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Polizisten riegeln ein Regierungsgebäude in Hongkong ab.
Polizisten riegeln ein Regierungsgebäude in Hongkong ab.
Bild: AP
Analyse

Warum Peking jetzt Hongkong unter Kontrolle bringen will

Politisch ist der Zeitpunkt günstig, wirtschaftlich steht langfristig viel auf dem Spiel.
22.05.2020, 15:0523.05.2020, 14:11

Als die Briten 1997 Hongkong wieder an China zurückgaben, haben sie sich dabei herausbedungen, dass die Menschen in der ehemaligen Kolonie noch 50 Jahre lang in einem System mit dem Titel «ein Land, zwei Systeme» weiterleben dürfen. Westlicher Rechtsstaat und Demokratie sollten bis Mitte des 21. Jahrhunderts nicht angetastet werden dürfen.

Damit scheint bald Schluss zu sein. Im Vorfeld des Nationalen Volkskongresses ist durchgesickert, dass die Führung in Peking im Rahmen eines nationalen Sicherheitsgesetzes plant, Hongkong stärker an die Kandare zu nehmen. Neue Proteste zur Verteidigung der demokratischen Rechte wie letztes Jahr sollen somit im Keim erstickt werden.

Warum erfolgt dieser Schritt gerade jetzt? Innenpolitisch kann Präsident Xi Jinping mit grosser Zustimmung rechnen. Auf dem Festland sind die rund 7,5 Millionen Hongkonger nicht sehr beliebt. So stellt der deutsche Wirtschaftsjournalist Wolfgang Hirn in seinem kürzlich erschienen Buch «Shenzhen» fest:

«Hongkonger und Festlandchinesen – ein schwieriges Verhältnis. Ein Verhältnis, das sich seit Beginn der Unruhen im Juni 2019 rapide verschlechtert hat, ja geradezu feindselig geworden ist.»
Das will Peking nicht mehr sehen: Demonstranten mit dem Union Jack im Herbst 2019.
Das will Peking nicht mehr sehen: Demonstranten mit dem Union Jack im Herbst 2019.
Bild: AP

Etwas salopp ausgedrückt: Für die Festlandchinesen sind die Hongkonger verwöhnte ungezogene Kinder reicher Eltern. Zeit also, dass ihnen Xi den Tarif durchgibt.

Auch der Einsatz des Westens für Hongkongs Demokratie ist in den Augen der Festlandchinesen reine Heuchelei. So erklärte etwa der Wirtschaftsprofessor Jongweng Chiang in einem Interview mit «watson»:

«Unter britischer Herrschaft gab es in Hongkong keine einzige freie Wahl. Und plötzlich sagt der Westen: China unterdrückt freie Wahlen. Das ist Heuchelei auf Stelzen.»

Gleichzeitig hat die wirtschaftliche Bedeutung Hongkongs in den letzten Jahren tendenziell abgenommen. Das Finanzzentrum gerät in Gefahr, in den Schatten von Shenzhen zu geraten. Um es mit einem Vergleich auszudrücken: Shenzhen ist die neue betörende Frau, Hongkong die Schönheit von gestern, die Mühe mit dem Altern hat.

Präsident Xi Jinping am Nationalen Volkskongress.
Präsident Xi Jinping am Nationalen Volkskongress.
Bild: EPA

Es gibt sehr widersprüchliche Einschätzungen, ob und wie weit die Coronakrise Präsident Xi geschadet hat. Die meisten China-Experten kommen jedoch zum Schluss, dass seine rigorosen Lockdown-Massnahmen nicht nur das Ausbreiten des Virus verhindert, sondern auch seine Stellung gestärkt haben.

Auch die jüngsten Angriffe des US-Präsidenten Donald Trump spielen Xi in die Hände. Sie versetzen die Chinesen in eine nationalistische Empörung, die Xi geschickt für seine Zwecke einspannen kann. So schreibt Tom Mitchell in der «Financial Times»:

«Mit einem Schlag am Donnerstagabend hat Mr. Xi die Chinesen gefragt: ‹Steht ihr hinter mir oder den Demonstranten von Hongkong und Mr. Trump?›.»

Die Antwort darauf dürfte nicht allzu schwer zu erraten sein.

Und was ist mit den Folgen? Schliesslich haben die Meldungen über Xis Absichten sogleich einen Kurssturz an der Börse von Hongkong und einen Proteststurm in Washington ausgelöst. Offenbar geht Peking davon aus, dass das Verhältnis zu Washington so zerrüttet ist, dass es hier nichts mehr zu verlieren gibt.

Daher nimmt man die Proteste des Präsidenten gelassen zur Kenntnis im Wissen, dass das Image eines «Trump-als-Kämpfer-für-die-Demokratie» selbst die Hühner zum Lachen bringen würde.

Langfristig steht jedoch viel auf dem Spiel. Hongkong ist Teil der Greater Bay Area (GBA), eines ehrgeizigen Projekts, das China wirtschaftlich und technologisch an die Spitze führen soll. Im Perlflussdelta entsteht ein Machtzentrum, das dereinst Silicon Valley und Kalifornien in den Schatten stellen wird. Wolfgang Hirn beschreibt es wie folgt:

«Was ist nun die GBA? Der Zusammenschluss der beiden Sonderverwaltungszonen und ehemaligen Kolonien Hongkong und Macau mit neun Städten in der Provinz Guandong. Zwei der neun Städte kennt man: Shenzhen und die Provinzhauptstadt Guangzhou (früher Kanton genannt). […] [Die anderen heissen]: Zhuhai, Zhnogshan, Jiangmen, Foshan, Zhaoqing, Dongguan und Huizhou. Es sind übrigens alles Millionenstädte und jede von ihnen grösser als Berlin.»
Lässt Hongkong alt aussehen: Shenzhen.
Lässt Hongkong alt aussehen: Shenzhen.

Hongkongs Demokratie wird somit ein Opfer der ehrgeizigen wirtschaftlichen Ziele Pekings. Washington wird kaum etwas dagegen unternehmen können. So erklärt Elizabeth Economy vom Council on Foreign Relations gegenüber der «New York Times»:

«Offenbar hat Peking die Kalkulation gemacht, dass ihm kein Preis zu hoch ist, um das Spektakel von Millionen demonstrierender Hongkonger zu verhindern. Leider hat das Weisse Haus von Trump derzeit keinen Einfluss mehr auf die Regierung von Xi. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China befinden sich im freien Fall.»
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Bilder des Protestes in Hongkong vom Sonntag, 16. Juni 2019:

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Bilder des Protestes in Hongkong vom Sonntag, 16. Juni 2019:
quelle: epa/epa / jerome favre
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