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Im konservativen Süden

Bundesgericht in Texas erklärt Verbot der Homo-Ehe für ungültig

27.02.2014, 03:31

Die Gegner der Homoehe in den USA haben eine weitere juristische Niederlage erlitten: Ein Bundesgericht in Texas erklärte das Verbot der Homoehe in dem Bundesstaat am Mittwoch für ungültig. 

Es verstosse gegen den in der Verfassung festgeschriebenen Schutz der Gleichheit, «der wesentlich für eine freie Gesellschaft» sei, befand Richter Orlando Garcia. Allerdings wird sein Urteil in Erwartung möglicher Einsprüche nicht sofort rechtsgültig. 

Der republikanische Gouverneur von Texas, Rick Perry, kritisierte das Urteil. Er werde weiter für das Recht kämpfen, dass Texas seine eigenen Gesetze bestimmen könne, erklärte Perry. Die Texaner hätten sich in einem Referendum «laut und klar» dafür ausgesprochen, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Frau und Mann sei. 

Rick Perry, Gouverneur von Texas, kritisiert den Entscheid.
Rick Perry, Gouverneur von Texas, kritisiert den Entscheid.Bild: AP/AP

Ähnliche Urteile fällten bereits Bundesrichter in Virginia, Utah, Oklahoma, Ohio und Kentucky sowie das Oberste Gericht von New Mexico; in Michigan steht eine Entscheidung derzeit an. 

An Akzeptanz gewonnen

Die Homoehe hat in den USA in den vergangenen Jahren deutlich an Akzeptanz gewonnen. Sie ist derzeit in New Mexico, Kalifornien, Hawaii, Illinois, Connecticut, Delaware, Iowa, Maine, Maryland, Massachusetts, Minnesota, New Hampshire, New Jersey, New York, Rhode Island, Vermont und Washington legal. Auch in der Hauptstadt Washington können sich Schwule und Lesben das Jawort geben. 

Auf Bundesebene hatte der Oberste Gerichtshof im vergangenen Juni ein Gesetz gekippt, dass die Ehe als Zusammenschluss zwischen Mann und Frau definierte. Das sogenannte Gesetz zum Schutz der Ehe («Defense of Marriage Act») aus dem Jahr 1996 hatte festgelegt, dass nur heterosexuelle Ehepartner Vorteile bei Steuern oder Erbschaften erhalten sollten. Vor einer Grundsatzentscheidung, die den Weg für die Homoehe in allen Bundesstaaten ebnen würde, scheute der Supreme Court aber zurück. (rey/sda)

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