Die Schweizer Bauern fühlen sich vom Bundesrat über den Tisch gezogen. Sie wehren sich dagegen, dass im kommenden Jahr in der Landwirtschaft rund 117 Millionen Franken gespart werden sollen – trotz eines Überschusses von einer halben Milliarde Franken und trotz anders lautender Versprechen.
Denn, so argumentiert der Bauernverband (SBV), der Bundesrat habe mehrfach versprochen, den Rahmenkredit für die Landwirtschaft auf der bisherigen Höhe zu belassen. Dies sei ein wesentlicher Grund dafür gewesen, weshalb der SBV auf ein Referendum gegen die Agrarpolitik 2014-17 verzichtet habe. Diese ist nun seit Anfang Jahr in Kraft.
Der Bundesrat habe gegenüber der Branche und dem Verband «glasklar kommuniziert», dass sich die neue Agrarpolitik positiv auf die Einkommen der Landwirte auswirke, sagte Verbandspräsident Markus Ritter zur sda. «Wenn man aber 117 Millionen Franken kürzt, stimmt diese Aussage nicht mehr.»
Für den SBV sei diese Kürzung «ein schwerer Verstoss gegen Treu und Glauben», heisst es in einer Mitteilung des Verbands. SBV-Exponenten traten am Montag mit ihrer Kritik vor die Medien und präsentierten im Anschluss auf dem Bundesplatz die Rechnung – in Form eines Einzahlungsscheins über 117 Millionen Franken für Bundesrat und Parlament.
Dieser Betrag entspricht den 3,6 Prozent, die der Bundesrat 2015 bei Landwirtschaft und Ernährung einsparen will. Insgesamt will er – trotz eines Überschusses von 500 Millionen Franken – 700 Millionen sparen. Grund dafür sind Steuereinnahmen unter dem Budget und die Schuldenbremse, wie der Bundesrat Ende Juni mitgeteilt hatte.
Die Bauern fordern nun vom Parlament, den Entscheid des Bundesrats zu korrigieren. Dass sie damit ausgerechnet jetzt an die Öffentlichkeit treten, ist kein Zufall.
Heute Montag beginnt die ständerätliche Finanzkommission die Beratung des Budgets 2015. Zudem will der Bundesrat die Botschaft zum Voranschlag und den Bericht zum Finanzplan 2016-2018 noch im August verabschieden. (viw/sda)
