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Hier ein Überblick der wichtigsten Geschichten der Sonntagspresse.
Hier ein Überblick der wichtigsten Geschichten der Sonntagspresse.
Bild: KEYSTONE

SVP verhindert Rechtsrutsch ++ Fakultatives Italienisch für alle ++ und Renten-Fauxpas: Das schreibt die Sonntagspresse

10.07.2016, 07:1410.07.2016, 11:24

SVP verhindert Rechtsrutsch

Der Rechtsrutsch im Parlament hat nach den Wahlen vom vergangenen Herbst noch nicht richtig stattgefunden, wie eine Auswertung der Parlamentsabstimmungen im Auftrag des «SonntagsBlick» zeigt. Der Bürgerblock aus SVP, FDP und CVP stimmt demnach kaum häufiger gegen die Linke als in den Jahren zuvor. Verantwortlich dafür ist ausgerechnet die SVP: Sie stellt sich nach wie vor in 32 Prozent der Abstimmungen gegen alle anderen. «Würde die SVP mit den anderen bürgerlichen Parteien zusammenspannen, wäre der Rechtsrutsch viel massiver», sagte Michael Hermann. Der Politologe führte die Auswertung durch.

Sprachenstreit: Lombardi verteidigt Bundesrat

«NZZ am Sonntag»: Der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi verteidigt die Absicht des Bundesrates, im Sprachenstreit zu intervenieren: Es sei eine Frage des Respekts, ob Schüler eine zweite Landessprache früh und gründlich lernen, sagte er in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». «Das fördert den nationalen Zusammenhalt.» Tessiner müssten heute Deutsch oder Französisch lernen, um mit Leuten in der Deutsch- und Westschweiz kommunizieren zu können. «Wenn nun aber dort diese Sprachen unter Druck kommen, stellt sich die Frage, ob sie nicht besser bloss Englisch lernen sollen.»

Verteidigt den Bundesrat: CVP-Politiker Filippo Lombardi.<br data-editable="remove">
Verteidigt den Bundesrat: CVP-Politiker Filippo Lombardi.
Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Fakultatives Italienisch für alle

Der Tessiner Erziehungsdirektor Manuele Bertoli fordert im Sprachenstreit, dass alle Kantone in den Primar- und Sekundarschulen Italienisch zumindest fakultativ anbieten. In den meisten Kantonen kann Italienisch heute erst ab dem 8. oder 9. Schuljahr belegt werden. Italienisch gehöre ebenso zur Schweiz wie Deutsch und Französisch, sagte der SP-Politiker der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Deshalb müssten Kantone und Schulen den Kursen höhere Bedeutung beimessen.

Steigende Kassenprämien: Preisüberwacher will mehr Macht

Preisüberwacher Stefan Meierhans geht angesichts stetig steigender Krankenkassenprämien hart mit der Politik und Verwaltung ins Gericht. Seit Jahren gebe er Empfehlungen heraus, doch diese «verstauben oft in den Schubladen der Verwaltung», sagte er in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Bei Generika und medizinischen Hilfsmitteln habe er 2009 und 2011 Systemwechsel angeregt – beides sei erst für 2019 geplant. Eine Verbesserung sähe er, indem er selbst mehr Macht erhielte: Beispielsweise sollten die Behörden innert einer bestimmten Frist auf seine Empfehlungen reagieren müssen.

Keiner weiter rechts als Erich Hess

SVP-Politiker Erich Hess steht im Nationalrat am weitesten rechts, SP-Politiker Angelo Barrile am weitesten links – das geht aus einem Links-Rechts-Ranking der Parlamentarier hervor, das Smartvote für die Zeitung «Schweiz am Sonntag» berechnet hat. Überschneidungen zwischen den Parteien gibt es nicht, mit einer Ausnahme: Die CVP und die BDP sind vermischt, als ob sie fusioniert hätten. Weil es aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse auf jede Stimme ankommt, ist die Präsenz bei den Abstimmungen sehr hoch. Vor allem die FDP, die oft entscheidend ist, ob ein Entscheid nach rechts oder links geht, sieht sich laut ihrer Präsidentin Petra Gössi hart bedrängt.

Politisiert am weitesten rechts von allen Nationalräten: SVP-Politiker Erich Hess.
Politisiert am weitesten rechts von allen Nationalräten: SVP-Politiker Erich Hess.
Bild: KEYSTONE

CS: Thiam verteidigt seinen Kurs

In einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» hat CS-Chef Tidjane Thiam auf den abgesackten Aktienkurs der Grossbank reagiert: «Wir zielen nicht darauf ab, kurzfristig den Aktienkurs zu beeinflussen, sondern arbeiten an der Umsetzung unserer langfristigen Strategie, um im Laufe der Zeit Mehrwert für die Aktionäre zu erzielen.» Erst eines von zwölf Quartalen der Restrukturierung sei vorbei, der volle Nutzen werde sich erst später zeigen. «Ich bin überzeugt, dass sich der Aktienkurs erholen wird, sobald wir Resultate liefern.» Erste Fortschritte seien bereits feststellbar: Die Kosten seien gesunken, Risiken abgebaut und Kapital aufgebaut worden.

Mehr Französisch für Nidwalden

Der Nidwaldner Bildungsdirektor Res Schmid machte einst damit Schlagzeilen, dass seine Regierung eine Volksinitiative gegen Französischunterricht in der Primarschule unterstützte. Heute kündigt der SVP-Politiker in den Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» an, dass Nidwalden die Zahl der Französischlektionen sogar aufstocken wird. In der Zwischenzeit hatte das Volk die SVP-Initiative abgelehnt. Schmid begründet die Aufstockung damit, dass einerseits der Volksauftrag umgesetzt werden müsse und dass andererseits das alte Modell zu schlechten Resultaten geführt habe.

Nationalbank-Chef fordert gute Beziehungen zu Grossbritannien

«Die Schweiz sollte sich nach dem Brexit-Votum in Grossbritannien um gute wirtschaftliche Beziehungen sowohl zu den Briten wie auch zur EU bemühen. Das sagt Thomas Jordan, Direktor der Schweizerischen Nationalbank, in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche». Wichtig sei, dass sich die Schweiz den Zugang zu beiden Märkten sichere. Der EU empfiehlt der Notenbanker, über Reformen ihre Funktionsweise zu verbessern und zudem Liberalisierungen voranzutreiben, beispielsweise im Arbeitsmarkt. Bei 10-prozentiger Arbeitslosigkeit in Europa sei Flexibilität gefordert.

Direktor der Schweizerischen Nationalbank: Thomas Jordan.<br data-editable="remove">
Direktor der Schweizerischen Nationalbank: Thomas Jordan.
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

UBS: Ermotti legt sich mit dem Bundesrat an

Nach der scharfen Kritik an einem Datenherausgabe-Entscheid zu Gunsten von Frankreich legt UBS-Chef Sergio Ermotti sich direkt mit dem Bundesrat an: «Aus meiner Sicht hat der Bundesrat das Resultat der Parlamentswahlen von Oktober noch nicht ganz berücksichtigt», sagte Ermotti in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». «Er scheint weiter eher Mitte-links zu arbeiten, dabei hat sich das Stimmvolk neu bürgerlicher positioniert.» Ermotti hielte es für wichtig, dass der Bundesrat «wieder eine klare gemeinsame Strategie» findet.

AHV hat zu viel an Renten ausbezahlt

Der Bundesrat hat seit 2007 für die Anpassung der AHV-Renten zu optimistische Schätzungen getroffen. Das führte dazu, dass seit 2007 über 2.6 Milliarden Franken zu viel an Renten ausbezahlt wurden, wie die «NZZ am Sonntag» errechnet hat. Teuerung und Lohnentwicklung entwickelten sich weniger positiv, als es die Regierung erwartet hatte. Laut der Zeitung müssten aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen die AHV-Renten für 2017/18 gesenkt werden. Das Bundesamt für Sozialversicherung will davon nichts wissen und verweist auf den «Grundsatz, dass Renten nicht gesenkt werden dürfen».

3000 Migranten nach Italien zurückgeschafft

Das Grenzwachtkorps hat seit Anfang 2016 knapp 3000 illegal eingereiste Migranten nach Italien zurückgeschafft. Das dürfte ein Rekordwert sein, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Im ersten Halbjahr 2015 waren es 2300 Zurückschaffungen. Bei den Zurückgeschafften handelt es sich hauptsächlich um Menschen aus Eritrea, Somalia, Gambia und Nigeria, die allesamt lediglich durch die Schweiz in ein anderes Land reisen wollten. Wer ein Asylgesuch stellt, wird an das Staatssekretariat für Migration verwiesen. Der Anteil dieser Menschen lag vergangene Woche nur noch bei rund 50 Prozent, im Vergleich zu üblicherweise 85 bis 90 Prozent.

Personenkontrolle in Chiasso: 3000 illegal eingereiste Migranten wurden dieses Jahr bereist nach Italien zurückgeschafft.<br data-editable="remove">
Personenkontrolle in Chiasso: 3000 illegal eingereiste Migranten wurden dieses Jahr bereist nach Italien zurückgeschafft.
Bild: KEYSTONE

Polizisten wollen keine Minikameras 

Bei der Mehrheit der Westschweizer Polizeikorps findet die Idee, Polizisten mit Minikameras auszustatten, wenig Anklang. Das geht aus einer Erhebung der Zeitung «Le Matin Dimanche» hervor. Im besten Fall antworteten angefragte Polizeikorps, sie wollten über die Massnahme, die in Zürich getestet wird, «nachdenken». Im schlechtesten Fall lehnten die Behörden rundweg ab oder sahen darin keinerlei Nutzen. Einige beschäftigten sich aber auch noch gar nicht mit der Frage. (cma/sda)

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