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Ukraine

Ostukrainische Separatisten verkünden Sieg nach Abspaltungsvotum 



Bei dem international nicht anerkannten Referendum in der Ostukraine hat sich nach Angaben der Separatisten eine deutliche Mehrheit für die Unabhängigkeit ausgesprochen.

In Donezk hätten 89,7 Prozent der Teilnehmer für die Autonomie gestimmt, sagte der Leiter der selbst ernannten Wahlkommission, Roman Ljagin, in der Nacht zum Montag. «Das Ergebnis kann als endgültig und offiziell gesehen werden.» Damit sei die für den 25. Mai angesetzte Präsidentenwahl in der Region hinfällig.

In der zweiten Region, Luhansk, hätten sich nur fünf Prozent gegen die Autonomie ausgesprochen, erklärten Vertreter der Separatisten-Gruppierung. Mit den endgültigen Ergebnissen der hastig angesetzten Abstimmung wurde am Montagnachmittag gerechnet. Bereits vor dem Ende der Abstimmung hatte der Separatistenführer Denis Puschilin erklärt, die ukrainischen Soldaten würden nun als fremde Besatzungsmacht eingestuft. Es müssten jetzt so schnell wie möglich eigene politische und militärische Strukturen geschaffen werden.

Members of election committee empty a ballot box after voting closed at a polling station in Donetsk, Ukraine, Sunday, May 11, 2014. Voters in two insurgent Ukrainian regions cast ballots Sunday on whether to declare their areas sovereign republics, a move denounced by the central government and likely to deepen the turmoil in the largely Russian-speaking east. (AP Photo/Evgeniy Maloletka)

Stimmenzählen in einem Wahllokal in Donezk. Bild: AP

Das Referendum fand bei strahlendem Sonnenschein statt und hatte zum Teil den Charakter eines Volksfestes. Vor den Abstimmungslokalen hatten die Menschen geduldig in zum Teil Hunderte Meter langen Schlangen gewartet. Allerdings gab es auch nur wenige Stellen, an denen abgestimmt werden konnte. In der 500'000-Einwohner-Stadt Mariupol etwa waren gerade einmal acht Wahllokale eingerichtet.

epa04201230 People line up to vote in a referendum organized by the so-called Donetsk People's Republic members, at a polling station in Mariupol, Ukraine, 11 May 2014. Residents of eastern Ukraine began voting on an independence referendum that was organized by pro-Russian separatists and rejected by the government in Kiev. Russian-speakers and supporters of Moscow have been rallying in the region since March, when a referendum on independence led to Russia's annexation of Crimea.  EPA/ALEXEY FURMAN

Lange Schlange vor einem Wahllokal in Mariupol. Bild: EPA

Bei einem Militäreinsatz wurde am Sonntag mindestens ein Mensch getötet. Das berichteten russische Medien am Sonntagabend unter Berufung auf prorussische Aktivisten in der Stadt Krasnoarmejsk im Donezk-Gebiet.

Demnach hatten ukrainische Regierungstruppen in einem Wahllokal die Stimmabgabe für das umstrittene Referendum über die Unabhängigkeit des Donezk-Gebiets gestoppt. In einem darauf folgenden Handgemenge fielen mehrere Schüsse.

epa04201949 Local residents watch as others give first aid to a man who was shot in the leg by Ukranian militia in the village of Krasnoarmisk, Ukraine, 11 May 2014. Eyewitness said that Ukranian militia tried to stop the referendum voters briefly taking the City Hall of Krasnoarmisk, where unarmed pro-Russian supporters were gathering. Reportedly the Ukranian militia came out out the building and started shooting at the people, killing at least one man and leaving at least two others injured.  EPA/MAYSUN ATTENTION EDITORS: PICTURE CONTAINS GRAPHIC CONTENT

Bürger von Krasnoarmejsk helfen einem Verwundeten, der von ukrainischen Milizen angeschossen wurde. Bild: EPA

Die Separatisten zeigten sich im Vorfeld sicher, dass die Bürger der Unabhängigkeit zustimmen. Umfragen zeigten dagegen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung im Osten für den Erhalt der staatlichen Einheit der Ukraine ist.

Zudem fand das Referendum nur in 14 Städten oder Orten unter Kontrolle der Rebellen statt, in denen weniger als die Hälfte der gut sieben Millionen Menschen in den Regionen Donezk und Lugansk lebt.

Strittig war, worum es in der Abstimmung genau ging – mehr Autonomie, Unabhängigkeit oder gar einen Schritt Richtung Anbindung an Russland. Auf den Stimmzetteln sollte mit Ja oder Nein beantwortet werden, ob eine Selbstbestimmung der Region unterstützt wird. 

«Damit lassen wir die faschistische, proamerikanische Regierung in Kiew hinter uns.»

Sergej, Mariupol

Dass auch die Ostukrainer Unterschiedliches darunter verstehen, ergab eine Befragung. «Wir sind alle für die Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk», sagte der Ingenieur Sergej, der seine Stimme in Mariupol abgab. «Damit lassen wir die faschistische, proamerikanische Regierung in Kiew hinter uns.»

In der gleichen Schlange wie Sergej stand auch Irina. Ein Ja-Votum sei die Zustimmung zu mehr Autonomie innerhalb der Ukraine, sagte sie.

Auch in Slawjansk bahnten sich Wähler ihren Weg durch Barrikaden aus gefällten Bäumen und Reifen zu den Wahllokalen. «Ich wollte so früh wie möglich kommen», sagte der 20-jährige Schenja Denjesch. «Wir wollen alle in unserem eigenen Land leben.» Auf die Frage, was nach dem Referendum kommen werde, sagte er: «Es wird weiter Krieg herrschen.»

epa04201891 An Armoured Personnel Carrier (APC) with a Russian flag drives through the center of Slaviansk during the day of referendum organized by the so-called Donetsk People's Republic members, in Slaviansk, Ukraine, 11 May 2014. Residents of eastern Ukraine on 11 May were voting in an independence referendum that was organized by pro-Russian separatists and rejected by the government in Kiev. Russian-speakers and supporters of Moscow have been rallying in the region since March, when a referendum on independence led to Russia's annexation of Crimea. The pro-Russian organizers of the referendum were pushing ahead with the vote despite Russian President Vladimir Putin had appealed them to postpone it.  EPA/ROMAN PILIPEY

Gepanzertes Armeefahrzeug in Slawjansk Bild: EPA

Die ukrainischen Sicherheitskräfte werden nach einem Bericht der Zeitung «Bild am Sonntag» von 400 Elitesoldaten des US-Militärdienstleisters Academi - früher Blackwater - unterstützt. Academi bestritt jedoch, Elitekämpfer in der Ukraine einzusetzen. Academi habe nirgendwo in der Ukraine Personal präsent oder im Einsatz, sagte Vize-Unternehmenschefin Suzanne Kelly am Sonntag dem Onlineportal «Zeit Online».

A man is detained by Ukrainian security forces for being aggressive at an army checkpoint during a referendum on self-rule in the southeastern port city of Mariupol, May 11, 2014. Separatist rebels pressed ahead with a referendum on self-rule in east Ukraine on Sunday and fighting flared anew in a conflict that looked set to dismember the country and pitch Russia and the West into a new Cold War.  REUTERS/Marko Djurica (UKRAINE - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)

Die ukrainische Armee nimmt in Mariupol einen Mann fest. Bild: Reuters

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte gewarnt, dass der Osten des Landes mit seinen Industriezentren bei einem Ja «in einen Abgrund stürzen» würde mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft. Es wird auch befürchtet, dass die am 25. Mai angesetzte Präsidentenwahl platzen könnte.

Zum Referendum will sich der russische Präsident Wladimir Putin erst nach einer Analyse des Ergebnisses äussern. Das sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow der Moskauer Zeitung «Kommersant» am Montag. Er nahm die prorussischen Separatisten in Schutz, die trotz einer Aufforderung Putins an der Befragung festgehalten hatten. Das militärische Vorgehen der Regierung in Kiew habe ihnen keine andere Wahl gelassen. 

Die Androhung schärferer Sanktionen der EU und der USA gegen Russland nannte Peskow eine absolute Dummheit. Der Westen hat mit schärferen Sanktionen gegen Russland gedroht, sollte die anstehende Präsidentenwahl in der Ukraine gestört werden. Im Laufe des Montags wollen die EU-Aussenminister zusammenkommen, um ihre Sanktionsliste zu erweitern. Entschieden werden soll über zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen, aber möglicherweise auch über eine Ausdehnung der Sanktionen auf Organisationen und Unternehmen.

Bisher hat die EU nur Visa- und Kontensperrungen gegen russische Akteure verhängt, denen vorgeworfen wird, für den Griff nach der Krim und die Destabilisierung in der Ost- und Südukraine verantwortlich zu sein. (kad/sda/reu/afp)

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