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Trumps gefährlichster Mann: William Barr

Der Justizminister wähnt sich in einem heiligen Krieg gegen die Progressiven und stellt sich deshalb bedingungslos vor seinen Präsidenten.



epa07977639 US Attorney General William Barr attends an event on federal judicial confirmations, before remarks by US President Donald J. Trump, in the East Room of the White House in Washington, DC, USA, 06 November 2019. Trump applauded his administration and the Republican-led Senate for the confirmations of federal judges.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Was führt er im Schilde? William Barr. Bild: EPA

Schon kurz nach Amtsantritt zeigte William Barr seine Marschrichtung auf. Der Justizminister liess eine irreführende Zusammenfassung des Mueller-Reports veröffentlichen und sprach den Präsidenten eigenmächtig frei von der Anklage, das Gesetz behindert zu haben.

Wenig später beklagte er sich vor dem Senat, gegen den Präsidenten sei «spioniert» worden. Dann setzte er einen eigenen Sonderermittler ein, der diese «Spionage» untersuchen soll, obwohl ein Inspector General diesen Vorwurf bereits entkräftet hatte.

Um ganz sicher zu sein, reiste Barr höchstpersönlich nach London und Rom, um Zeugen für die «Spionage» aufzutreiben, allerdings ohne Erfolg.

Attorney General William Barr smiles at President Donald Trump as he signs an executive order during the International Association of Chiefs of Police Annual Conference and Exposition, at the McCormick Place Convention Center Chicago, Monday, Oct. 28, 2019, in Chicago. (AP Photo/Evan Vucci)
Donald Trump,WIlliam Barr

Mehr als nur Diener seines Herrn: William Barr und Donald Trump. Bild: AP

Der Verdacht liegt nahe, dass Barr ein opportunistischer Hack sei, ein willfähriger Diener seines Herrn. Der Eindruck trügt. Der Justizminister ist ein Überzeugungstäter, der sich in einem Krieg gegen Sozialisten und Progressive wähnt. Das hat er am vergangenen Freitag in einer Rede vor der Federalist Society klar gemacht. Die Federalist Society ist ein Netzwerk von konservativen Juristen, das in der Reagan-Ära gegründet wurde.

Barr ist ein gelehriger Schüler von Edwin Meese III. Dieser war Justizminister in der Reagan-Regierung. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde er als lächerlicher Pornografie-Jäger und Teilnehmer dubioser Finanzgeschäfte. Unter Juristen machte Meese sich einen Namen als Vertreter des «Originalismus», einer Rechtslehre, die sich auf die wörtliche Auslegung der Verfassung der Gründerväter beruft.

epa07906393 US President Donald J. Trump presents the Presidential Medal of Freedom to Edwin Meese at the White House in Washington, DC, USA, 08 October 2019. Meese, 87, served as the Attorney General during the Reagan administration.  EPA/Chris Kleponis / POOL

Vom Präsidenten mit der Freiheitsmedaille geehrt: Der ehemalige Justizminister Edwin Meese III. Bild: EPA

In seiner Rede beruft sich Barr ausdrücklich auf diese Doktrin. «Für die Zukunft unserer Nation ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir die volle Kraft der Prinzipien der Gründerväter wiederherstellen», führte Barr aus. «Vor allem geht es um die Vision einer starken und unabhängigen Exekutive, die vom gesamten Volk gewählt wird.»

Die Originalisten stellen die Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Justiz in Frage und berufen sich dabei auf die Gründerväter, allerdings mit dubiosen Beweisen.

Justizminister Meese hat diese Doktrin in einer Zeit propagiert, in der sein Präsident unter massivem Druck stand. Reagans dubioser Iran-Contra-Deal wurde vom Parlament kritisch unter die Lupe genommen, seine eigenmächtige Politik der Deregulierung heftig kritisiert.

Ed Meese scharte in dieser Zeit junge konservative Juristen um sich. Diese Truppe verstand sich als eine Art juristischer Prätorianergarde des Präsidenten. William Barr war einer von ihnen. Als Justizminister will er diese Tradition fortsetzen. «Ich bin stolz, unter Trump als Justizminister zu dienen», erklärte er. «Er führt diese Tradition weiter.»

Für die Originalisten ist die Macht des Präsidenten uneingeschränkt. Nur so kann er die Gesellschaft vor dem drohenden Unheil bewahren. Die Kontrolle durch den Kongress ist in den Augen Barrs eine «konstante Belästigung» des Präsidenten mit dem Ziel, die Fundamente der Gesellschaft zu untergraben.

epa07873324 (FILE) - US Attorney General William Barr leaves his home in McLean, Virginia, USA, 22 March 2019 (reissued 27 September 2019). An impeachment inquiry against US President Donald J. Trump has been initiated following a whistleblower complaint over his dealings with Ukraine. The whistleblower alleges that Trump had in a phone conversation with Ukraine President Zelensky demanded Ukrainian investigations into US Presidential candidate Joe Biden and his son Hunter Biden's business involvement in Ukraine. In the telephone call, Trump refers to his personal lawyer Rudy Giuliani and US Attorney General William Barr several times.  EPA/ERIK S. LESSER *** Local Caption *** 55073648

William Barr beim Verlassen seines Hauses in McLean (Bundesstaat Virginia). Bild: EPA

Die Linken und Progressiven befänden sich auf einer «heiligen Mission», so Barr. «Sie wollen die Macht des Staates dazu missbrauchen, die Gesellschaft nach einem abstrakten Ideal von einem perfekten Menschen umzugestalten […]. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht [...], ohne Rücksicht auf schädliche Folgen und Implikationen für das gesamte System.»

Mit der kruden Logik der Originalisten ist es Barr so gelungen, die mafiösen Machenschaften Trumps umzudeuten in einen heiligen Krieg gegen Sozialisten und Progressive. Er stellt ihm so einen Freibrief aus für vergangene und künftige Schandtaten. Trump weiss dies zu schätzen. Er hat kürzlich Barrs Lehrer Meese mit der höchsten amerikanischen Ehrenmedaille ausgezeichnet.

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