Parmelins Zoll-Deal: Es ist nicht alles Gold, was glänzt
Der Mittwoch war ein grosser Tag für Guy Parmelin. Der oft unterschätzte Waadtländer erreichte bei der Wahl zum Bundespräsidenten für 2026 die höchste Stimmenzahl seit mehr als 40 Jahren. Nicht schlecht für einen Bundesrat, der fast genau zehn Jahre zuvor als «kleinstes Übel» auf dem SVP-Dreierticket in die Landesregierung gewählt worden war.
Wenige Stunden später konnte der Wirtschaftsminister den nächsten Erfolg vermelden: Die US-Zölle auf Schweizer Importe werden definitiv von 39 auf 15 Prozent gesenkt, rückwirkend auf den 14. November. An jenem Tag hatten Parmelin und Staatssekretärin Helene Budliger Artieda den Durchbruch bei den Verhandlungen mit den USA verkündet.
Präsident Donald Trump musste natürlich seinen Senf dazugeben. Er habe beschlossen, «nett» mit der Schweiz zu sein, sagte er am Mittwochabend in gönnerhaft-überheblicher Manier. Tags zuvor hatte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) den Deal etwas voreilig vermeldet und rasch von der Website entfernt. Letztlich bleiben dies Episoden.
Konzessionen bei Landwirtschaft
Entscheidend ist das Ergebnis, und dieses lässt die Schweizer Wirtschaft aufatmen. Sie ist den 39-Prozent-Zoll los, den Trump ihr nach dem denkwürdigen Telefonat mit Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am 31. Juli aufgedrückt hatte. Doch auch 15 Prozent sind für viele Firmen eine Last, und letztlich ist es nur ein Etappensieg.
Die Schweiz musste zudem Konzessionen bei landwirtschaftlichen Produkten machen, die vielen hierzulande sauer aufstossen, auch wenn Guy Parmelin am Mittwoch vor den Medien betonte, die Schweiz müsse weiterhin keine Chlorhühner importieren. Allerdings wird in den USA ohnehin kaum noch Chlor zur Desinfektion von Pouletfleisch verwendet.
Ein «Unterwerfungsvertrag»
Ein im wahrsten Sinn unappetitlicher Beigeschmack aber bleibt, auch beim Zoll-Deal als Ganzes. In einer «Blick»-Umfrage von letzter Woche bezeichneten ihn 70 Prozent als «Unterwerfungsvertrag». Dieses Framing ist kein Zufall, denn Parmelins SVP verwendet diesen Begriff für die Bilateralen III. Für den Bund ist der US-Deal dennoch alternativlos.
Dies zeigte ein informelles Gespräch mit einer Person aus der Verwaltung, die mit dem Dossier vertraut ist, am Rande einer Veranstaltung in Bern. Im Interesse der Wirtschaft habe man die 39 Prozent loswerden müssen, hiess es. Explizit erwähnte besagte Person die Situation im Jurabogen mit seiner Abhängigkeit von der Uhren- und Industrieproduktion.
Zehn Prozent auf Kurzarbeit
Gerade für diese Branchen war der Trump-Zoll ein schwerer Schlag. Wie akut die Lage ist, zeigte ein Votum an der FDP-Delegiertenversammlung zur Europapolitik vor bald zwei Monaten in Bern. Im Kanton Jura seien zehn Prozent der Beschäftigten auf Kurzarbeit, erklärte die Präsidentin der dortigen FDP-Sektion. Der Hauptgrund seien die US-Zölle.
Diese mussten runter, um fast jeden Preis. Die bestens informierte Person verteidigte im Gespräch die «Pilgerreise» von schwerreichen Unternehmern ins Weisse Haus, inklusive teuren Geschenken in Form eines Goldbarrens und einer Rolex-Tischuhr. «Im Umgang mit einem wie Donald Trump braucht es unkonventionelle Methoden», hiess es.
Gantner irritiert den Bund
Irritationen erzeugt allerdings das Verhalten von Alfred Gantner. Der Zuger Milliardär war der einzige «Nicht-Genfer» beim Treffen mit Trump und setzt sich seither in Szene, inklusive Interviews und «Arena»-Auftritt. Was in Bundesbern für Unmut sorgt, denn beim US-Deal zieht man mit Gantner am gleichen Strick, nicht aber bei den Bilateralen III.
Und auch mit der nun vorliegenden Vereinbarung ist nicht alles paletti. Die Rückwirkung sei eine positive Überraschung, entlaste die Firmen jedoch nur marginal, erklärte Martin Hirzel, Präsident des Industrieverbandes Swissmem, in der «Tagesschau» auf SRF: «Grundsätzlich hat der amerikanische Kunde diese Zölle bei der Einfuhr bezahlt.»
Es braucht ein Abkommen
Für wichtige Exportgüter wie Pharmaprodukte, Gold und Kaffeekapseln gab es schon bislang keine Zusatzzölle. Diese Ausnahmen blieben erhalten, doch Guy Parmelin schloss vor den Medien weitere US-Forderungen nicht aus. Denn die Zollsenkung basiert auf einer Absichtserklärung, die rechtlich nicht bindend ist. Dafür braucht es ein Handelsabkommen.
Der Bundesrat hat am letzten Freitag ein entsprechendes Verhandlungsmandat verabschiedet. An potenziellen Stolpersteinen mangelt es nicht, vor allem wenn die USA auf der im Joint Statement angedeuteten Beteiligung an Sanktionen bestehen sollten. Ein potenzielles Abkommen müsste zudem durchs Parlament und wohl eine Volksabstimmung überstehen.
Kommt er ans WEF oder nicht?
Doch dafür müssen die Gespräche erst beginnen. Von Schweizer Seite wird die Hoffnung geäussert, der Startschuss könne bei Donald Trumps angekündigtem Besuch am WEF in Davos im Januar erfolgen. Sofern er überhaupt kommt. «Bei Trump besteht immer das Risiko, dass er in letzter Sekunde absagt», meinte die Person aus der Verwaltung.
Die Schweiz hat es in den letzten Monaten auf die harte Tour erfahren: Bei Trump ist einzig sicher, dass gar nichts sicher ist.
