Der Grünen-Politiker Memet Kilic ist in der Türkei wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan angeklagt worden. Das geht aus der Klageschrift hervor.
Die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara stuft demnach mehrere Aussagen von Kilic in einem Interview mit der türkischen Internetzeitung «ABC Gazetesi» aus dem Juli 2017 als beleidigend für das Staatsoberhaupt ein.
Darin hatte Kilic unter anderem gesagt: «Ich bin als Politiker mit türkischen Wurzeln sehr traurig darüber, dass mein Land in diese Lage gebracht wurde und bezeichne diejenigen, die es in diese Lage gebracht haben, als Vaterlandsverräter.» Eine erste Anhörung ist für Dezember angesetzt.
Kilic, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft hat, gehörte von 2009 bis 2013 dem Deutschen Bundestag an und arbeitet heute als Anwalt in Heidelberg. Er ist aber weiterhin politisch aktiv, unter anderem als Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Integration der Grünen Baden-Württemberg.
Dass mit ihm nun ein Politiker wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt wird, hat für ihn eine neue Dimension. «Das ist auf jeden Fall eine neue Eskalationsstufe aus meiner Sicht. Mir ist nicht bekannt, dass schon einmal ein deutscher Politiker in der Türkei angeklagt wurde.» Sein Anwalt Veysel Ok sprach von einer Krise, «in der generell Menschen mit türkischen Wurzeln ihr Recht auf Meinungsfreiheit nicht ausüben können». (sda/dpa)
