FDP

Der Slogan gibt die Richtung vor: FDP-Mitglieder unterwegs zum Wahlparteitag 1979 in Brunnen. Bild: KEYSTONE

Der Fall FDP: Niedergang und Auferstehung einer «Staatspartei»

Mit dem Slogan «Mehr Freiheit, weniger Staat» errang die Gründerpartei der modernen Schweiz 1979 ihren letzten grossen Wahlerfolg. Danach begann der Abstieg. Ein neues Buch schildert ihn anschaulich.

09.05.15, 16:45 10.05.15, 16:44

Ist das nun Pech? Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem die Freisinnigen erstmals seit Jahrzehnten Rückenwind verspüren, erscheint ein Buch, das ihren Niedergang schildert, von der prägenden politischen Kraft in der Schweiz zu einer «Partei unter vielen». Normal sei die FDP geworden, bilanzieren die beiden Inlandredaktoren Alan Cassidy («Schweiz am Sonntag») und Philipp Loser («Tages-Anzeiger») in «Der Fall FDP – Eine Partei verliert ihr Land».

Man könnte den Erscheinungstermin aber auch als Glücksfall interpretieren. Dank ihren Erfolgen bei kantonalen Wahlen seit Anfang Jahr (in ihrer einstigen Hochburg Zürich legte sie spektakuläre 4,4 Prozent zu) ist die FDP die politische Kraft der Stunde. Ein idealer Zeitpunkt für ein Buch, das daran erinnert, wie tief die ehemalige «Staatspartei» gefallen ist. Und von welch tiefem Niveau aus sie sich hocharbeiten muss. Denn eines ist für die Autoren klar: So dominant wie einst wird der Freisinn nie wieder sein.

«Ausgerechnet die Partei der Staatsgründer wandte sich gegen jenen Staat, den sie geschaffen hatte.»

Zitat aus «Der Fall FDP»

Der Niedergang verlief spektakulär. Bei der Gründung des modernen Bundesstaats 1848 stellten die Freisinnigen alle sieben Bundesräte und die absolute Mehrheit im Parlament. Ihre Allmacht wurde ihnen selber unheimlich. Mit der Verfassungsrevision von 1874 wurden direktdemokratische Elemente eingeführt, 1891 verzichteten sie erstmals auf einen Sitz in der Landesregierung, zu Gunsten der Katholisch-Konservativen. Die Einführung der Proporzwahl 1919 kostete die FDP die Mehrheit im Nationalrat, die Wahl des ersten SP-Vertreters 1943 jene im Bundesrat.

Der erste, rein freisinnige Bundesrat von 1848. Bild: PHOTOPRESS-ARCHIV

Mit dem Aufstieg der SVP in den 1990er Jahren kam ihr die letzte Führungsrolle abhanden, jene im bürgerlichen Lager. Die eigentliche Wende aber erfolgte bereits 1979, als die FDP letztmals bei nationalen Wahlen zulegen konnte, bevor der 32 Jahre währende Abwärtstrend begann. Hier setzt das Buch ein, das die Vorgeschichte nur am Rand thematisiert. Den Erfolg von 1979 verdankte die FDP auch jenem Slogan, der sie bis heute verfolgt: «Mehr Freiheit, weniger Staat» (korrekt hiess es eigentlich «Mehr Freiheit und Selbstverantwortung, weniger Staat»).

«Die FDP verlor nach links und nach rechts, sie konnte machen, was sie wollte.»

Michael Hermann, Politgeograf

Der Versuch, die zunehmende Staatsverdrossenheit aufzugreifen, die auch im Ausland um sich griff (im gleichen Jahr gewann Margaret Thatcher die Wahlen in Grossbritannien), erwies sich für den Freisinn als zweischneidig. «Ausgerechnet die Partei der Staatsgründer wandte sich gegen jenen Staat, den sie geschaffen hatte», heisst es im Buch. Beim Versuch, den Staatsabbau umzusetzen, erwies sie sich zudem als inkonsequent. Die eigene Klientel wurde stets geschont.

Der vermeintlich zündende Slogan erwies sich für die FDP mehr als Fluch denn als Segen. «Wir haben alle verärgert, weil man sich in der Schweiz nicht gegen den Staat positionieren kann», sagte der Aargauer Nationalrat und heutige Parteipräsident Philipp Müller an einem Podiumsgespräch zur Lancierung des Buches am Donnerstag in Zürich. Hinzu kam, dass die FDP für die gesellschaftlichen Umbrüche der folgenden Jahre schlecht gerüstet war. Auf der einen Seite wurde sie von der Umweltbewegung bedrängt, auf der anderen von der aufstrebenden SVP.

Zeit des Niedergangs: Die Bundesräte Pascal Couchepin und Kaspar Villiger und Parteichef Franz Steinegger nach den verlorenen Wahlen 1999. Bild: KEYSTONE

Die Partei habe sich im Sandwich befunden, meinte der Politgeograf Michael Hermann am Podium in Zürich: «Die FDP verlor nach links und nach rechts, sie konnte machen, was sie wollte.» Die Folge war ein «Zickzackkurs», wie die ehemalige Berner Ständerätin und Bundeshaus-Fraktionschefin Christine Beerli in «Der Fall FDP» erklärt. Sie ist eine der aktuellen und ehemaligen Parteigrössen, die von den Autoren interviewt wurden und die ein lebendiges Bild der schwierigen Jahrzehnte zeichnen, in denen die Freisinnigen von einer Niederlage zur nächsten taumelten.

Desaströse Ereignisse

Einige desaströse Ereignisse verstärkten den Niedergang, etwa der unrühmliche Rücktritt der ersten Bundesrätin Elisabeth Kopp 1988 und die als Folge davon aufgeflogene Fichenaffäre. Der Abstimmungskampf um den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1992 trieb einen Keil in die Partei und Teile davon in die Arme der SVP. «Die FDP hat die Gewerbler und die Bauern verloren», meinte Markus Somm, Chefredaktor der «Basler Zeitung» und selbsternannter Rechtsfreisinniger.

«Die FDP ist rechts der Mitte richtig positioniert.»

Michael Hermann, Politgeograf

Das Swissair-Grounding im Oktober 2001 wurde zum nächsten Fanal für die Freisinnigen. Ein halbes Jahr zuvor hatte Christoph Blocher in einem denkwürdigen Artikel im «Tages-Anzeiger» den FDP-Filz bei der Fluglinie genüsslich zerpflückt. Der Fall des Bankgeheimnisses war der letzte Tiefschlag, der der Partei und vor allem FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz angelastet wurde, obwohl ihre Verbindungen zur Bankenwelt nicht mehr so stark waren wie einst.

Das Scheitern von Avenir radical

Der Zerfall dieser beiden Mythen war für die FDP aber auch die Chance für einen Neuanfang. Fulvio Pelli nutzte sie. Der oft geschmähte Parteipräsident brachte die Bundeshausfraktion auf Linie und positionierte die Partei konsequent rechts der Mitte. Der letzte Versuch, sie nach links zu öffnen, war 2004 mit dem vom Zürcher Nationalrat Ruedi Noser lancierten Projekt Avenir radical spektakulär gescheitert. Daran mitgearbeitet hatte auch Michael Hermann. Er spürte, dass es in die falsche Richtung ging: «Die FDP ist rechts der Mitte richtig positioniert.»

«Der Preis dafür war, dass der Reichtum der Ideen innerhalb der Partei etwas zurückging. Der Gewinn ist, dass uns heute niemand mehr als Wischiwaschi-Partei bezeichnet», sagte Pelli dem «Tages-Anzeiger». Das ist untertrieben: Der einst starke linksliberale Flügel wurde marginalisiert. Auch inhaltlich hat sich die FDP von Mitte-links verabschiedet. Ihre Umweltpolitik besteht aus Lippenbekenntnissen. Bei wirklich einscheidenden Massnahmen stimmt sie konsequent Nein.

Sirenenklänge der SVP

Die neue Geschlossenheit aber gilt als einer der Hauptgründe für den aktuellen Aufschwung. Profitieren dürfte sie auch vom Fokus auf Wirtschaftsthemen nach dem «Frankenschock» oder der Verunsicherung angesichts der bedrohlichen Weltlage. Da besinnt man sich auf sichere Werte wie die FDP, zumal die neuen Mitteparteien bislang ein schwaches Bild abgeben. Markus Somm glaubt, dass die «linke» Politik des Bundesrats den Freisinnigen ebenfalls geholfen hat.

Fulvio Pelli (l.) positionierte die FDP rechts der Mitte, Nachfolger Philipp Müller kann die Früchte ernten. Bild: KEYSTONE

Nun wird gerne der bürgerliche Schulterschluss beschworen. Die FDP muss sich hüten, dass sie nicht von der SVP vereinnahmt wird, aus deren Umfeld ein «Freisinn blocherscher Prägung» beschworen wird. Mit solchen Sirenenklängen versucht die Volkspartei, sich Richtung Mitte abzusichern, während sie mit ihren immer radikaleren Initiativen zunehmend nach rechts abdriftet. Die FDP kann davon profitieren. Eine Analyse nach den Zürcher Wahlen zeigt, dass sie ihren Erfolg auch der Tatsache verdankt, dass Wähler von der SVP «zurückgewandert» sind.

In wichtigen Bereichen bleiben ohnehin grosse Differenzen, besonders in in der Europapolitik. Die vermutlich 2016 stattfindende Abstimmung über die Zukunft der bilateralen Verträge mit der EU (Stichwort Rahmenabkommen) könnte die neue Harmonie in der Partei empfindlich stören und gar zu einem neuen Spaltpilz werden. Erschwerend kommt hinzu, dass sie mit Didier Burkhalter den derzeitigen Aussenminister stellt. Seinen Wechsel aus dem Innendepartement hätten im Wissen um das heikle Europa-Dossier längst nicht alle in der Partei gerne gesehen, heisst es im Buch. 

Parteichef Philipp Müller, der sonst keine markige Aussage scheut, gab sich am Donnerstagabend bei diesem Thema auffällig defensiv. Das Verhältnis zur EU ist nicht nur für die Schweiz von fundamentaler Bedeutung, sondern auch für die ehemalige «Staatspartei» FDP. Ihre Haltung dürfte den Ausschlag geben, ob der aktuelle Trend eine dauerhafte Wiederauferstehung signalisiert. Oder ob er sich als Strohfeuer entpuppen wird.

Wahlen in Zürich

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 10.05.2015 06:19
    Highlight Warum kommt die FDP bei der Wählerschaft nicht an?

    Es gibt drei Hauptgründe: 1. Als Mitte-Partei hat die FDP Verantwortung beim Aushandeln von Kompromissen. Weil sie zusammen mit anderen Mitte-Parteien zurzeit keine Mehrheit hat, ist sie gezwungen, sich einmal nach links und ein anderes Mal nach rechts zu bewegen. Das wirkt auf die potenzielle Wählerschaft irritierend. 2. Die FDP ist die Partei des „Soo nicht!“. Sie ist ständig am Reagieren und Abblocken von Vorschlägen anderer Parteien. So gewinnt man kein Profil. 3. Die FDP fokussiert sich nicht auf die drängendsten Probleme der Schweiz.
    4 7 Melden
  • The Writer Formerly Known as Peter 09.05.2015 18:48
    Highlight Bin mir nicht sicher, ob dies ein Aufstieg ist. Wenn man die "Holzhacker" Kampagne der FDP und des Gewerbeverband gegen die Bundeserbschaftssteuer anschaut. Da wird stilistisch mit SVP Mitteln für ein Nein geworben. Es heisst auf dem Plakat: AHV retten! Wollt Ihr mich verarschen? Mit solchen Leuten an der Macht, gäbe es noch heute keine AHV! Die neue FDP? Lieber nicht! Als Kopie der SVP? Dann wählen die Stimmenden noch immer das Original. Wann merkt das Volk, dass es hier für blöd verkauft wird?
    24 12 Melden

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