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epa04929882 German police checks a truck at the border crossing between Salzburg in Austria and Freilassing in Bavaria, Germany, 14 September 2015. Germany imposed immediate emergency border controls with Austria to stem the tide of refugees, the interior minister said 13 September, as train service from Austria to Germany was halted.  EPA/BARBARA GINDL

Seit Sonntag wird an den deutschen Grenzübergängen zu Österreich wieder systematisch kontrolliert.
Bild: EPA/APA

«Steilpass» aus Deutschland: Auns lanciert Volksinitiative für Grenzkontrollen – diese 3 Dinge muss man über das Vorhaben wissen

14.09.15, 14:39 14.09.15, 17:07


Deutschland hat kapituliert: Am Sonntag kündigte Innenminister Thomas de Maizière die Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich an. Ziel sei, den Zustrom von Flüchltlingen nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen. «Das ist auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich», sagte de Maizière. Allein in München sind am Wochenden fast 20'000 Flüchtlinge eingetroffen.

Die SVP nahm den Steilpass aus Deutschland umgehend auf. In einem Communiqué forderte sie den Bundesrat auf, umgehend systematische Grenzkontrollen durchzuführen, «wenn nötig unter Beizug der Armee, welche das Grenzwachkorps unterstützen kann». Ansonsten werde «der Strom von illegalen Migranten in unser Land ausweichen», orakelte die SVP.

Ihre Kampftruppe, die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), geht noch weiter. Heute stellte sie zusammen mit der Jungen SVP (JSVP) eine Volksinitiative für die Einführung von Grenzkontrollen vor. Einen weitgehend identischen Vorstoss hat Auns-Präsident Lukas Reimann bereits in der Sommersession in der Form einer parlamentarischen Initiative im Nationalrat eingereicht. Der definitive Initiativtext der Grenzsicherungs-Initiative muss von der Bundeskanzlei noch abgesegnet werden. 

1. Worum geht es?

Das Abkommen von Schengen/Dublin erlaubt einem Mitgliedsland die vorläufige Rückkehr zu Grenzkontrollen, wenn «eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit» besteht. Die EU-Kommission sieht dies im Fall von Deutschland als gegeben. Die Schweiz ist dem Abkommen vor zehn Jahren beigetreten. Nach einem äusserst gehässigen Abstimmungskampf stimmte das Volk im Juni 2005 mit 54,6 Prozent Ja zu.

Plakat zur Volksabstimmung Schengen - Dublin, aufgenommenn in Zuerich am Dienstag, 17. Mai 2005. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Schockplakat des Nein-Komitees zum Schengen-Beitritt.
Bild: KEYSTONE

SVP und Auns haben sich damit nie wirklich abfinden können. Die am Montag vorgestellte Volksinitiative zielt zwar nicht direkt auf eine Kündigung des Abkommens. Die geforderte Einführung von «systematischen» Grenzkontrollen aber wäre mit Schengen nicht kompatibel, denn mit dem Abkommen wurden die Personenkontrollen von den Binnen- an die Aussengrenzen des Schengenraums verlagert. Faktisch müsste die Schweiz wohl austreten.

2. Warum kommt die Auns gerade jetzt?

In den letzten Jahren hat die Auns wiederholt mit einer Initiative gegen Schengen/Dublin gedroht. An der Mitgliederversammlung im Mai wurde eine entsprechende Resolution verabschiedet. Allerdings soll Auns-Mitbegründer Christoph Blocher laut der «Schweiz am Sonntag» die Bewegung ermahnt haben, «die Kräfte nicht zu zersplittern» und keine neue Volksinitiative anzupacken. Die Auns-Führung um Lukas Reimann, seinen Vorgänger Pirmin Schwander und Vizepräsident Luzi Stamm habe sich jedoch darüber hinweg gesetzt.

Alt-Bundesrat Christoph Blocher spricht an der Mitgliederversammlung der Aktion fuer eine unabhaengige und neutrale Schweiz, AUNS, am Samstag, 2. Mai 2015, in Bern. Rahmenabkommen, fremde Richter und Regulierungswut. In den Augen der AUNS wird die Schweiz immer enger an die EU angekettet. In der Aussenpolitik brauche es deshalb einen Richtungswechsel, forderte die Organisation an ihrer Mitgliederversammlung. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Christoph Blocher an der Auns-Versammlung im Mai.
Bild: KEYSTONE

Aus Sicht der Auns ist der Zeitpunkt ideal. Die anhaltenden Flüchtlingsströme nach Europa und die Wahlen in knapp fünf Wochen bieten den perfekten Nährboden für eine Initiative, die der Schweiz vordergründig die Souveränität über ihre Grenzen zurückgibt. Ausserdem hat der Nationalrat letzte Woche während der grossen Asyldebatte einen SVP-Vorstoss abgelehnt, der die Einführung von Grenzkontrollen verlangte.

3. Wie gross sind die Chancen?

Die Auns ist nicht mehr so schlagkräftig wie in ihren besten Zeiten. Mit ihren rund 30'000 Mitgliedern und zusammen mit der JSVP verfügt sie aber über das Potenzial, um die Initiative zu stemmen. Bis zur Abstimmung werden jedoch mehrere Jahre vergehen. Niemand weiss, wie es mit Schengen/Dublin weitergehen wird. Die Flüchtingswelle hat dessen Schwächen schonungslos zu Tage gebracht. Das Dubliner Asylabkommen ist faktisch nicht mehr in Kraft.

Entscheidend ist, ob es den Mitgliedsstaaten gelingt, das System zu überarbeiten und einen Verteilschlüssel für Flüchtlinge zu etablieren. Die Forderung der EU von letzter Woche, die Schweiz müsse sich daran beteiligen, hat zu besorgten Reaktionen geführt. Experten glauben jedoch, die Schweiz könnte von einem solchen Modus sogar profitieren.

In diesem Fall dürfte die Auns einen schweren Stand haben. «Es ist gut möglich, dass die EU das System überdenkt», sagte auch Lukas Reimann im Interview mit dem Blick. Auf Unterstützung ausserhalb der SVP kann sie kaum zählen, die anderen Parteien wollen an Schengen/Dublin festhalten.

Stacheldraht gegen Flüchtlinge

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28Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Thomas_v_Meier 14.09.2015 17:25
    Highlight Eine solche Initiative ist das Papier nicht wert auf welches sie Geschrieben wird.

    1. In Basel hatten wir die höchste Anzahl Einbrüche Ende der 90er. Sprich als es noch Grenzkontrolle gab

    2. Laut Grenzwache wurden vor Schengen rund 3% aller Übertritte geprüft, nach Schengen waren es rund 2%. Beides sehr tief

    Fazit: Systematische Grenzkontrollen ist ein nettes Schlagwort das aber nichts grundlegendes Ändert.

    Wer sich hermetisch einigeln möchte sollte die Fakten zum Grenzzaun USA - MEX studieren, funktioniert auch nicht zu 100%
    26 22 Melden
    • atomschlaf 15.09.2015 04:51
      Highlight Es muss auch nicht zu 100% funktionieren. Es geht primär darum, unkontrollierbare Zustände wie in Deutschland und Österreich zu verhindern.
      4 3 Melden
  • valentin1 14.09.2015 16:21
    Highlight Wenn Deutschland wieder systematische Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich einführt ohne aus Dublin/Schengen austreten zu müssen, wieso sollte dann die Schweiz bei selbigen Vorhaben genau das müssen?
    28 23 Melden
    • syknows 14.09.2015 16:50
      Highlight Weil DE nicht auf Dauer handelt. Diese Kontrollen dürfen gemäss dem Schengenabkommen im Extremfall durchgehend für bis zu sechs Monate durchgeführt werden.
      32 9 Melden
    • Dr. B. Servisser 14.09.2015 16:55
      Highlight Deutschland führt zeitlich begrenzte Grenzkontrollen ein, diese sind zulässig. Die AUNS will aber ständige Grenzkontrollen.
      22 8 Melden
    • strieler 14.09.2015 16:59
      Highlight Weil die initiative eine ständige Kontrolle einführen will?

      Vorübergehend die Grenzkontrollen (in Ausnahmesituationen) wieder einzuführen ist nach Schengen-Abkommen hingegen vorgesehen/erlaubt
      - allerdings bin ich mir nicht sicher - ob die Flüchtlinge im aktuellen Fall- so eine Ausnahme-Reaktion rechtfertigen würden.
      16 3 Melden
  • Dr. B. Servisser 14.09.2015 16:21
    Highlight Wieder eine Initiative die nicht viel bringt, ausser vielleicht noch einige Stimmen für die Blocherpartei. Bereits jetzt wurden die Grenzkontrollen verstärkt und im Railjet von Wien wird regelmässig kontrolliert.
    14 19 Melden
  • Sapere Aude 14.09.2015 15:58
    Highlight Wieder so eine Initiative die den Volkswillen missachtet. Wollen wahrscheinlich ebenso wie bei der MEI gezielt die Bilaterale torpedieren. Der Schuss könnte aber gewaltig nach hinten gehen, wenn wir die wirtschaftliche Vorteile verlieren, sind wir evtl. schneller in der EU drin als man ahnt.
    26 32 Melden
    • The Writer Formerly Known as Peter 14.09.2015 16:18
      Highlight Bei der MEI war der Volkswille aber klar. Den Volkswillen missachtet die erneute Abstimmung die von einem unmündigen Stimmbürger ausgeht, der die Initiative nicht verstanden hat.
      33 18 Melden
    • niklausb 14.09.2015 16:32
      Highlight @Peter gasser: klarer Volkswille sieht für mich anders aus als minim über 50% Ja
      16 25 Melden
    • Sapere Aude 14.09.2015 17:33
      Highlight Was unterscheidet die MEI von der RASA? Nichts rein gar nichts. Die MEI zielt darauf die Bilateralen zu torpedieren, weil die SVP den Volkswillen nicht akzeptieren konnte, dass die Bilateralen durchs Volk angenommen wurde. Die Rasa Initianten sind wenigsten ehrlich und sagen was sie wollen. Die SVP setzt uns etwas vor, was nicht hält was es verspricht. Die EU wird nicht verhandeln, warum soll sie? Die hat wichtigeres zu tun als sich um die Rosinenpickerei der Schweiz zu kümmern.
      16 16 Melden
  • Tropfnase 14.09.2015 15:41
    Highlight Initiative?? So ein Quatsch! Grenzen sofort per Notrecht schliessen.
    44 40 Melden
    • Dr. B. Servisser 14.09.2015 16:18
      Highlight Aber bitte erst, nachdem ich mit meinem Wocheneinkauf aus dem Ausland zurück bin.
      45 12 Melden
    • kettcar #lina4weindoch 14.09.2015 17:11
      Highlight Erst nachdem Herr Borer mit seinem Wochenendeinkauf zurück ist.
      15 3 Melden
  • Hhannes 14.09.2015 15:38
    Highlight Den Titel musste ich auch ein 2. Mal lesen... War überzeugt ich hätte Anus gelesen
    40 7 Melden
    • kettcar #lina4weindoch 14.09.2015 15:51
      Highlight So falsch ist das nicht...
      34 18 Melden
    • SirJoe 14.09.2015 17:45
      Highlight So hätten sie auch fast geheissen...
      7 7 Melden
  • Mia_san_mia 14.09.2015 15:29
    Highlight Wird ja mal Zeit! Ich hab eh nie verstanden wies überhaupt so weit wie heute kommen konnte. Ein bisschen Kontrolle miss doch sein!
    25 39 Melden
    • niklausb 14.09.2015 16:34
      Highlight Bei Ihnen wäre vor dem posten ein bisschen Kontrolle auch angebracht
      18 13 Melden
  • kettcar #lina4weindoch 14.09.2015 15:27
    Highlight Wer ist diese ANUS?



    Hihi, Anus!
    32 11 Melden
    • Dr. B. Servisser 14.09.2015 16:51
      Highlight Die wollen uns eh nur verarschen.
      15 7 Melden
    • kettcar #lina4weindoch 14.09.2015 17:12
      Highlight Naja, immerhin ist klar, was dabei rauskommt...
      15 6 Melden
    • Dä Brändon 14.09.2015 20:05
      Highlight Hihihi
      6 2 Melden
  • The Writer Formerly Known as Peter 14.09.2015 14:52
    Highlight In der aktuellen Krise hat die Initiative grosse Chancen. Es kann nicht sein, dass bei uns nicht registrierte Personen einreisen können. Das ist ein riesiges Sicherheitsproblem. Deshalb muss der Bundesrat nun reagieren. Auch gibt es Anzeichen, dass Europa gezielt mit den Flüchtlingsströmen destabilisiert wird. Deshalb ist die Politik von Bundeskanzlerin Merkel gescheitert. Wir können in Europa nicht 4 Milliarden Afrikanern helfen: http://www.zeit.de/2015/37/thilo-sarrazin-interview-fluechtlinge-zuwanderung-integration-frontex
    32 43 Melden
    • niklausb 14.09.2015 16:29
      Highlight fyi Afrika hat 1.1 Milliarden Einwohner nur so zum Thema Panikmacherei und Fehlinformationen streuerei
      17 5 Melden
    • The Writer Formerly Known as Peter 14.09.2015 16:38
      Highlight Das stimmt, es sind aktuell etwas über eine Milliarde. Sorry, da war ich ungenau. Alles andere bleibt bestehen. Darüber kann ich z.B. längt nicht mehr lachen. Humbug? Wie viele Flüchtlinge hast du aktuell bereits aufgenommen? Die Destabilisierung ist real und findet statt. Ungelöst ist z.B. was diese junge Männer alles machen werden. In 4 Wochen, Monate und Jahre? Alle in den Arbeitsmarkt integrieren?
      17 21 Melden
    • Sapere Aude 14.09.2015 17:46
      Highlight Es ist der Westen der seit Jahrzehnte die südliche Hemisphäre destabilisiert um an billige Rohstoffe zu gelange. Es ist die Schweiz die seit Jahre. die Gelder von Diktatoren bunkert und damit die Welt destabilisiert. Wäre mal an uns Verantwortung zu ergreifen.
      14 10 Melden
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