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Seit Sonntag wird an den deutschen Grenzübergängen zu Österreich wieder systematisch kontrolliert.
Seit Sonntag wird an den deutschen Grenzübergängen zu Österreich wieder systematisch kontrolliert.
Bild: EPA/APA

«Steilpass» aus Deutschland: Auns lanciert Volksinitiative für Grenzkontrollen – diese 3 Dinge muss man über das Vorhaben wissen

14.09.2015, 14:3926.05.2020, 20:52

Deutschland hat kapituliert: Am Sonntag kündigte Innenminister Thomas de Maizière die Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich an. Ziel sei, den Zustrom von Flüchltlingen nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen. «Das ist auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich», sagte de Maizière. Allein in München sind am Wochenden fast 20'000 Flüchtlinge eingetroffen.

Die SVP nahm den Steilpass aus Deutschland umgehend auf. In einem Communiqué forderte sie den Bundesrat auf, umgehend systematische Grenzkontrollen durchzuführen, «wenn nötig unter Beizug der Armee, welche das Grenzwachkorps unterstützen kann». Ansonsten werde «der Strom von illegalen Migranten in unser Land ausweichen», orakelte die SVP.

Ihre Kampftruppe, die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), geht noch weiter. Heute stellte sie zusammen mit der Jungen SVP (JSVP) eine Volksinitiative für die Einführung von Grenzkontrollen vor. Einen weitgehend identischen Vorstoss hat Auns-Präsident Lukas Reimann bereits in der Sommersession in der Form einer parlamentarischen Initiative im Nationalrat eingereicht. Der definitive Initiativtext der Grenzsicherungs-Initiative muss von der Bundeskanzlei noch abgesegnet werden.

1. Worum geht es?

Das Abkommen von Schengen/Dublin erlaubt einem Mitgliedsland die vorläufige Rückkehr zu Grenzkontrollen, wenn «eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit» besteht. Die EU-Kommission sieht dies im Fall von Deutschland als gegeben. Die Schweiz ist dem Abkommen vor zehn Jahren beigetreten. Nach einem äusserst gehässigen Abstimmungskampf stimmte das Volk im Juni 2005 mit 54,6 Prozent Ja zu.

Schockplakat des Nein-Komitees zum Schengen-Beitritt.
Schockplakat des Nein-Komitees zum Schengen-Beitritt.
Bild: KEYSTONE

SVP und Auns haben sich damit nie wirklich abfinden können. Die am Montag vorgestellte Volksinitiative zielt zwar nicht direkt auf eine Kündigung des Abkommens. Die geforderte Einführung von «systematischen» Grenzkontrollen aber wäre mit Schengen nicht kompatibel, denn mit dem Abkommen wurden die Personenkontrollen von den Binnen- an die Aussengrenzen des Schengenraums verlagert. Faktisch müsste die Schweiz wohl austreten.

2. Warum kommt die Auns gerade jetzt?

In den letzten Jahren hat die Auns wiederholt mit einer Initiative gegen Schengen/Dublin gedroht. An der Mitgliederversammlung im Mai wurde eine entsprechende Resolution verabschiedet. Allerdings soll Auns-Mitbegründer Christoph Blocher laut der «Schweiz am Sonntag» die Bewegung ermahnt haben, «die Kräfte nicht zu zersplittern» und keine neue Volksinitiative anzupacken. Die Auns-Führung um Lukas Reimann, seinen Vorgänger Pirmin Schwander und Vizepräsident Luzi Stamm habe sich jedoch darüber hinweg gesetzt.

Christoph Blocher an der Auns-Versammlung im Mai.
Christoph Blocher an der Auns-Versammlung im Mai.
Bild: KEYSTONE

Aus Sicht der Auns ist der Zeitpunkt ideal. Die anhaltenden Flüchtlingsströme nach Europa und die Wahlen in knapp fünf Wochen bieten den perfekten Nährboden für eine Initiative, die der Schweiz vordergründig die Souveränität über ihre Grenzen zurückgibt. Ausserdem hat der Nationalrat letzte Woche während der grossen Asyldebatte einen SVP-Vorstoss abgelehnt, der die Einführung von Grenzkontrollen verlangte.

3. Wie gross sind die Chancen?

Die Auns ist nicht mehr so schlagkräftig wie in ihren besten Zeiten. Mit ihren rund 30'000 Mitgliedern und zusammen mit der JSVP verfügt sie aber über das Potenzial, um die Initiative zu stemmen. Bis zur Abstimmung werden jedoch mehrere Jahre vergehen. Niemand weiss, wie es mit Schengen/Dublin weitergehen wird. Die Flüchtingswelle hat dessen Schwächen schonungslos zu Tage gebracht. Das Dubliner Asylabkommen ist faktisch nicht mehr in Kraft.

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Entscheidend ist, ob es den Mitgliedsstaaten gelingt, das System zu überarbeiten und einen Verteilschlüssel für Flüchtlinge zu etablieren. Die Forderung der EU von letzter Woche, die Schweiz müsse sich daran beteiligen, hat zu besorgten Reaktionen geführt. Experten glauben jedoch, die Schweiz könnte von einem solchen Modus sogar profitieren.

In diesem Fall dürfte die Auns einen schweren Stand haben. «Es ist gut möglich, dass die EU das System überdenkt», sagte auch Lukas Reimann im Interview mit dem Blick. Auf Unterstützung ausserhalb der SVP kann sie kaum zählen, die anderen Parteien wollen an Schengen/Dublin festhalten.

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quelle: epa/mti / balazs mohai
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