Schweiz
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Lauber muss zur Anhörung antraben: Gerichtskommission prüft Amtsenthebungsverfahren



Die Fraktionen von CVP-EVP-BDP und von der SP verlangen seinen Rücktritt: Bundesanwalt Michael Lauber. (Archivbild)

Michael Lauber Bild: KEYSTONE

Die Gerichtskommission von National- und Ständerat prüft ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bundesanwalt Michael Lauber. Das hat sie am Mittwoch entschieden. Lauber soll am 20. Mai von der Kommission angehört werden.

Erst danach wäre die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens möglich. Das erklärte der Präsident der Gerichtskommission, FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR), am frühen Mittwochabend vor den Bundeshausmedien. Die Gerichtskommission müsse sich streng an Fakten und Gesetz halten und ein faires und rechtsstaatliches Verfahren garantieren.

Gemäss ihren eigenen Handlungsgrundsätzen müsse sie bei Feststellungen, welche die fachliche und persönliche Eignung des Bundesanwalts ernsthaft in Frage stellen, von Amtes wegen über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahren entscheiden, sagte Caroni. Vor dem Entscheid über eine solche Verfahrenseröffnung müsse die Kommission zwingend die betroffene Person anhören.

Rechtsstaatliches Verfahren

Voraussichtlich im Anschluss an diese Anhörung wird die Gerichtskommission über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens entscheiden. Eröffnet würde ein solches Verfahren gemäss den Handlungsgrundsätzen dann, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, dass der Bundesanwalt seine Amtspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig schwer verletzt oder die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat.

An dieses Verfahren werde sich die Kommission halten, erklärte Caroni. Er erinnerte daran, dass auch sie dem Willkürverbot unterliegt und dass Lauber Anspruch auf alle rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien hat. Ob die gegen Lauber vorliegenden Vorwürfe inhaltlich ausreichen würden für ein Amtsenthebungsverfahren, sagte Caroni nicht. Es wäre das erste Mal, dass ein solches durchgeführt würde. Über eine Amtsenthebung müsste die Bundesversammlung entscheiden.

Umstrittene Wiederwahl

Diese hatte Lauber im vergangenen Herbst im Amt bestätigt. Die Wiederwahl war heftig umstritten gewesen. Grund dafür waren nicht dokumentierte Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino zu einem Zeitpunkt, in dem die Bundesanwaltschaft verschiedene Verfahren gegen den Weltfussballverband führte. Die Gerichtskommission hatte sich damals gegen Laubers Wiederwahl ausgesprochen.

Die Ausgangslage ist heute nicht mehr die Gleiche. Ein von der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) durchgeführtes Disziplinarverfahren ist inzwischen zu einem vernichtenden Urteil gekommen. In ihrem im März veröffentlichten Bericht wirft sie Lauber vor, verschiedene Amtspflichten verletzt zu haben.

Schwere Vorwürfe

Er habe mehrfach die Unwahrheit gesagt, illoyal gehandelt, den Code of Conduct der Bundesanwaltschaft verletzt und die Untersuchung der AB-BA behindert, so die Einschätzung der Aufsichtsbehörde. Zudem zeige sich der Bundesanwalt uneinsichtig, und er habe im Kern ein falsches Berufsverständnis. In der Summe seien dies erhebliche Pflichtverletzungen. Gegen die von der AB-BA ausgesprochene Lohnkürzung hat Lauber Beschwerde erhoben. Er bestreitet die Disziplinarverfügung auch inhaltlich.

Ende April verjährte nach jahrelangen schleppenden Ermittlungen des «Sommermärchen-Prozesses» um dubiose Zahlungen an den katarischen Funktionär und ehemaligen Fifa-Vizepräsidenten Mohammed bin Hammam vor der Vergabe der Fussball-WM an Deutschland 2006, eines der wichtigsten Verfahren im Fifa-Komplex.

Das dürfte Lauber weiteren Rückhalt gekostet haben. Bei seiner Wiederwahl hatten seine Fürsprecher nämlich argumentiert, dass nur mit Kontinuität an der Spitze der Bundesanwaltschaft Verjährungen verhindert werden könnten.

Wegen der dubiosen Kontakte zu Fifa-Funktionären ist der oberste Schweizer Strafverfolger nun selber zur Hypothek für die Verfahren geworden.

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Michael Lauber gibt PK zum Fifa-Treffen

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    Alle Leser-Kommentare
  • Abartos 14.05.2020 09:57
    Highlight Highlight Für mich stellt sich die Frage, wieso er überhaupt im Herbst wiedergewählt wurde.
  • Leader 13.05.2020 22:32
    Highlight Highlight Ein unsägliches Trauerspiel. 127 Politiker ohne Rückgrat haben ihn letzten September wieder gewählt. Wieso haben eigentlich so viele Menschen von einem kleinen, vergesslichen Bundesbeamten so viel Angst?
    Was weiss dieser Selbstdarsteller über sie?
  • bärn 13.05.2020 19:57
    Highlight Highlight jaja diese gerichtskommission.... da sitzen wohl gerade diejenigen welche diesen sonnenkönig noch wiedergewählt haben!
    wer sitzt in dieser kommission? und wie haben die gewählt? alles schön geheime mauschelei welche am schluss wieder nichts bringt und niemand was machen kann.... #politikeramvolkvorbei
    • Sharkdiver 13.05.2020 21:51
      Highlight Highlight Das Problem scheint mir eher die Bundesversammlung als die Gerichtskomision zu sein.
    • bärn 14.05.2020 12:23
      Highlight Highlight da wird es sich um die gleichen exponenten handeln.. denn kommission setzt sich aus der bundesversammlung (national- ständerat) zusammen.
      also das gleiche übel.

      irgendjemand sollte eine initiative starten dass die wahlen der vereinigten bundesversammlung nicht mehr geheim sein dürfen.

  • Bitsundbites 13.05.2020 19:37
    Highlight Highlight Und wenn sie nicht gestorben sind dann debattieren sie noch heute,.......und Herr Lauber steht weiter auf der Lohnliste. Mittlerweile krieg ich schon Sympatie für Ihn. Alles richtig gemacht Herr Lauber.
  • Pafeld 13.05.2020 19:25
    Highlight Highlight Entschuldigung, Caroni, aber Lauber fliegt nicht aufgrund des politischen Druckes aus dem Amt, sondern hat sich damit die letzten Jahre drinn gehalten.
    Aber das man bei der FDP Korruption, Bestechung und Vetternwirtschaft noch immer automatisch weglächelt, ist ja auch nichts neues.
  • Fertig_lustig 13.05.2020 19:22
    Highlight Highlight Hoffentlich vergisst er den Termin nicht 🤪
  • dafe 13.05.2020 18:23
    Highlight Highlight BA mit FIFA in informellen Treffen, das ist per se nicht tragbar in einer CH. Mit viel Fantasie kann man sich höchstens noch vorstellen, mit dem Festhalten an ihm soll der CHF gedrückt werden.
  • Rethinking 13.05.2020 17:03
    Highlight Highlight Es hat ganz den Anschein als ob man sich sehr schwer damit tut den eigenen Berufsstand zu verklagen...
    • Ueli der Knecht 13.05.2020 19:35
      Highlight Highlight Die Schwierigkeit liegt in der Gewaltenteilung: Die Gerichtskommission gehört Legislativ, die Bundesanwaltschaft zur Judikative. Diese Gewalten müssten voneinander vollkommen unabhängig sein.

      Wenn sich nun die Legislative in die Judikative einmischt, indem sie den obersten Ankläger rauswirft, dann ist das ein Gebahren, welches eines Rechtsstaates unwürdig ist, und das die Glaubwürdigkeit des Rechtstaates nachhaltig beschädigt.

      Mit anderen Worten: Lauber hat den Schaden beretis angerichtet. Es kann jetzt nur noch schlimmer werden, egal was beschlossen wird. Ausser er tritt freiwillig zurück.
  • Dani S 13.05.2020 16:30
    Highlight Highlight Ein Bundesanwalt darf nicht einfach auf politischen Druck hin entfernt werden, sagt Caroni. Da hat er recht.
    Aber auf Druck fehlender Wahrheit, fehlendem Erinnerungsvermögen und fehlenden Prozessen (Verjährung) könnte man den aktuellen BA sicher absetzen.
    • Ueli der Knecht 13.05.2020 19:38
      Highlight Highlight Ein vernünftiger BA müsste einsehen, dass weiterer Schaden nur abgewendet werden kann, wenn er freiwillig zurücktritt.

      Bleibt er im Amt, macht sich die Schweizer Justiz lächerlich.

      Jagt ihn die Legislative aus dem Amt, dann macht sich der schweizer Rechtsstaat lächerlich.

      Daher bleibt nur: Freiwilliger Rücktritt.

      So oder so hat Lauber dem Ansehen der Schweiz bereits erheblichen Schaden zugefügt.
    • Leader 13.05.2020 22:38
      Highlight Highlight @ Ueli der Knecht
      Freiwilliger Rücktritt von Lauber.
      Lieber Ueli, ich will dir nicht zu nahe treten, aber mir scheint mit dieser Forderung lebst du wohl doch noch in der Gotthelf- Zeit.
      Allerdings gefällt mir diese Epoche:
      Da konnte man noch „Lumpehüng“ mit Schimpf und Schande aus ihren Funktionen jagen.
    • Ueli der Knecht 14.05.2020 20:00
      Highlight Highlight Die Lumpehüng wurden in den guten alten Zeiten im Schloss Trachselwald im Turm angekettet, Leader. Dieses Treiben hat Albert Bitzius (aka Jeremias Gotthelf) beendet, und aus dem Kerker in Trachselwald machte er ein Jugendheim.

      Es ist mir klar, dass das etwas illusorisch ist, Lauber zum freiwilligen Rücktritt zu bewegen. Allerdings gegen entsprechende Zugeständnisse (zB. Verzicht auf strafrechtliche Schritte und einer fetten Abfindung) lässt er sich vielleicht trotzdem dazu bewegen. Für die Schweiz wär das jedenfalls das beste, wenn da einen Schlusstrich gezogen werden kann.
    Weitere Antworten anzeigen
  • carlen 13.05.2020 14:31
    Highlight Highlight Lauber ist schon lange weg, aber bei Arnold und vor allem Infantino sollte die CH-Strafrechtsbehörde endlich intervenieren. Einfach nur peinlich für das Image der Schweiz was da abläuft......
    Caroni sollte sich langsam zurückziehen, weil die Verteidigung von Lauber für ihn rein vom Image nicht sehr förderlich ist.

    https://www.sueddeutsche.de/sport/infantino-schweizer-justiz-affaere-fifa-1.4905197
  • Töfflifahrer 13.05.2020 12:55
    Highlight Highlight Schon auffällig wie Caroni den Lauber stürzt.
    Schon als die Wiederwahl anstand.
    • Töfflifahrer 13.05.2020 13:08
      Highlight Highlight * Sorry, nicht stürzt sondert stützt!
    • Antiklaus 13.05.2020 13:09
      Highlight Highlight und die Dummen wählen den Kerl immer wieder..... abwählen
    • Pukelsheim 13.05.2020 19:32
      Highlight Highlight Ich kenne mich zu wenig mit der Verfassung aus. Dieses Zitat scheint mir auf den ersten Blick einigermassen nachzuvollziehen: «Die Amtsenthebung eines Bundesanwaltes ist nach unserer Verfassung und Gesetzen kein politischer Entscheid. Wir wollen ja auch nicht in einem Land leben, wo ein Bundesanwalt einfach aus politischen Gründen eliminiert werden kann.»

      https://www.srf.ch/news/schweiz/wie-weiter-mit-michael-lauber-fuer-den-bundesanwalt-wird-es-ernst
  • Hierundjetzt 13.05.2020 12:54
    Highlight Highlight Wie dem St. Galler Tagblatt zu entnehmen ist, wurden die „vergessenen“ Treffen von Lauber via E-Mail abgemacht.

    Also, wenn *das* stimmt 😂😂😂😂😂

  • Quo Vadis 13.05.2020 12:43
    Highlight Highlight Tschüss, au revoir, adios, ciao, good bye, sayonara, до свидания etc. etc.

    Kann man dabei den Infantino nicht auch gleich irgendwie loswerden? Ein sauberer Neuaufbau wäre doch was..
    • Hierundjetzt 13.05.2020 16:38
      Highlight Highlight Sooo viele Walliser gibts dann auch wieder nicht, als das wir alle Jahre einen FIFA Neustart machen könnten
    • Shabaqa 13.05.2020 19:22
      Highlight Highlight Constantin junior könnte das doch die nächsten 50 Jahre machen.
  • wasps 13.05.2020 12:35
    Highlight Highlight Wann reagiert das Walliser Kantonsparlament mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Infantinospezi und Oberstaatsanwalt Arnold?
  • Philboe 13.05.2020 12:14
    Highlight Highlight Am besten fristlos entlassen. Als Bundesanwalt schadet er der Firmenreputation (Bund) erheblich. Das hier nicht durchgegriffen wird zeigt einmal mehr das Bundesbetriebe sehr träge sind. Wäre Herr Lauber in der Privatwirtschaft tätig so hätte er vermutlich schon lange gehen müssen
    • Linus Luchs 13.05.2020 12:47
      Highlight Highlight @Philboe: "Wäre Herr Lauber in der Privatwirtschaft tätig so hätte er vermutlich schon lange gehen müssen."

      Kommt drauf an, WO in der Privatwirtschaft. Es gibt Unternehmen, ich denke insbesondere an gewisse Konzerne, da werden Rechtsverdreher vom Schlage Lauber sehr geschätzt.
    • Antiklaus 13.05.2020 13:10
      Highlight Highlight die FIFA braucht sicher noch einen Rechtsberater zu diesem korrupten Verein würde er doch gut passen
    • Philboe 13.05.2020 13:40
      Highlight Highlight @Linus Luchs Es geht nicht darum was er kann sondern was er mit seiner jetzigen Situation anrichtet für die Integrität unserer Justiz. Wenn das Corporate Image einer Privatfirma leidet aufgrund einer Einzelperson hat das garantiert Konsequenzen selbst wenn es der CEO ist
    Weitere Antworten anzeigen
  • Peter R. 13.05.2020 12:13
    Highlight Highlight Die Aussagen von SR Caroni seit Tagen sind einfach ein Skandal. Der versucht nun mit allen Mitteln, dass Lauber im Amt bleiben kann. Ein dreckiges Spiel - unwürdig für eine Demokratie wie die Schweiz.
  • Democracy Now 13.05.2020 12:13
    Highlight Highlight Zur Frage "ist Lauber noch tragbar?" Sollte mal eine Umfrage gestartet werden. Ich denke dies ergäbe um die 90% für ein Nein.

    Eines der wenigen Themen, wo sich Links und Rechts wohl einig sind.
    • Pafeld 13.05.2020 19:28
      Highlight Highlight Nur 90%? Klar, bei Watson sind die linksliberalen gut vertreten. Aber ausserhalb des Politfilzes gibt es nun so absolut gar keine Sympathie für Lauber mehr.
  • Victor Paulsen 13.05.2020 12:07
    Highlight Highlight Ein Bundesanwalt sollte nicht unter Demenz leiden(er kann sich nicht mehr erinnern)
  • THEOne 13.05.2020 12:05
    Highlight Highlight ob das verfahren genauso gut klappt wie mit den geplatzten prozessen?
  • Glatttaler 13.05.2020 11:56
    Highlight Highlight Wie lange dauert in diesem Fall die Verjährungsfrist?
  • rundumeli 13.05.2020 11:52
    Highlight Highlight dass er aus sogenannt "freien stücken" dann zurücktritt, wenn ihm die letzten felle davonschwimmen, darf als gesichert gelten.

    die frage ist nur, wie teuer er seine haut verkaufen kann.

    sichert ihm die kommission etwa straffreiheit zu, sollte er auf einen für alle peinlichen prozess verzichten ?

    tja !
  • joerckel 13.05.2020 11:34
    Highlight Highlight es fragt sich schon, was für eine "Klientel" er sich hinter seine Wahl im Herbst scharen konnte. Jedenfalls sollten all dies "Politiker" sich ebenfalls einer Untersuchung wegen Begünstigung stellen müssen.
  • Marc Oh Polo 13.05.2020 11:22
    Highlight Highlight Es geht doch nicht darum, dass gegen BA Lauber "politischer Druck" aufgebaut wurde, wie das NR Caroni sagt, sondern dass BA Lauber in den letzten 4 Jahren nichts mehr auf die Reihe gekriegt hat und ein totaler Versager im Amt ist. Deshalb muss er weg.
    • benn 13.05.2020 12:42
      Highlight Highlight Er ist nicht nur ein versager sondern korrupt!
    • Talken 13.05.2020 13:19
      Highlight Highlight Marc Oh Polo, du hast in den letzten 4 Jahren auch nichts mehr auf die Reihe gekriegt und bist ein totaler Versager in deinem Job. Deshalb musst du weg. Das schreibt ein guter Freund von dir.
    • dafe 13.05.2020 18:25
      Highlight Highlight Wäre ein Indiz mehr, dass das kein Ausrutscher aus Gründen übermässigen Aktivismus' war.
  • N. Y. P. 13.05.2020 11:14
    Highlight Highlight Ob die Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten des Bundesanwalts ausreichen, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten?

    Echt jetzt ? Das muss noch diskutiert werden ?

    Ok.

    Unsäglich, wie lange wir uns mit diesem Lauber befassen müssen.

    Unsere Bundesjustiz ist sowieso zu einem Witz verkommen. Sie will umsverrecken keine Schuldsprüche gegen grosse Player.
  • mukeleven 13.05.2020 11:09
    Highlight Highlight dann schauen wir mal, ob diese gerichtskommission die “eier” hat, ein solch laengst faelliges amtsenthebungsverfahren einzuleiten.
    ich habe meine zweifel...
  • Dragonlord 13.05.2020 11:06
    Highlight Highlight Ich erinnere mich nicht mehr daran, wohin ich meine Steuern zahlen muss.
    Mal schauen, ob das für mich Konsequenzen haben wird.
    • farbarch1 13.05.2020 11:21
      Highlight Highlight Das kann man doch nicht vergleichen, denn Sie haben Ihr Geld sicher nicht mit möglicherweise korrupten Vorgängen erworben! Da erinnert man sich sicher an jeden sauer verdienten Franken, den man an den Staat abliefern muss.
    • Don Alejandro 13.05.2020 12:29
      Highlight Highlight Es werden nur die Kleinen gehängt.
  • bärn 13.05.2020 11:03
    Highlight Highlight der muss sofort weg... und ebenfalls müssen köpfe rollen bei der berner staatsanwaltschaft welche sich weigert ein eigentliches offizialdelikt (infantino hat lauber angestiftet) in die wege zu leiten.

    ausmisten in diesem haufen. und auch gleich die entourage von lauber welche kollektive amnesie hat!
  • Atavar 13.05.2020 10:41
    Highlight Highlight Es wäre an der Zeit, dass dieses Kapitel ein (schnelles) Ende nimmt.

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