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Der Schweizer Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat am Freitag am NATO-Gipfel in Newport vor einer Isolierung Russlands wegen der Ukraine-Krise gewarnt: «Dies löst kein einziges Problem und schafft sicher neue Probleme, in Europa und ausserhalb.»
Eine Rückkehr «zur Stabilität in der Ukraine und in Europa kann nur unter Mitwirkung Russlands und nicht gegen Russland» erreicht werden, betonte der Chef der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in seiner Rede. Gegen Russland ergriffene Sanktionen würden sich «nachteilig auswirken auf diplomatische Bemühungen».
Didier Burkhalter rief die drei Prioritäten der OSZE bezüglich der Ereignisse in der Ukraine in Erinnerung: Erstens müsse die OSZE weiterhin aktiv teilnehmen an den Bemühungen für einen Waffenstillstand mittels eines politischen Prozesses; zu fördern sei dabei besonders der Dialog zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko.
Zweitens wolle die OSZE die Aktivitäten ihrer Beobachtermission im Osten der Ukraine ausweiten und diese der Entwicklung des Konflikts anpassen. Hierzu sollten «vor allem Spezialisten rekrutiert» werden, um die Chancen für einen Waffenstillstand zu erhöhen und um die Grenzen zu kontrollieren. Aktuell sind 233 OSZE-Beobachter vor Ort.
Künftig sollten vier unbemannte Fluggeräte zum Einsatz kommen und zwei Kontrollstationen am Boden errichtet werden, sagte Burkhalter. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, ihre Unterstützung und Expertise beizutragen.
Drittens hoffe die OSZE einen Beitrag leisten zu können zur «Versöhnung, zum Wiederaufbau und zu Reformen» in der Ukraine. (aeg/sda)
