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Activists protest against the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) outside the European Commission headquarters in Brussels February 4, 2015. REUTERS/Yves Herman (BELGIUM - Tags: POLITICS CIVIL UNREST BUSINESS)

Die Gegner der TTIP machen langsam, aber sicher mobil. Bild: YVES HERMAN/REUTERS

Diktatur der Multis oder Supervertrag? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur TTIP

Das neue Codewort für den Supervertrag zwischen Europa und den USA heisst TTIP. Der Freihandelsvertrag soll für mehr Wohlstand und Beschäftigung sorgen. Doch er stösst immer mehr auf Widerstand. Was steckt dahinter?



Was bedeutet TTIP?

Die Abkürzung TTIP tönt harmlos, doch sie steht für den umstrittensten Vertrag der Gegenwart: «Transatlantic Trade and Investment Partnership»

Mit dem Vertrag soll künftig der Freihandel zwischen den USA und Europa ausgebaut und auf diese Weise der Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks erhöht werden. 

Was will der Vertrag?

Bei der TTIP steht nicht das traditionelle Anliegen des Freihandels – Zölle zu senken – im Vordergrund. Es geht vielmehr um «nichttarifäre Handelshemmnisse». Darunter versteht man alles, was ausser Zöllen den Freihandel beeinträchtigen kann, Gesundheits- und Umweltstandards beispielsweise. 

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Nur in der Landwirtschaft sind Zölle noch wichtig. bild: shutterstock

Der Vertrag soll die Investitionen internationaler Konzerne vor möglichen Schäden schützen, die durch nationale Beschlüsse entstehen können, und auch verhindern, dass nationale Standards die Geschäftstätigkeit beeinträchtigen. 

Wovor «schützt» die TTIP die Konzerne?

Zwei bekannte Beispiele zeigen, vor welchen «Schäden» die TTIP die internationalen Konzerne beschützen soll: Die «Chlorhühnchen» und die Klage des Tabakkonzerns Philip Morris gegen Australien

Remy carries a box of barbecue chicken, in preparation of the

Pouletfleisch wird in der Schweiz immer beliebter – aber ohne Chlor. Bild: KEYSTONE

Was sagen die TTIP-Gegner?

Die Gegner sehen hinter der TTIP eine eigentliche Verschwörung der multinationalen Konzerne gegen die nationale Souveränität und die Demokratie. 

BERLIN, GERMANY - JANUARY 17:  Farmers from across Germany march to protest against industrialized agriculture, the TTIP trade agreement and genetically-modified agriculture on January 17, 2015 in Berlin, Germany. The Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) is a proposed trade agreement between the European Union and the USA and whose negotiations are still in progress that has drawn strong criticism from a wide range of European regions and associations.  (Photo by Carsten Koall/Getty Images)

Bild: Getty Images Europe

Zurzeit herrscht grosse Aufregung unter den TTIP-Gegnern. Sie sind aufgebracht, weil die Details des Vertrages bisher geheim waren. Nun haben Wikileaks und die New York Times Details des TTP-Vertrages veröffentlicht, des Zwillingsbruders der TTIP zwischen den USA und Asien. Daraus kann man schliessen, dass Folgendes eintreten würde, sollte der neue Freihandelsvertrag tatsächlich in Kraft treten:

Wer ist die Entscheidungsinstanz?

Im Falle eines Konfliktes werden die bestehenden nationalen Gerichte ausgeschaltet. Stattdessen entscheidet ein neu zu schaffendes, dreiköpfiges Schiedsgericht, das entweder bei der Weltbank oder der UN-Kommission angesiedelt sein wird. Fremde Richter werden also über Beträge in der Höhe von hunderten von Millionen entscheiden, die Steuerzahler internationalen Konzernen bezahlen müssen. 

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Die Autoindustrie hat grosses Interesse an der TTIP. bild: shutterstock

Wie ist die Schweiz von der TTIP betroffen?

Als Nicht-EU-Mitglied ist die Schweiz nicht direkt von der TTIP betroffen. Als exportorientiertes Land mit vielen internationalen Konzernen ist der indirekte Einfluss jedoch gross. So will die Handelszeitung wissen, dass Unternehmen wie Novartis, ABB oder Zürich-Versicherungen energisch darauf drängen, dass sich auch die Schweiz an der TTIP andockt.

Lies hier das Interview mit TTIP-Kritiker Thilo Bode

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