40 Millionen Franken mehr für Flüchtlinge und Terrorbekämpfung
Der Bund kann mehr Geld ausgeben für Terrorismusbekämpfung und Asylwesen. Die Finanzdelegation (FinDel) der eidgenössischen Räte hat den dringlich benötigten zusätzlichen Mitteln im Umfang von insgesamt 40 Millionen Franken zugestimmt.
Ein Nachtragskredit über 6,3 Millionen Franken ist für die Terrorbekämpfung bestimmt. Damit werden 86 zusätzliche Stellen finanziert. 23 Stellen werden beim Nachrichtendienst des Bundes geschaffen, 24 beim Bundesamt für Polizei, 28 beim Grenzwachtkorps, 3 beim Aussendepartement und 8 beim Staatssekretariat für Migration. Alle Stellen ausser jenen beim Grenzwachtkorps sind auf drei Jahre befristet.
Zur Bewältigung der besonderen Lage im Asylbereich werden 33,7 Millionen Franken zusätzlich benötigt. 11,1 Millionen Franken davon hat die Finanzdelegation als Nachtragskredit zum Budget 2016 bewilligt. Das Geld wird für die Miete weiterer Unterkünfte, die Deckung der Betriebskosten, Übersetzungsdienste, Informatik und Arbeitsplätze benötigt.
Grünes Licht für Kreditüberschreitung
Zusätzlich hat die FinDel dem Bundesrat grünes Licht gegeben für Kreditüberschreitung zur Rechnung 2015 im Umfang von 22,6 Millionen Franken. Dieser Betrag wird für Betriebskosten in Empfangs- und Verfahrenszentren sowie für Sozialhilfe benötigt.
Wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten, hat die FinDel den Nachtragskrediten und der Kreditüberschreitung zugestimmt. Angesichts der angespannten Finanzlage muss der Bundesrat jedoch prüfen, ob die Kredite in den nächsten beiden Jahren verwaltungsintern kompensiert werden können.
Das dringliche Verfahren kommt zum Zug, wenn Nachtragskredite nicht aufgeschoben werden können. Der Bundesrat braucht dafür die Zustimmung der Finanzdelegation. Nach deren Entscheid stehen die Mittel sofort zur Verfügung. Die Räte müssen später noch ihren Segen dazu geben. Kreditüberschreitungen hingegen werden lediglich in der Staatsrechnung ausgewiesen. (whr/sda)
