abschätzig über eine weitere Zeugin in den Impeachment-Ermittlungen. Jennifer Williams, «wer auch immer das ist», solle beide Mitschriften seiner Ukraine-Telefonate und die Stellungnahmen aus Kiew anschauen, schrieb Trump am Sonntag in einem Tweet. Dann solle sie sich mit «den anderen Trump-Gegnern» treffen, die er nicht kenne und von denen er zum Grossteil noch nie gehört habe, um eine «bessere Attacke auf den Präsidenten» auszuarbeiten, spottete er.
Tell Jennifer Williams, whoever that is, to read BOTH transcripts of the presidential calls, & see the just released ststement from Ukraine. Then she should meet with the other Never Trumpers, who I don’t know & mostly never even heard of, & work out a better presidential attack!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 17, 2019
Williams ist Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence. Sie hatte am 7. November hinter verschlossenen Türen vor dem Kongress zu der Ukraine-Affäre ausgesagt. Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte die Mitschrift ihrer Befragung am Samstagabend. Am kommenden Dienstag soll Williams erneut im Kongress befragt werden – diesmal öffentlich.
Sie hatte bei jenem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli mitgehört, das im Mittelpunkt der Ukraine-Affäre steht, und Trumps Forderungen darin als «unangemessen» kritisiert.
Williams' Aussage missfiel Trump offenbar. Mit seinem Tweet stellte er ihre Glaubwürdigkeit in Frage und warf ihr Parteilichkeit vor.
Am Freitag hatte Trump bereits eine andere Zeugin in den Impeachment-Ermittlungen per Tweet attackiert: die Ex-US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch. Während ihrer laufenden Anhörung griff der Präsident sie per Tweet an und schrieb, überall, wo Yovanovitch hingegangen sei, habe sich die Lage verschlechtert. Yovanovitch wurde bei ihrer Befragung auf den Tweet angesprochen. Sie nannte diesen «einschüchternd». Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, sprach von «Einschüchterung von Zeugen in Echtzeit». Bereits zuvor hatte Yovanovitch ausgesagt, sie habe sich von vorherigen Aussagen Trumps bedroht gefühlt.
Everywhere Marie Yovanovitch went turned bad. She started off in Somalia, how did that go? Then fast forward to Ukraine, where the new Ukrainian President spoke unfavorably about her in my second phone call with him. It is a U.S. President’s absolute right to appoint ambassadors.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 15, 2019
Williams nannte Trumps Forderung nach solch spezifischen Ermittlungen in dem Telefonat mit Selenskyj «ungewöhnlich» und «unangemessen». Sie sagte: «Für mich gab das Aufschluss zu möglichen anderen Motiven hinter der Zurückhaltung der Militärhilfe.» Es habe den Anschein gehabt, als gehe es mehr um die «persönliche politische Agenda» des Präsidenten als um aussenpolitische Ziele der USA.
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kritisierte Trumps Attacke auf die Ex-Botschafterin ebenfalls scharf. «Er hat einen Fehler gemacht», sagte sie in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender CBS. «Das war völlig falsch und unangemessen.» Selbst die leidenschaftlichsten Unterstützer Trumps müssten zugeben, dass der Präsident falsch gehandelt habe.
Republikanische Abgeordnete taten sich tatsächlich schwer, ihren Parteikollegen Trump zu verteidigen, und distanzierten sich zum Teil von dessen Twitter-Attacke auf Yovanovitch. Selbst konservative Kommentatoren, die üblicherweise eifrige Verteidiger des Präsidenten sind, zweifelten dessen Strategie der Gegen-Attacke öffentlich an.
Trump dagegen wies die Einschüchterungsvorwürfe zurück und verwies auf sein Recht auf freie Meinungsäusserung. Dass er seine Attacke auf Yovanovitch nicht für einen Fehler hält, zeigt die Tatsache, dass er mit seinem Spott über Williams nachlegte. In dieser Woche stehen im Kongress am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag gleich acht öffentliche Anhörungen an. Williams ist eine der Zeuginnen. (mim/sda/dpa)
Man kann wohl nur hoffen, dass dieser unflätige Mensch nicht noch vollends durchdreht, wenn sich die Schlinge noch mehr zu zieht.
Kaum zu glauben, dass er keine Berater hat, aber das stabile Genie, steht ja über allen.
Der typ ist sowas von schuldig. Wer den noch unterstützt ist einfach nicht mehr glaubwürdig und schlicht ein betrüger am amerikanischen volk