01.11.2019, 10:1301.11.2019, 12:56
Bild: KEYSTONE
Als erster Schweizer Kanton verbietet Genf den Fahrdienst Uber. Dies berichtet das SRF. Grund dafür sei, dass sich die Firma nicht an geltendes Recht halte und Sozialleistungen nicht bezahle.
Das Arbeitsdepartement des Kantons besteht darauf, dass Uber dem Taxi- und Transportgesetz unterstellt ist. «Sie müssen ihre Fahrer per sofort anstellen und Sozialleistungen wie etwa die AHV bezahlen. So wie andere Firmen auch», lässt sich der Genfer Staatsrat Mauro Poggia von «10vor10» zitieren.
Bei den Uber-Fahrern handle es sich um Schein-Selbstständige, befinden die Genfer. Dies, weil Uber die Preise für die Fahrdienste festlege, nicht der Fahrer.
Bereits früher in diesem Jahr hatte die Suva entschieden, Uber müsse Sozialleistungen bezahlen auch das Lausanner Arbeitsgericht kam zu einem solchen Schluss. Sogar im US-Bundesstaat Kalifornien sei dies so entschieden worden, schreibt SRF.
Uber hat nun 30 Tage Zeit, um gegen den Genfer Entschluss Einsprache zu erheben. Bis dahin fahren in Genf die Uber noch weiter. (aeg)
watson fährt im Philosophen-Taxi durch den Partysamstag
Video: watson
Fahrdienst Uber
1 / 13
Fahrdienst Uber
Die Taxi-App Uber ist u. a. in Zürich, Genf und Basel aktiv.
quelle: keystone / steffen schmidt
Das könnte dich auch noch interessieren:
Ein Brief von Bundespräsidentin Viola Amherd nach Moskau, Spitzensaläre von Chefärzten in Schweizer Spitälern und die Reinheit von Mineralwasser in Petflaschen: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen.
Bundespräsidentin Viola Amherd hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dessen Wiederwahl im März einen Brief geschrieben. «Der Brief ist kein Gratulationsschreiben», sagte ein Sprecher des Verteidigungsdepartements dem «SonntagsBlick». Der Brief sei vielmehr eine «Aufforderung zum Dialog in schwierigen Zeiten.» Amherd erkläre im Text die Position der Schweiz, wonach die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte und die in der Uno-Charta verankerten universellen Grundsätze Kompass für das Streben nach Frieden und Wohlstand sein müssten. Der Brief enthält auch Beileidskundgebungen für die Opfer des Terroranschlages in Moskau am 22. März und für die Opfer der Überschwemmungen in mehrere Regionen von Russland. Auf dem Bürgenstock soll Mitte Juni die Ukraine-Friedenskonferenz stattfinden. Russland wird nach eigenen Angaben nicht dabei sein.
Uber hat seinen Firmensitz in den USA. Nehmen wir an, es gäbe mit den USA ein Freihandelsabkommen, wie es Schneider-Ammann unbedingt haben wollte. Wäre dann ein solcher Entscheid eines Schweizer Kantons möglich gewesen? Oder wäre der Kanton Genf vor ein internationales Schiedsgericht gezogen und zu Millionenzahlungen verdonnert worden?
Das Beispiel zeigt, weshalb es so wichtig ist, dass wir unsere sozialen und ökologischen Standards nicht mit Freihandelsabkommen aushebeln lassen dürfen.