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Herausgabe von Steuererklärungen: Gericht weist Trump-Beschwerde ab

14.11.2019, 16:5014.11.2019, 17:08
Will die Steuererklärung nicht rausrücken: Trump.
Will die Steuererklärung nicht rausrücken: Trump.Bild: AP

Im Streit um die Herausgabe seiner Steuererklärungen hat US-Präsident Donald Trump erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Berufungsgericht in Washington entschied am Mittwoch, dass der Kongress die Vorlage von Trumps Einkommensteuererklärungen für die vergangenen acht Jahre verlangen darf.

Es wies damit einen erneuten Einspruch des Präsidenten zurück.

Trumps Anwalt Jay Sekulow kündigte laut US-Medien unmittelbar nach der Entscheidung an, vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen. Trump sperrt sich bislang hartnäckig gegen alle Aufforderungen von Justizermittlern sowie der oppositionellen Demokraten im Kongress, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Er ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der diese Unterlagen geheim hält.

Die Demokraten vermuten, dass der frühere Immobilien-Mogul für den Erhalt von Krediten seine Vermögenswerte aufgebläht haben könnte. Zudem werfen sie ihm vor, mit seiner Verweigerung mögliche Interessenskonflikte verschleiern zu wollen.

Im April forderte deshalb ein Ausschuss des Repräsentantenhauses Trumps frühere Steuerberatungsgesellschaft Mazars auf, dessen Steuerunterlagen zu übermitteln. Dagegen zog Trump vor Gericht – bislang erfolglos. Das Weisse Haus kritisiert die Steuer-Ermittlungen im Kongress als «Schikane».

Trumps demokratischer Widersacher, der Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, begrüsste die nun getroffene Entscheidung des Berufungsgerichts. «Das amerikanische Volk verdient es, zu erfahren, was Donald Trump in seinen Steuererklärungen verbirgt», schrieb Biden im Kurzbotschaftendienst Twitter. (aeg/sda/afp)

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Diese Demokraten kandidieren gegen Trump

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Diese Demokraten kandidieren gegen Trump
quelle: epa/epa / tannen maury
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Schafft es Trump im Amt zu bleiben?

Video: srf

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10 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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D(r)ummer
14.11.2019 17:34registriert Mai 2016
Die Frage ist doch, ob er an einer russischen Leine durchs Dorf getrieben wird oder nicht.
Stichwort: Kredite.
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Albert Stpeck
14.11.2019 20:39registriert Juli 2019
„Er ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der diese Unterlagen geheim hält.“

What a coincidence.
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homo sapiens melior
14.11.2019 20:12registriert Februar 2017
Wie viele Instanzen kommen da noch und wie lange wird das noch dauern bis er nichts mehr anfechten kann? Bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit? Bis er im Knast sitzt? Oder was?
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Warum Donald Trump und Wladimir Putin Loser sind
Der Widerstand gegen die beiden Bullys in Washington und Moskau ist erwacht – endlich.

Ein ehernes Gesetz der Spieltheorie besagt: Wer die Regeln bricht, der gewinnt kurzfristig. Mit der Zeit jedoch entwickeln die Mitspieler Gegenstrategien und sorgen dafür, dass die Regelbrecher langfristig zu Verlierern werden. Sowohl bei Donald Trump wie bei Wladimir Putin scheint sich dieses Gesetz einmal mehr zu bestätigen. Aber der Reihe nach:

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