Als Ansprechpartner für die Schweiz konnte EU-Kommissar Johannes Hahn durchaus auch zu deutlichen Worten greifen. So bezeichnete er 2019 in einem internen Schreiben den Entzug der Börsenanerkennung als den «Warnschuss vor den Bug», den die Schweizer jetzt nötig hätten.
Jetzt steht der 64-jährige Österreicher aber selbst unter Beschuss. Recherchen der französischen Zeitung «Liberation» beschreiben, wie der ÖVP-Politiker eine ungesunde Nähe zu Lobbyisten gepflegt hat und mit EU-Funktionären verkehrte, die sich des Missbrauchs von EU-Mitteln schuldig machten.
So soll Hahn mit seiner damaligen Lebensgefährtin, der ÖVP-Politikerin Barbara Feldmann, im Jahr 2015 an einem Jagdausflug der Lobby-Organisation der europäischen Landbesitzer in Frankreich an der Loire teilgenommen haben. Am Abend vorher gab es ein exklusives Dinner im Beisein von insgesamt 11 Personen. Die Rechnung von 2178 Euro bezahlte der Europäische Rechnungshof, dessen damaliges Mitglied Karel Pinxten zusammen mit der Landbesitzer-Lobby, das Stelldichein organisiert habe.
Pinxten selbst wurde im vergangenen September vom Gerichtshof der EU verurteilt, weil er über Jahre falsche Rechnungen ausstellte und sich für Aufwände bezahlen liess, die er gar nie stattfanden. Insgesamt 473000 Euro sollen so missbräuchlich verwendet worden sein. Dem Belgier wurde seine Pension um zwei Drittel gekürzt.
Das ist deshalb besonders peinlich, weil es an Pinxten als Mitglied des Europäische Rechnungshof lag, über über die korrekte Verwendung von EU-Mittel zu wachen.
Einen möglichen Interessenkonflikt wittert «Liberation» in der Tatsache, dass es 2015 just Pinxten war, der die Ausgaben von Hahns Abteilung bei der EU-Kommission zu prüfen hatte. Dass der Jagdausflug und das Dinner mit den Lobbyisten nicht im EU-Transparenzregister aufgeführt waren, rechtfertigt ein Sprecher Hahns damit, es sei ein «privater» Anlass gewesen. Allerdings sind gemäss «Liberation» auch drei Abendessen im vergangenen Juni mit der Österreicherin Helga Berger, die als Mitglied des Rechnungshofs Hahns aktuelles Portfolio prüft, nicht im Transparenzregister aufgeführt. Wer die Essen bezahlt hat, geht nicht aus dem Artikel hervor. Eine Voruntersuchung der EU-Betrugsbehörde Olaf sei «auf Druck der Kommission und gewisser Mitgliedstaaten» auf jeden Fall abgebrochen worden.
Dans @libe aujourd’hui, le second volet de mon enquête sur l’Etat PPE. C’est croustillant, mais surtout triste pour l’idée européenne. pic.twitter.com/uoRScdgwtJ
— Jean Quatremer (@quatremer) December 2, 2021
Die zumindest zweifelhafte Nähe Hahns zu Pinxten und den Landbesitzer-Lobbyisten reiht sich ein in eine ethisch fragwürdige Praxis im Umgang mit EU-Geldern beim Europäischen Rechnungshof.
Wie «Liberation» Anfang Woche berichtete, soll der aktuelle Präsident, der deutsche CSU-Politiker Klaus-Heiner Lehne, zusätzlich zu seinem 24000 Euro Montagsgehalt über Jahre Mietzuschüsse für eine Wohnung in Luxemburg kassiert haben, obwohl er nur selten da wohnte. Die Rede ist von einer «Briefkastenwohnung». Insgesamt geht es um über 300’000 Euro. Ein anderer Vorwurf lautet, die Mitglieder des Rechnungshofes würden luxuriöse Dienstwagen privat benutzen und bloss einen symbolischen Betrag dafür bezahlen.
In einer kurzfristig anberaumten Anhörung rechtfertigte sich Lehne am Dienstag im EU-Parlament gegen die «unbewiesenen und unwahren» Behauptungen. Über die «Residenzzulage» als fester Teil seines Gehalts habe er keine Rechenschaftspflicht abzulegen. Wo er mit wem wohne, sei seine Privatsache.
Dass Lehne und weitere Mitglieder des Rechnungshof nicht gegen geltende Regeln des Rechnungshof verstossen haben, ist nach den ersten Erkenntnissen wahrscheinlich. Dass der Präsident einer Institution, deren Aufgabe es wäre, die korrekte Verwendung von EU-Geldern zu prüfen, jetzt im Verdacht steht, es selbst nicht so genau zu nehmen, ist für deren Glaubwürdigkeit aber sicher nicht förderlich. Es stellt sich die grundsätzliche Frage: Wer kontrolliert die Kontrolleure?
ZB der Krankenkassen, der Banken, den Versicherungen, der Ölindustrie, etc etc.