Es ist ein Datum, das wohl auch Michael Lauber nicht so schnell vergessen wird. Gestern Mittwoch hat die Gerichtskommission der vereinigten Bundesversammlung einen ersten Schritt hin zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundesanwalt gemacht. Bevor jedoch entschieden wird, ob ein solches tatsächlich eingeleitet wird, hat Lauber das Recht, vor der 13-köpfigen Parlamentskommission seine Sicht der Dinge darzulegen. Dazu hat ihn die Kommission für kommenden Dienstag aufgeboten.
Möglichst dann soll auch der Entscheid fallen, ob tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Dies sagte der Kommissionspräsident, FDP-Ständerat Andrea Caroni (FDP, AR), gestern Abend vor den Medien. Es wäre das erste Amtsenthebungsverfahren in der Geschichte des modernen Bundesstaates.
Überraschend käme ein solches allerdings nicht. Der Bundesanwalt ist schwer angezählt: Zuletzt platzte vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona der Sommermärchen-Prozess wegen Verjährung. Dabei ging es um ungeklärte Millionenzahlungen vor der Fussball-WM 2006 in Deutschland.
Vorgeworfen wird dem 54-jährigen Lauber weiter, dass er mehrfach Fifa-Boss Gianni Infantino getroffen hatte, ohne dies vorschriftsgemäss zu protokollieren. An eines der Treffen will sich der Bundesanwalt nicht einmal mehr erinnern können.
Wer dort alles dabei war, ist bis heute nicht restlos geklärt, was besonders heikel ist: War es, wie teils vermutet wird, ein Ermittler aus Laubers Truppe, könnten noch mehrere weitere Fussballverfahren platzen.
Bereits im März kam die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) zum Schluss, dass der Bundesanwalt verschiedene Amtspflichten verletzt hat. Er habe, so urteilte die Behörde, «mehrfach die Unwahrheit gesagt, illoyal gehandelt» und die Untersuchung der Behörde behindert. Zudem falle Lauber durch «Uneinsichtigkeit auf» und zeige «im Kern ein falsches Berufsverständnis». Die Aufsichtsbehörde kürzte ihm für ein Jahr den Lohn um acht Prozent. «Die Summe seiner Pflichtverletzungen ist erheblich.»
Die im Aufsichtsbericht festgestellten Vorwürfe nannte Kommissionspräsident Caroni als wichtigen Grund, ein Amtsenthebungsverfahren zu prüfen. Der Bundesanwalt werde aber auch zu weiteren Vorfällen befragt, die seit Veröffentlichung des Berichtes in den Medien bekannt geworden waren.
Michael Lauber selbst habe die «Einladung» zur Kenntnis genommen, teilt die Bundesanwaltschaft auf Anfrage mit. «Er steht der Gerichtskommission selbstverständlich für weitere Auskünfte zur Verfügung.»
In Bern wird zwar spekuliert, der Bundesanwalt könnte sich durch einen Rücktritt dem Verfahren entziehen. Doch gestern demonstrierte der Bundesanwalt Kampfeswillen: Der Bericht, den die Aufsichtsbehörde vorgelegt habe, sei «kein abschliessender Befund», betont Lauber. Er müsse zuerst noch «einer gerichtlichen Überprüfung standhalten».
Tatsächlich hat Lauber beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen den für ihn vernichtenden Bericht der Aufsichtsbehörde eingelegt. Ein Urteil steht noch aus. Lauber wirft seiner Aufsichtsbehörde zudem Verfahrensfehler und Befangenheit vor.
Wie geht es nun konkret weiter? Wird das Verfahren nächste Woche tatsächlich eröffnet, muss die Kommission danach prüfen, ob eine «schwere Verletzung von Amtspflichten» vorliegt oder ob dem Bundesanwalt die «fachliche oder persönliche Eignung» für das Amt tatsächlich fehlt.
Ist dies abgeklärt, kann die Kommission dem Parlament den Antrag auf eine Amtsenthebung Laubers stellen, das dann darüber abstimmen würde. Nicht abzuschätzen ist derzeit, wie lange ein Verfahren dauern würde. Zuerst müsste die Gerichtskommission auch entscheiden, ob sie Laubers Gerichtsbeschwerde gegen den Aufsichtsbericht abwarten will oder nicht. Bis die letzte Instanz entschieden hat, könnte es dann länger dauern. Dabei stellt sich auch die Frage, ob die Kommission politische oder juristische Aspekte höher gewichtet. Ständerat Caroni betonte gestern mehrfach, wie wichtig ein faires Verfahren sei.
Andere Politiker hätten gerne einen raschen Entscheid, auch um das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zu stärken. Schon länger klare Zweifel an der Arbeit des Bundesanwaltes hat Matthias Aebischer. Gestern zeigte sich der Berner SP-Nationalrat zufrieden. «Die Kommission hat die Brisanz erkannt», sagt Aebischer. Er sei froh, wie sachlich die Kommission gestern gearbeitet habe.
Noch im Herbst war Lauber – gegen den Willen der Gerichtskommission – vom Parlament knapp wiedergewählt worden. Er erhielt vor allem Support aus SVP, FDP und SP. (aargauerzeitung.ch)
Zu stärken ? Es ist nicht mehr vorhanden. Da ist nichts mehr. Null.
Es gab eindeutige Beweise, um den Sommermärchen - Prozess abzuschliessen, aber unsere Bundesjustiz brachte es fertig, 15 Jahre nichts zu machen, päng, verjährt.
Eigentlich müsste ein Strafverfahren gegen unsere Bundesjustiz eröffnet werden. Der Fall ist inzwischen gösser als Lauber.
Warten wir den Dienstag ab, dann tagt ja die 13köpfige Bananenkommission.