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Bidens Demokraten erleiden Rückschlag bei Wahlrechtsreform



epa09294593 US Vice President Kamala Harris (C) delivers remarks to members of the news media after the Senate failed to advance the election reform legislation, 'For the People Act', outside the Senate chamber on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 22 June 2021. The election reform legislation crafted by Democrats was blocked by Republicans in a partisan vote.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Vizepräsident Kamala Harris stellt sich den Fragen der Medien, nachdem der Senat die Wahlrechtsreform bachab geschickt hat. Bild: keystone

Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben mit einem Gesetzesvorstoss für eine weitreichende Wahlrechtsreform am Widerstand der Republikaner einen schweren Rückschlag erlitten. Die Republikaner im US-Senat blockierten am Dienstagabend (Ortszeit) durch eine Verfahrensregel der Parlamentskammer, dass überhaupt über das Vorhaben abgestimmt werden kann. Dafür wären 60 der 100 Stimmen nötig gewesen. Alle 50 Demokraten sprachen sich dafür aus, alle 50 Republikaner dagegen.

Der Vorstoss richtete sich gegen Einschränkungen im Wahlrecht, die mehr als ein Dutzend republikanisch dominierte Bundesstaaten geplant oder beschlossen haben. Diese zielen insbesondere darauf ab, Möglichkeiten zur Briefwahl und vorzeitigen Stimmabgabe zu begrenzen. Nach Ansicht der Demokraten wollen die Republikaner damit jüngeren und nicht-weissen Wählern, die oft für demokratische Kandidaten stimmen, den Urnengang erschweren.

Das Weisse Haus hatte sich kurz zuvor noch einmal ausdrücklich hinter das Vorhaben gestellt. «Die Demokratie ist in Gefahr, hier, in Amerika», hiess es am Dienstag in einer Mitteilung. «Das Wahlrecht – ein heiliges Recht in diesem Land – wird mit einer Intensität und einer Aggressivität angegriffen, wie wir sie schon lange nicht mehr gesehen haben.» Biden selber hatte zu Monatsbeginn von einem «wirklich beispiellosen Angriff auf unsere Demokratie» gesprochen. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, teilte nach der Abstimmung am Dienstag mit, seine Partei werde das Vorhaben weiterverfolgen. «Wir werden es nicht sterben lassen.»

Die Demokraten werfen den Republikanern vor, unbewiesene Behauptungen über Betrug bei den Präsidentenwahlen im vergangenen November als Vorwand zu missbrauchen, um das Wahlrecht einzuschränken. Der Republikaner Donald Trump, der die Wahl gegen Biden verloren hatte, behauptet bis heute, er sei durch Betrug um seinen Sieg gebracht worden. Trumps Lager ist mit Dutzenden Klagen gegen die Ergebnisse gescheitert und hat bis heute keine Beweise für Betrug vorgelegt.

Bidens Demokraten kontrollieren im Senat 50 Sitze, also exakt die Hälfte. Bei einem Patt kann Vizepräsidentin Kamala Harris, die von Amts wegen auch Präsidentin des Senats ist, den Demokraten zum Sieg verhelfen. Die sogenannte Filibuster-Prozedur ermöglicht es im Senat aber einer Minderheit, viele Gesetzesvorhaben der Mehrheit zu blockieren. Diese Regel, die im Grundsatz seit mehr als 100 Jahren gilt, besagt, dass bei den meisten Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zur eigentlichen Abstimmung kommen kann. (sda/dpa)

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