Putschpläne und Hochverrat in China? Das steckt hinter Xis Vorgehen gegen die Generäle
Ein Sprecher des Pekinger Verteidigungsministeriums hat am Wochenende bestätigt, worüber die meisten China-Experten bereits spekuliert haben: Gegen Zhang Youxia, den ranghöchsten General des Landes, wird wegen «schwerer Verstösse gegen Parteidisziplin und Gesetze ermittelt» (watson berichtete).
Auch Liu Zhenli hat es getroffen, ebenfalls Mitglied der Militärkommission der Kommunistischen Partei. In der offiziellen Tageszeitung der Volksbefreiungsarmee hiess es in sperriger Bürokratensprache, Zhang Youxia habe «das System der Verantwortlichkeit des Vorsitzenden massiv verletzt und ausgehöhlt».
Westliche Medien sehen das anders. Laut einem Exklusivbericht des «Wall Street Journal» wird Youxia in Wirklichkeit vorgeworfen, ein Spion zu sein und Atomgeheimnisse an die USA verraten zu haben. Gleichzeitig streuten chinesische Oppositionsmedien das Gerücht, Chinas Militärspitze sei im Begriff gewesen, Xi Jinping in einem Putsch zu stürzen, was der Staats- und Parteichef im letzten Moment habe verhindern können.
Was tatsächlich davon stimmt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit Genauigkeit gesagt werden. Viele Experten halten sowohl die Atomspionage als auch den angeblichen Putsch für Unfug. Aber unabhängig von der Ursache ist es eine Säuberungswelle beispiellosen Ausmasses. Zwar hat in den letzten Jahren Xi Jinping bereits Hunderte Offiziere entlassen, zwei Verteidigungsminister entfernt und etliche Vorstände von Rüstungsunternehmen geschasst. Oftmals ging es dabei um handfeste Korruptionsskandale, denen unter anderem auch die Führungsriege der berüchtigten Raketenstreitkräfte zum Opfer fiel.
Doch diesmal wurde offenbar die oberste Machtzentrale der Volksbefreiungsarmee eingestampft, die Xi zuvor selbst ausgewählt und auf die höchsten Posten befördert hatte: Von der einst siebenköpfigen Militärkommission sind nur mehr zwei übrig – einer davon ist Xi Jinping selbst.
Invasion Taiwans vorerst unmöglich?
In internationalen Analystenkreisen werden die möglichen Auswirkungen der Säuberungswelle rege diskutiert. «Solange die Kommandostruktur an zentralen Punkten derart beeinträchtigt ist, bezweifle ich stark, dass die Volksbefreiungsarmee sehr ambitionierte Operationen wirksam durchführen kann», kommentiert etwa der unabhängige Militärexperte Alex Luck – offenbar in Anspielung an eine mögliche Invasion Taiwans.
Auch Velina Tchakarova, Gründerin der geopolitischen Beratungsfirma «FACE» mit Sitz in Wien, meint: «Das ist ein Säuberungsprozess von geradezu atemberaubendem Ausmass – und sehr gute Nachrichten für Taiwan, Japan und die USA». Die Logik dahinter ist klar: Wenn Xi Jinping sein Militär offensichtlich nicht im Griff hat, dann sollten sich Taiwan und die Anrainerstaaten Chinas nicht sonderlich sorgen müssen.
Dafür spricht auch, dass mit Zhang Youxia der letzte chinesische General mit tatsächlicher Kampferfahrung geschasst wurde. Ende der 1970er-Jahre kam es zu einem kurzen, aber blutigen Grenzkrieg zwischen der Volksrepublik China und Vietnam. Die jüngere Generation im chinesischen Militär mag zwar rhetorisch gegen den imperialistischen Erzfeind USA auf der Höhe sein, doch haben diese Offiziere noch keinen einzigen Kampfeinsatz in der Praxis erlebt.
Laut Lyle Morris vom Asia Society Policy Institute, einem der führenden Experten zum chinesischen Militär, deutet vieles darauf hin, dass Zhang zu viel Macht angehäuft hat – ein Verstoss, den der Kontroll-Freak Xi Jinping keineswegs duldet.
Dementsprechend sind ebenfalls Zweifel angebracht, ob die anhaltende massive Säuberungswelle tatsächlich eine gute Nachricht für Taiwan ist. Denn offensichtlich geht es Xi darum, die Entscheidungsprozesse im Militär stärker zu bündeln, um absolute Kontrolle auszuüben. Von aussen betrachtet wirkt dies also durchaus so, als ob jemand unter hohem Zeitdruck versucht, die Volksbefreiungsarmee von Grund auf umzugestalten, um seinen Lebenstraum eines «vereinten Mutterlandes» in die Tat umzusetzen. Da Xi bereits 72 Jahre alt ist, bleibt ihm dafür auch nicht mehr allzu viel Zeit. (aargauerzeitung.ch)
