Gesellschaft & Politik
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EU kritisiert Hongkong-Gesetz – erwägt aber keine Sanktionen

Die EU verurteilt das von China vorangetriebene Sicherheitsgesetz für Hongkong, erwägt im Unterschied zu den USA allerdings keine Sanktionen.



Bei Beratungen der EU-Aussenminister am Freitag habe nur ein einziges Mitgliedsland das Thema Strafmassnahmen angesprochen, teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell mit. Auch er selbst denke nicht, dass Sanktionen der richtige Weg seien, um die aktuellen Probleme mit China zu lösen.

FILE - In this Aug. 31, 2019, file photo, a protester uses a shield to cover himself as he faces police in Hong Kong. Protesters and police are standing off in Hong Kong on a street that runs through the bustling Causeway Bay shopping district. Many in Hong Kong took to the streets in 2019 hoping to salvage rights of free speech and association denied to residents of mainland China, where public dissent is treated as subversive and punishable by long prison terms. (AP Photo/Jae C. Hong, File)

Seit Monaten protestieren Menschen gegen den zunehmenden Einfluss Chinas auf die Sonderverwaltungszone Hongkong, August 2019. Bild: keystone

In einer Erklärung äusserte sich die EU zugleich tief besorgt über das Vorgehen der Volksrepublik. Es stehe nicht in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Chinas und dem Grundgesetz Hongkongs. Zuvor hatte bereits die Bundesregierung erkennen lassen, dass sie Sanktionen ablehnt.

«Es gibt vieles, über das wir mit China sprechen wollen und sprechen müssen», sagte Aussenminister Heiko Maas (SPD). Der für September geplante EU-China-Gipfel sei dafür eine gute Gelegenheit. Borrell betonte, man müsse die Werte der EU bewahren, aber gleichzeitig die wirtschaftlichen Interessen verteidigen. Welcher EU-Staat sich Sanktionen vorstellen könnte, sagte er nicht.

Chinas Volkskongress hatte am Donnerstag die Pläne für das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Es wird international scharf kritisiert. Das Vorhaben ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, wo es seit Monaten Demonstrationen gegen Peking gibt. (sda/dpa)

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Bilder des Protestes in Hongkong vom Sonntag, 16. Juni 2019:

Debatte im Parlament eskaliert

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sackhegelbutzer 30.05.2020 10:43
    Highlight Highlight Aussenpolitisch ist die EU ein Papiertiger. Peking hat mit der "Belt & Road"-Initiative bereits einige EU-Statten an der Leine (Italien, Spanien, Griechenland) und verhindert damit wie Beispiel zeigt erfolgreich einen gemeinsamen Standpunkt.
  • Blitzesammler 30.05.2020 09:02
    Highlight Highlight China hat Jartausende Erfahrungen im strategischer Kriegsführung. Jetzt nach/während Corona wenn die EU eh schon auf dem Zahnfleich geht, kann sie es sich nicht leisten China zu verbittern. Die EU MUSS kuschen. Die Wirtschaft ist dermassen abhängig von China, dass China am Viel längeren Hebel ist als die EU. Sobald Sanktionen ausgesprochen würden, kann China die EU weiter schwächen. China bestimmt zur Zeit was in der EU gemacht werden kann und was nicht. Die Zeit ist günstig um die Macht weitwr auszubreiten, die EU kann nichts dagegen machen, sonnst geht sie weiter den Bach runter.
    • Kenshiro 30.05.2020 15:02
      Highlight Highlight Voll deiner Meinung..... und wenn wir nicht aufpassen werden wir gleich von den Chinesen anektiert, und schon bald werden wir nur noch chinesisch essen und reden dürfen.

      Sarkasmus Mode Off
  • Ökonometriker 29.05.2020 19:12
    Highlight Highlight Das Sicherheitsgesetz ist derart breit und allgemein gefasst, dass schwer zu sagen ist, ob es einen Eingriff in die Autonomie Hongkongs sein wird. Am Ende wird in HK weiterhin die Hongkonger Gerichtsbarkeit angewendet werden. Das schränkt den Handlungsspielraum etwaiger Agenten also arg ein. Und zwar möglicherweise auf das Niveau eines normalen Bürgers. Es wird also noch viel Wasser den Perlfluss herabfliessen, bis wir wissen, wie genau dieses Gesetz interpretiert wird.
    Die Rechtsuntersicherheit, die Peking damit schafft, nervt aber definitiv gewaltig.
  • Hans Jürg 29.05.2020 18:33
    Highlight Highlight Wenn Sanktionen nicht mal erwogen werden, hätte man die Kritik auch gleich bleiben lassen können.

    Das chinesische Regime schert sich einen Feuchten um die Meinung anderer Staaten resp. die sind dann allenfalls beleidigt, dass man es wagt, nicht begeistert über sie zu sein.

    Aber Sanktionen nehmen die sehr ernst. Deshalb sollte man diese wenigstens erwägen.

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