Die italienische Regierung stemmt sich im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission gegen Turbulenzen am Kapitalmarkt. Wirtschaftsminister Giovanni Tria erklärte, er werde alles in seiner Macht stehende tun, um das Vertrauen der Finanzmärkte wiederherzustellen.
Dazu wolle er auch mit der EU-Kommission kooperieren, sagte er am Mittwoch. Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini warnte Investoren vor Spekulationen gegen das schuldengeplagte Land.
Einige grosse Finanzinstitutionen wetteten auf Zugeständnisse aus Rom: «Sie liegen falsch», sagte der Chef der rechten Lega dem staatlichen TV-Sender RAI. Die Regierung werde in dem Streit über den Haushalt für 2019 nicht nachgeben.
Kritik aus Brüssel
Die EU-Kommission kritisiert die Pläne für höhere Ausgaben zur Umsetzung kostspieliger Wahlversprechen. Der Streit schürte an den Börsen zuletzt Sorgen vor einer neuen Schuldenkrise. Italienische Staatsanleihen gerieten deswegen unter Druck.
Tria sagte dazu im Parlament: «Der Anstieg der Renditen bei den Staatsanleihen in den vergangenen Tagen ist sicherlich besorgniserregend.» Dies sei aber eine Überreaktion, die nicht mit den wirtschaftlichen Fundamentaldaten Italiens zu rechtfertigen sei.
Salvini will auch das Interesse der Italiener an heimischen Bonds stärken. Er kündigte dazu Steuererleichterungen für Käufer von Staatsanleihen an und verwies dazu auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Die Regierung wolle, dass die Bürger, die in ihr Land investierten, weniger Steuern zahlten.
Tria verteidigte die Konjunkturprognosen in der Etatplanung. Das parlamentarische Haushaltsbüro hatte sie am Dienstag als zu optimistisch bezeichnet und sich deswegen geweigert, den Haushaltsentwurf zu bestätigen. Man «könne und dürfe nicht» Konjunkturprognosen auf Risikoszenarien basieren, sagte der parteilose Minister.
Massiv mehr Schulden geplant
Die neue Regierung aus Lega und populistischer 5-Sterne-Bewegung kalkuliert für nächstes Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 2.4 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit drei Mal soviel wie von der Vorgängerregierung angepeilt. Sie will den Sparkurs aufweichen und plant unter anderem ein Grundeinkommen und Steuersenkungen sowie mehr Investitionen, um das Wachstum anzuschieben.
Damit stösst die Koalition aber auf Widerstand der EU-Kommission, die weniger Ausgaben anmahnt. Italiens Verschuldung ist bereits die zweithöchste in der Euro-Zone nach Griechenland, das nur mit milliardenschweren Hilfen vor der Pleite gerettet wurde. (sda/awp/reu)
