Die amerikanische Politik dreht sich zur Zeit um das Gerangel um das Infrastruktur-Gesetz. Doch gleichzeitig werden auch immer mehr Details bekannt, wie Donald Trump versucht hat, einen Staatsstreich durchzuführen. Das Erschreckende daran: Es ist ihm beinahe geglückt. «Das Land war bloss Stunden entfernt von einer ausgewachsenen Verfassungskrise», stellte die «New York Times» in einem redaktionellen Kommentar über das Wochenende fest. «Der Grund waren nicht primär die Gewalt und das Chaos, das die Trump-Anhänger angerichtet haben. Es waren die Aktionen des Präsidenten selbst.»
Der Ex-Präsident wollte mit einem teuflischen Plan Biden daran hindern, ins Weisse Haus einzuziehen. Ausgeheckt wurde dieser Plan von einem Rechtsprofessor namens John Eastman. Der konservative Jurist hat an der University of Chicago abgeschlossen und war dann Assistent des ebenfalls konservativen Bundesrichters Clarence Thomas. Er gehört der Federalist Society an, einer ultrakonservativen Vereinigung von Juristen, und war Rektor der Chapman University in Kalifornien. Daneben hat er eine Kanzlei betrieben, die sich um konservative Anliegen wie religiöse Freiheit, Abtreibung und Immigration gekümmert hat.
In ihrem kürzlich veröffentlichten Buch «Peril» haben Bob Woodward und Robert Costa beschrieben, wie Eastman in letzter Minute ein zweiseitiges Memorandum für das Weisse Haus verfasst hat. Es besagt im Wesentlichen, dass Vize-Präsident Mike Pence es in der Hand habe, das Wahlresultat zugunsten von Trump auszudeuten.
Die rechtliche Grundlage für ein solches Manöver ist mehr als fragwürdig und stammt aus einem Gesetz aus dem Jahr 1887. Es wurde nach einer ebenfalls heiss umstrittenen Wahl beschlossen und legt fest, wie die Stimmen der Wahlmänner ausgezählt werden müssen. Weil das Gesetz eher schlampig formuliert ist, glauben einige wenige Verfassungsjuristen, dass es dem Vize-Präsidenten zusteht, umstrittene Wahlresultate abzulehnen und den Kongress aufzufordern, eigene Wahlmänner zu ernennen. Genau so hätte Pence in letzter Minute den Sieg sichern sollen.
Wie aber ist Trump auf den weitgehend unbekannten Rechtsprofessor aufmerksam geworden? Dieser Frage sind Michael Schmidt und Maggie Haberman von der «New York Times» nachgegangen. Die Antwort ist wenig erstaunlich: Am Anfang stand einmal mehr Fox News.
Mark Levin ist ein rechtsradikaler Radio-Kommentator, der sich gerne in eine pseudo-intellektuelle Pose wirft. Jeweils am Sonntag darf er sich auf Fox News zu später Stunde austoben. Einer seiner Gäste war einst besagter Eastman, und weil Trump praktisch alles verfolgt, was sein Lieblingssender ausstrahlt, entdeckte er auch den Rechtsprofessor.
Bald darauf sass Eastman im Oval Office und erklärte dem Präsidenten einen Trick, wie er das bisher gültige Recht aushebeln könnte, wonach jedes in den USA geborene Kind automatisch das amerikanische Bürgerrecht erhält. Daraus wurde nichts, selbst Justizminister William Barr winkte ab. Doch Eastman hatte fortan das Ohr des Ex-Präsidenten.
Nach den verlorenen Wahlen sei Eastman eine Art «Quarterback des Präsidenten» geworden, stellt die «New York Times» fest. Der Quarterback ist der Schlüsselspieler im American Football. Corey Lewandowski, ein enger Berater von Trump, suchte den Rechtsprofessor zusammen mit einem Team in Philadelphia auf, um sich Ratschläge zu holen.
Verschiedene Mitglieder des Stabes im Weissen Haus waren zu dieser Zeit an Covid erkrankt. Offenbar hat einer von Lewandowskis-Team auch Eastman angesteckt. Der Professor lag nach dem Besuch wochenlang flach.
Erst gegen Weihnachten war Eastman wieder einsatzfähig. Nun musste es schnell gehen. Erst am Neujahrsabend verfasste er das schon erwähnte Memorandum und flog dann nach Washington, um es auch dem Vizepräsidenten schmackhaft zu machen.
Das Ganze hatte jedoch einen Haken. Das Manöver würde nur funktionieren, wenn zuvor die betroffenen Bundesstaaten ein alternatives Set von Wahlmännern ernannt hätten. Dazu fehlte jedoch die Zeit. Deshalb schlug Eastman vor, die Zertifizierung der Wahlen zu verschieben. Darauf wollte sich Pence jedoch nicht einlassen.
Schlechte Planung und Covid-19 haben somit einen möglichen Staatsstreich verhindert. Doch die Gefahr ist keineswegs gebannt. Eastman ist nach wie vor überzeugt, dass Trump der rechtmässige Präsident sei und will weitermachen. «Ich werde mich nicht der öffentlichen Meinung beugen», erklärte er gegenüber der «New York Times». «Und ich arbeite mit mehreren Teams zusammen, die weitere Vorgehensweisen überprüfen.»
Immer wahrscheinlicher wird auch, dass Trump sich 2024 erneut zur Wahl stellen will. Deshalb kommentiert die «New York Times»: «Trump ist unfähig, seine Niederlage zu akzeptieren. Das bedeutet, dass das Land erneut in Gefahr ist, dass 2024 die Wahlen von Trump und seinen Anhängern unterlaufen werden. Nur werden sie das nächste Mal aus ihren Fehlern gelernt haben.»
Interessante Interpretation eines Rechtsgelehrten über eine Demokratie.
Es tut mir echt leid um die USA.