Wirtschaft
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Kanton Genf verbietet Uber – «Sie müssen ihre Fahrer per sofort anstellen»



Les chauffeurs de taxis perturbent la circulation sur le pont du Mont-Balnc et le quai du General Guisan, ce lundi 29 juin 2015 a Geneve. Les taxis genevois ont perturbe la circulation sur le pont du Mont-Blanc et les rues adjacentes lundi a l'heure de pointe pour protester contre Uber et l'Etat de Geneve. Pendant deux heures, ils ont effectue une boucle entre les deux rives, roulant au pas. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Bild: KEYSTONE

Als erster Schweizer Kanton verbietet Genf den Fahrdienst Uber. Dies berichtet das SRF. Grund dafür sei, dass sich die Firma nicht an geltendes Recht halte und Sozialleistungen nicht bezahle.

Das Arbeitsdepartement des Kantons besteht darauf, dass Uber dem Taxi- und Transportgesetz unterstellt ist. «Sie müssen ihre Fahrer per sofort anstellen und Sozialleistungen wie etwa die AHV bezahlen. So wie andere Firmen auch», lässt sich der Genfer Staatsrat Mauro Poggia von «10vor10» zitieren.

Bei den Uber-Fahrern handle es sich um Schein-Selbstständige, befinden die Genfer. Dies, weil Uber die Preise für die Fahrdienste festlege, nicht der Fahrer.

Bereits früher in diesem Jahr hatte die Suva entschieden, Uber müsse Sozialleistungen bezahlen auch das Lausanner Arbeitsgericht kam zu einem solchen Schluss. Sogar im US-Bundesstaat Kalifornien sei dies so entschieden worden, schreibt SRF.

Uber hat nun 30 Tage Zeit, um gegen den Genfer Entschluss Einsprache zu erheben. Bis dahin fahren in Genf die Uber noch weiter. (aeg)

watson fährt im Philosophen-Taxi durch den Partysamstag

Video: watson

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Fahrdienst Uber

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18
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18Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Kanischti 02.11.2019 22:12
    Highlight Highlight Wieder dieser unsägliche kantönligeist!
    Müssen nun alle 25 schweizer kantone separat ihre gerichte bemühen, um dieses problem einheitlich zu regeln?
    Wir sind ein kleines land, aber um jede hausecke herum gelten wieder andere gesetze. Bringt ausser hohen kosten nix!
    Halt stop, wir sind doch so stolz auf unseren föderalismus...
  • ursus3000 02.11.2019 12:09
    Highlight Highlight Gegenüber UBER war sogar die Swissair rentabel
  • neoliberaler Raubtierkapitalist 01.11.2019 13:44
    Highlight Highlight Nach meiner Rechtsauffassung handelt es sich bei Uber auch um unselbständige Arbeitnehmer. Das flexible Arbeitsmodell von Uber ist grundsätzlich sehr interessant in der heutigen Zeit, aber deswegen müssen trotzdem die Angestellten versichert sein und für das Alter vorsorgen.
  • Küsel64 01.11.2019 12:40
    Highlight Highlight Uber ist die einzige Hoffnung, dass wir aus dem Taxisumpf aus schlechter, maroder Dienstleistung und unglaublicher Ineffizienz heraus kommen. Daher muss es eine einfache Abrechnungsmethode geben, dass solche innovative Firmen administrativ einfach abrechnen können. Uber ist nicht billiger weil anfänglich keine Sozialversicherungen abgerechnet wurden, sondern weil das System effizient ist. Uber ist nicht nur billiger, sondern auch zuverlässiger, sicherer und einfach abrechenbar. Das haben die Taxis alles verschlafen. Uber ist neu Taxi. Die bisherigen Taxis sind hoffentlich bald ganz gestorben.
    • ursus3000 02.11.2019 12:06
      Highlight Highlight jaaaaa UBER ist effizienter , kein Taxiunternehmer kann soviel Defizit machen ohne Konkurs
    • R. J. 02.11.2019 12:52
      Highlight Highlight Thema verpasst?
  • Super 01.11.2019 11:54
    Highlight Highlight Bravo!
  • Linus Luchs 01.11.2019 11:29
    Highlight Highlight Bravo Genf!

    Uber hat seinen Firmensitz in den USA. Nehmen wir an, es gäbe mit den USA ein Freihandelsabkommen, wie es Schneider-Ammann unbedingt haben wollte. Wäre dann ein solcher Entscheid eines Schweizer Kantons möglich gewesen? Oder wäre der Kanton Genf vor ein internationales Schiedsgericht gezogen und zu Millionenzahlungen verdonnert worden?

    Das Beispiel zeigt, weshalb es so wichtig ist, dass wir unsere sozialen und ökologischen Standards nicht mit Freihandelsabkommen aushebeln lassen dürfen.
    • Pafeld 01.11.2019 12:03
      Highlight Highlight Die Freihandelsverhandlungen zwischen dem UK und den USA haben noch etwas weiteres ans Tageslicht befördert, dass auch bei uns zum Tragen kommen dürfte: die USA will die Medikamentenpreisbindungen in ihren "Partnerstaaten" aushebeln. Das hat zur Folge, dass Medikamente aus den USA plötzlich um bis zum Faktor 1000 teurer werden können. Die unregulierten Medikamentenpreise gelten als einer der Hauptgründe, warum dessen Gesundheitssystem aus dem letzten Loch pfeifft. Dieses Erfolgsmodell will man nun offenbar weiterverbreiten.
    • Nathan der Weise 02.11.2019 00:02
      Highlight Highlight Viel schlimmer noch es wäre wohl kein „internationales“ Schiedsgericht gewesen, sondern wohl ein privates...🙈
  • Ranzelpanzel 01.11.2019 11:03
    Highlight Highlight Auch Youtube verdient vor allem aufgrund der Scheinselbständigkeit der Youtuber. Jedoch haben die Youtuber kaum/kein Mitspracherecht. Videos werden durch Youtube mit intransparenten Regeln demonetarisiert, ganze Accounts ohne klare Regeln gelöscht!
    • Ranzelpanzel 01.11.2019 12:54
      Highlight Highlight Was wollen Sie damit sagen? Youtube hat ein Quasi-Monopol. Finde es nicht ausreichend wenn die AGB die Willkür rechtfertigen und Youtube sich nicht rechtfertigen muss, wenn sie ein Video löschen. Warum sind sie gegen mehr Mitspracherecht derjenigen, die den Inhalt bereitstellen?
    • Ranzelpanzel 01.11.2019 22:08
      Highlight Highlight Man kann aber gegen das Löschen nicht richtig Einspruch erheben und demonetarisiert wird fast willkürlich. Ich habe jedenfalls andere Erfahrungen gemacht. Finde es gut, dass Sie keine Probleme hatten. Kenne aber in der Zwischenzeit mehrere Fälle von nicht gerechtfertigtem Löschungen. Ich glaube wenn Youtube nicht „demokratischer“ wird wird früher oder später das Monopol gebrochen und es gibt nur noch Assi-TV und gespiegelte Inhalte.
  • Ranzelpanzel 01.11.2019 10:47
    Highlight Highlight Sehr gut Genf!
  • Kong 01.11.2019 10:30
    Highlight Highlight Ich mag die Technologie dahinter (Übersichtskarte, Fahrerdaten, unkompliziertes Bestellen & Abrechnen) als Taxi-App im Ausland (z.B. NY) sehr. Aber das faire Löhne gezahlt werden ist nicht mehr als richtig (dafür bin ich bereit mehr zu zahlen). Korrekter Entscheid.
  • Neruda 01.11.2019 10:22
    Highlight Highlight Endlich wird einmal etwas unternommen gegen diese Schein-Selbstständigkeit! Und verbieten tun sie Uber nicht. Ihr schreibt's ja im ersten Paragraphen selber, sie müssen sich neu einfach ans Arbeitsrecht halten wie alle andern Taxifirmen auch.
    • bebby 01.11.2019 20:48
      Highlight Highlight Funktionieren die anderen Taxi-„Unternehmen“ aka Zentralen nicht ebenso in der Schweiz?
    • ursus3000 02.11.2019 12:08
      Highlight Highlight nein die haben keine Milliarden zum verbrennen

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