Bundesrat
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So will Bundesrätin Sommaruga die Lastwagen von den Strassen bringen



Immer weniger Lastwagen fahren durch die Schweiz, mit 941'000 alpenquerenden Fahrten pro Jahr ist das Verlagerungsziel aber noch lange nicht erreicht. Der Bundesrat hat am Mittwoch zusätzliche Massnahmen beschlossen, um die Güter auf die Schiene zu bringen.

«Die Schiene soll billiger werden und schmutzige Lastwagen sollen teurer werden», fasste Verkehrs- und Umweltministerin Simonetta Sommaruga die Stossrichtung vor den Bundeshausmedien zusammen. Mit den bisherigen Massnahmen könne das Verlagerungsziel nicht erreicht werden, es brauche daher zusätzliche Schritte.

Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, die Laufzeit des Zahlungsrahmens für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs über 2023 hinaus zu verlängern und um 90 Millionen Franken aufzustocken.

Mehr Geld für die Bahn

Der Güterverkehr durch die Schweizer Alpen hat im ersten Halbjahr 2019 abgenommen - auf der Strasse ebenso wie auf der Schiene. (Archivbild)

Bild: KEYSTONE

Damit würden für Betriebsbeiträge an die Operateure im unbegleiteten kombinierten Verkehr zwischen 2024 und 2026 30 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung stehen. Im laufenden Jahr ist der Betrag gut dreimal höher, die Abgeltungen würden gegenüber heute also um über 70 Prozent sinken.

Dieser Abbau ist geplant und soll die Produktivitätsfortschritte durch die Eröffnung des Ceneri-Basistunnels oder den 4-Meter-Korridor abbilden. Die bisherige Planung erweise sich aber als zu optimistisch, schreibt der Bundesrat in der Botschaft ans Parlament.

Rabatt für lange Züge

Im Verzug ist etwa der Ausbau der Zulaufstrecken zur Neat in Deutschland, zudem können im europäischen Güterverkehrskorridor auch noch nicht durchgehend Güterzüge mit einer Länge von 740 Meter geführt werden. Der Verlagerungsprozess sei gefährdet, wenn bereits ab 2023 keine Betriebsabgeltungen mehr gesprochen würden, schreibt der Bundesrat.

Er hat weiter die Trassenpreise für Züge per 1. Januar 2021 gesenkt. Damit wird der Schienenverkehr um jährlich rund 90 Millionen Franken entlastet, was zu je einem Drittel dem Güter-, dem Fern- und dem Regionalverkehr zugutekommt. Für den alpenquerenden Güterverkehr beziffert der Bundesrat die Entlastung mit rund 7 Prozent.

Für Güterzüge mit einer Länge über 500 Meter hat der Bundesrat zudem einen Sonderrabatt eingeführt. Mit langen Zügen könne die Kapazität der Infrastruktur besser genutzt werden, schreibt er. Für Güterzüge über 700 Meter würde der Trassenpreis durch den Rabatt um 10-20 Prozent sinken.

Keine Entlastung für Lastwagen

Auf 2021 hin hat der Bundesrat auch Anpassungen bei der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) vorgenommen: Die Lastwagen der Abgasklassen EURO IV und V sollen künftig in die teuerste LSVA-Kategorie fallen.

Auf die beiden Kategorien zusammen entfällt heute noch knapp 30 Prozent des Verkehrs, der Anteil geht aber laufend zurück. Ohne Abklassierung würde die durchschnittliche Abgabe für eine Fahrt durch die Schweiz von 293 Franken im Jahr 2018 auf 275 Franken im Jahr 2024 sinken.

Mit der Abklassierung könne die bisherige Verlagerungswirkung der LSVA aufrechterhalten werden, schreibt er. Diese Massnahme braucht noch die Zustimmung des gemischten Ausschusses Schweiz-EU. Die Frage, ob die EU angesichts der Blockade beim Rahmenabkommen dabei mitmacht, liess Sommaruga unbeantwortet.

Ungelöste Probleme mit der EU

Zum Thema LSVA werden weitere Diskussionen mit der EU nötig sein, weil in einigen Jahren die grosse Mehrheit der Lastwagen der umweltfreundlichsten Kategorie VI angehören. Unklar ist auch, wie Lastwagen mit alternativen Antrieben mittelfristig behandelt werden. Diese zahlen heute keine LSVA, der Schweiz drohen darum hohe Einnahmeausfälle.

Als letzte Massnahme plant der Bundesrat, die Schwerverkehrskontrollen zu intensivieren. Dazu soll unter anderem das Schwerverkehrskontrollzentrum Gotthard Süd in Giornico TI gebaut werden. Dieses kann voraussichtlich 2022 oder 2023 in Betrieb genommen werden.

800'000 Lastwagen weniger

Im Verlagerungsbericht stellt der Bundesrat fest, dass die Fahrtenzahl schwerer Güterfahrzeuge auf der Strasse über Schweizer Übergänge zwischen 2016 und 2018 um 3,5 Prozent zurückgegangen ist. Gegenüber dem Jahr 2000 beträgt der Rückgang 33 Prozent. Der Anteil der Bahn im alpenquerenden Güterverkehr blieb nahezu stabil.

Ohne die Verlagerungsinstrumente würden laut Bundesrat jährlich zusätzlich 800'000 Lastwagen durch die Alpen fahren. Mit dem Massnahmenpaket setze der Bundesrat eine Erfolgsgeschichte fort, sagte Sommaruga.

Diese drücke sich nicht nur in Zahlen aus, sondern finde auch in den Köpfen der Menschen statt. «Es hat ein Umdenken stattgefunden.» Für immer mehr Menschen - auch für Transporteure - sei heute klar, dass Güter auf die Schiene gehörten. (aeg/sda)

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45Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Faeudi 14.11.2019 09:57
    Highlight Highlight Ich sehe hier das Problem der Nord-Süd-Achse nicht. Von Basel bis in die Innerschweiz machen die LKW's, subjektiv gefühlt, etwa 20% des Gesamtverkehrs aus.
    Wenn ich auf der Ost-West-Achse (Zürich-Bern) unterwegs bin, dann sind gefühlte 40-50% des Verkehrs LKW's!
    Wie möchte Frau Sommaruga dieses Problem lösen?
  • Posersalami 13.11.2019 22:18
    Highlight Highlight Im Prinzip sind die Massnahmen gut und richtig.

    Gerade der Transitverkehr ist halt auch ein super Beispiel dafür, das internationale Zusammenarbeit teilweise überhaupt nicht funktioniert. Ein besonderes Trauerspiel ist natürlich die völlig verkackte Planung von Deutschland auf der Achse Rotterdam - Genua. Alle 4 Länder kommen zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen, das kann es doch nicht sein!
  • Spargel 13.11.2019 21:39
    Highlight Highlight Wie wärs den Individualverkehr zur Entlastung heranzuziehen. Auf jeder Autobahnausfshrt einen Checkpoint erstellen, welcher die Gepäckstücke automatisch von den PW Dächern nimmt und eine Gutschrift macht. So wird pendeln günstiger und schneller
  • Faethor 13.11.2019 21:32
    Highlight Highlight Wieder so ein Vorschlag der zu nichts führt wie damals die LSVA. Was wurde da versprochen das die Lastwagen von der Strasse verschwinden... und was ist passiert? Die Mehrkosten wurden einfach weiterverrechnet. Wird auch hier so sein.
  • critico 13.11.2019 21:29
    Highlight Highlight alles auf das ausland abzuschieben ist zu einfach..... durchgehender lkw-verlad basel chiasso geht z.b. nicht weil einige überführungen bei uns zu tief sind. hat man aber erst nach dem ausbau des schienenetzes gemerkt!!!
    und an "ostpol76" : italien hat auch millionen gekriegt und kein meter schiene ist fertig und das seit jahren.
  • landre 13.11.2019 19:59
    Highlight Highlight Ob auf der Nord-Süd-, Süd-Nord-, West-Ost-, oder Ost-West-Achse, warum Schweizer Exekutive nicht zumindest in zwei Landessprachen zwitschert, instagramiert oder facebookt regt mich mehr auf als der Entscheid einer geopolitischen Gewalt zu mehr Güter und/ oder Personen auf die Schienen.
    • landre 13.11.2019 21:18
      Highlight Highlight (Eine Exekutive erwägt "Kg" auf "Schienen" oder "Asphalt", was ist falsch daran?)
  • Glenn Quagmire 13.11.2019 19:56
    Highlight Highlight Und ich will eine Cremeschnitte.

    Endlich mal einen Fünflirber pro Auto und ein 10er Nötli pro LKW am Gotthard und San Bernadino verlangen. Vignette auf 100.- erhöhen. Auch das bringt weniger Verkehr.
    • Beba 14.11.2019 08:08
      Highlight Highlight Ich denke für die Idee ist eine Cremeschnitte angemessen 😜

      Hast du dir schon überlegt wie das funktionieren soll?
      Da muss jemand ganze 2 Bezahlstatiinen aufstellen und Personal anstellen.
      Dafür wird der Tunnel grsperrt werden müssen.
      Auch müsste eine Erlaubniss von Deutschland eingeholt werden.
      Wer soll denn das alles bezahlen?
      Ist das den Aufwand wert?
      Möchte man Deutschland so verärgern?

      [Kann und darf je nach Betrachtungsweise als Sarkastisch angesehen werden]
  • Stambuoch 13.11.2019 19:03
    Highlight Highlight Es braucht wieder mehr Güterverladestationen und ein automatisches Kupplungssystem für Güterwägen, welches mit einem Minimum an Personal auskommt, wenn gar ohne und nur noch auf Knopfdruck.

    Ziel muss es sein, möglichst wenig Feinverteilungsverkehr zu haben, sowie eine schnelle, einfache und unkomplizierte Güterabfertigung für Bahngüter.

    Das sind keine raketenwissenschaftlichen Forderungen, sondern diese Dinge gibt es schon heute.
  • d_ocram 13.11.2019 18:36
    Highlight Highlight Was sollen denn all die Chauffeure, deren Ladung neu mit dem Zug transportiert würde arbeiten? Schonmal soweit gedacht?
    • mstuedel 14.11.2019 07:40
      Highlight Highlight Die können im Transitzug die Beine hochlegen und die Strecke als Ruhezeit verbuchen.
    • Beba 14.11.2019 08:11
      Highlight Highlight Es gibt in der Schweiz 10'000ende Fahrer zuwenig.
      Ich denke die meisten finden einen neuen Job.
      Sowiso möchte man vor allem die Ausländischen Fahrzeuge nicht mehr.
  • Eldroid 13.11.2019 18:22
    Highlight Highlight Der Verkehr auf den Schienen blieb gleich und derjenige auf der Strasse ging zurück 🤔

    Da scheint etwas in die Nachbarländer abgewandert zu sein...

    • mstuedel 14.11.2019 07:43
      Highlight Highlight Dass der Transitverkehr ingesamt abgenommen hat, ist in der Tat nicht anzunehmen. Dazu bedarf es noch eines massiven Umdenkens und einer Änderung unseres Konsumverhaltens.
  • 8Ball 13.11.2019 16:49
    Highlight Highlight Das Problem ist die Just in time Mentalität alles muss immer Morgen oder Übermorgen da sein. Der Bahnverlad ist zu Kompliziert und zu Teuer. Einfachste Lösung in Chiasso und Basel LKW Verlad auf Zug ohne Voranmeldung Abfahrt alle 2h.
  • Meyer Andrej 13.11.2019 16:19
    Highlight Highlight Jeder UKV Zug wird durch den Steuerzahler mit 50% subventioniert. Eine rollende Landstrasse hat eine Nettoeffizienz von etwa 35% der Rest ist LKW und Bahnwagen.
    • tr3 13.11.2019 19:57
      Highlight Highlight Na und? Dafür zahle ich gerne Steuern. Jedenfalls sicher lieber als für sechsspurige Autobahnen.
    • D_M_C 13.11.2019 20:04
      Highlight Highlight die Lastwagen werden auch subventioniert und zerstören nebenbei auch noch unsere Umwelt und Gesundheit

      die Externe Kosten grüssen
    • Beba 14.11.2019 08:15
      Highlight Highlight @D_M_C
      Danke für den Lacher am Morgen 😁
      Woher stammt deine Behauptung?
    Weitere Antworten anzeigen
  • GraveDigger 13.11.2019 16:17
    Highlight Highlight Würde man aufhören....
    Sinnlos Wasser in Petflaschen in ganz Europa herum zu karren oder Rahm nach Italien fahren um es in Sprühflaschen abzufüllen um diese hier zu verkaufen.
    Oder Gemüse von Holland nach Rumänien zum verarbeiten und nachher wieder nach Holland zum abpacken schicken um es danach in der CH zu verkaufen.
    Hätte es bedeutend weniger Verkehr... Egal ob auf Strasse oder Schiene.
    Wer schon mal in der Lebensmittelindustrie gearbeitet hat weiss wovon ich rede.

    Ein hoch auf die Globalisierung und das wir nicht mehr fähig sind uns selbst zu versorgen. Besonderen Dank deshalb nach Bern
    • Schne 14.11.2019 12:42
      Highlight Highlight Transport ist einfach zu billig.
  • Chrigi-B 13.11.2019 16:16
    Highlight Highlight Ich weiss ja nicht, eventuell die Italiener und Deutschen mal so richtig öffentlich erniedrigen? Sodass es dort medialen Druck auf die Regierung gibt?

    Die haben dem vor Jahren zugestimmt und es wurde nicht mal mit dem Bau angefangen!

    Aber eben, was kann man von diesen Ländern überhaupt noch erwarten, dass einte kann nicht mal einen Flughafen bauen und das andere scheitert bereits bei der Abfallentsorgung...
    • Eliaz54 14.11.2019 11:38
      Highlight Highlight Die schweiz soll Italien erniedrigen? lustig...
    • Eliaz54 14.11.2019 11:39
      Highlight Highlight Schau in deinen eigenen Teller du Chinese.
    • Chrigi-B 14.11.2019 12:36
      Highlight Highlight Ja Eliaz, die Schweiz soll die Inkompetenz von Deutschland und Italien betreffend abgemachter Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene gefälligst öffentlich und in aller Deutlichkeit hervorheben.

      Es kann nicht sein, dass wir im 2020 feftig sind mit allen Infrastrukturprojekten und diese 2 Spezialisten noch nicht mal begonnen haben 🙈

      PS: Na, habe ich einen wunden Nerv getroffen mit meiner Italienkritik? War noch nett ausgedrückt, könnte auch noch ganz anderst. Sage da nur Genua und Brücke...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hofer Ernst 13.11.2019 15:22
    Highlight Highlight Wenn jedes europäisches Land nur noch saisonale Produkte verzerrt gäbe es auch weniger LKW Verkehr zwischen Nord- und Süd und umgekehrt und man hätte erst noch was für die Umwelt getan
    • Forest 13.11.2019 17:46
      Highlight Highlight Schon mal auf die Weltkarte geschaut? Wir als Schweizer werden immer vom Ausland abhängig sein.
    • Badummtsss 13.11.2019 18:38
      Highlight Highlight Sie haben grundsätzlich recht. Jedoch macht die Futterindustrie einen kleinen Teil der Transporte aus.
    • tr3 13.11.2019 20:03
      Highlight Highlight Es behauptet auch niemand etwas anderes. „Weniger“ hat er gesagt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Freddie Quecksilber 13.11.2019 15:15
    Highlight Highlight Wicjtigster Schritt: Den Nachbarländern sagen das Sie die Schienen ausbaun sollen, wie es abgemacht war.
    • SeboZh 13.11.2019 16:11
      Highlight Highlight Die Schweiz wird ja dauernd angeklagt wenn vertragspunkte nicht eingehalten werden (rosinenpickerei) !? Kann man denn da nicht auch mal gegen deutschland oder italien vorgehen?
    • Fandall 14.11.2019 09:10
      Highlight Highlight Die Schweizer Bundesräte haben aussenpolitisch einfach zuwenig "Eier" für sowas (ja auch die weiblichen).
      Wenn überhaupt für die Schweizer Interessen eingestanden wird, dann meist im Hintergrund. Genau hier wäre eine gute Gelegenheit, öffentlich von den Vertragspartnern die Pflichten einzufordern. Das würde auch das Vertrauen in die Arbeit des Bundesrats erhöhen.
      Cassis scheint aber das Format zu fehlen...
  • ostpol76 13.11.2019 15:13
    Highlight Highlight Was nützen all diese Bemühungen wenn unser nördlicher Nachbar ein viertel Jahrhundert hinterher hinkt?
    • ❤️-Blitz 13.11.2019 19:27
      Highlight Highlight Auch unsere südlichen Nachbarn hinken hinter her. Dennoch schauen sie zu uns hoch: Wir haben eine funktionierende Bahninfrastruktur und sind weit aus weniger durch den Schwerverkehr belastet. Wir haben Signalwirkung und ich bin Stolz darauf.
    • The fine Laird 13.11.2019 19:39
      Highlight Highlight Nicht ein viertel Jahrhundert sondern ein ganzes Jahrhundert. Ein viertel der Stellwerke laufen noch von Hand, noch von der Kaiserzeit. So wird das nichts!
    • dmark 13.11.2019 20:28
      Highlight Highlight Hier mal ein wenig Info, warum der nördliche Nachbarn hinterher ist. Bürokratie, Bürgerinitiativen, Prozesse, Umweltschutz u.v.a...
      https://www.sueddeutsche.de/auto/infrastrukturprojekt-der-bahn-die-bahn-baut-die-rheintalstrecke-aus-und-ist-wohl-2041-fertig-1.3517558
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