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Kompliziertes Verfahren

EU-Staats- und Regierungschefs ringen um Kommissionsvorsitz

27.05.2014, 07:2827.05.2014, 08:35

Nach der Europawahl beginnt der Poker um den politischen Spitzenposten in der EU. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten am Dienstag in Brüssel erstmals über die Nachfolge des scheidenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso beraten.

Wer tritt in die Fusstapfen José Manuel Barrosos?
Wer tritt in die Fusstapfen José Manuel Barrosos?
Bild: EPA/DPA

Die 28 Politiker kommen dazu zu einem Abendessen zusammen. Ein Kandidat werde dabei aber noch nicht bestimmt, erklärten EU-Diplomaten.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hatte am Sonntag die Europawahl gewonnen und beansprucht den Brüsseler Spitzenposten für ihren Kandidaten Jean-Claude Juncker. Aber auch der Sozialdemokrat Martin Schulz will Kommissionspräsident werden.

Die Favoriten: Jean-Claude Juncker (EVP) und Sozialdemokrat Martin Schulz.
Die Favoriten: Jean-Claude Juncker (EVP) und Sozialdemokrat Martin Schulz.
Bild: Getty Images Europe

Das Verfahren ist kompliziert, denn das Vorschlagsrecht liegt bei den Staats- und Regierungschefs – doch das Parlament muss zustimmen. Das Erstarken populistischer und rechter Parteien erschwert eine Mehrheitsfindung. Kanzlerin Angela Merkel rechnet mit wochenlangen Verhandlungen über die Besetzung aller Führungsämter.

«Wir brauchen ein europäisches Personalpaket», sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. Luxemburgs Ex-Regierungschef Juncker sei der EVP-Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten. Weder die EVP noch die europäischen Sozialisten könnten die Personalien aber alleine bestimmen.

Rechtsrutsch im EU-Parlament: Rechte Parteien legten um 64 auf 143 Sitze zu. 
Rechtsrutsch im EU-Parlament: Rechte Parteien legten um 64 auf 143 Sitze zu. 
Bild: APA

SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte in Berlin, gegen die Stimmen der Sozialdemokraten werde kein Kommissionspräsident gewählt. Die EVP werde Angebote machen müssen, damit Juncker im Europaparlament eine Zustimmung erhält. «Das ist keinesfalls selbstverständlich», sagte er.

Der konservative Parteienblock EVP errang nach vorläufigem Stand nur noch 213 der 751 Sitze im Europaparlament. Bisher waren es 273. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) kam mit 190 Sitzen (bisher: 196) auf Platz zwei. Auf Platz drei liegen die Liberalen mit 64 Sitzen (bisher: 83).

Rechtsorientierte und populistische Parteien legten insgesamt von 64 auf rund 143 Mandate zu. Unklar ist, ob sie eine Fraktion bilden werden. In Frankreich etwa wurde die rechtsextreme Partei Front National (FN) klar stärkste Kraft. (rar/sda)

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