US-Senat überstimmt Veto Obamas gegen 9/11-Gesetz

28.09.16, 21:44

US-Präsident Barack Obama droht eine innenpolitische Niederlage: Im Streit um ein Gesetz, das Klagen von Angehörigen von 9/11-Opfern gegen Saudi-Arabien ermöglichen soll, hat der Senat am Mittwoch fast einstimmig ein Veto des Präsidenten überstimmt.

Obama hatte als Präsident ein Gesetz abgelehnt, das Hinterbliebenen der Terroranschläge vom 11. September 2001 direkte Klagen gegen Saudi-Arabien wegen staatlicher Unterstützung von Terrorismus erlaubt. Dies sei nicht mit internationalem Recht vereinbar, hatte Obama argumentiert. Die USA müssten im Gegenzug zahlreiche Klagen wegen des Vorgehens ihrer Soldaten in fremden Ländern fürchten.

Der Senat kassierte das Veto am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit von 97 der insgesamt 100 möglichen Stimmen. Um das Gesetz tatsächlich zu ermöglichen, muss jedoch auch noch das Repräsentantenhaus die Entscheidung Obamas aufheben. Die Abstimmung ist noch in der laufenden Woche geplant.

Die saudische Regierung hatte gedroht, ihre Besitztümer in den USA - etwa Beteiligungen an Immobilien und Banken - auf den Markt zu werfen, sollte das Gesetz in Kraft treten. 15 der 19 islamistischen Selbstmordattentäter vom 11. September 2001 waren saudische Staatsbürger.

Obama hat im Laufe seiner fast achtjährigen Amtszeit insgesamt zwölf Mal von seinem Recht Gebrauch gemacht, sein Veto gegen Gesetzesvorhaben einzulegen. Bislang wurde noch keines dieser Vetos vom Kongress überstimmt. Um das Veto eines Präsidenten aufzuheben, wird in beiden Parlamentskammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit benötigt. (sda/dpa/afp)

Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen